Bananenrepublik-Fahne ruft Österreichs Verfassungsschutz auf den Plan

Bananenrepublik-Fahne
Foto: Stadtbaumeister Markus Voglreiter (Urheberrechte) - Künstler: Manfred Kiwek

Baumeister Markus Voglreiter hisste vor seinem Büro in Obertrum (Salzburger Land) eine „angepasste“ Österreich-Flagge: Auf der Flagge sind drei Adler auf weißem Untergrund zu sehen. Statt Hammer und Sichel halten sie aber Bananen in ihren Klauen. Österreich wird als „Bananenrepublik“ dargestellt – das rief den Verfassungsschutz und die Polizei auf den Plan. Die Fahne musste abgebaut werden, der Mann wurde angezeigt.

Weniger belustigt war das Landesamt für Verfassungsschutz, welches über Berichte in den Medien von der außergewöhnlichen Flagge Kenntnis erhielt und daraufhin auch tätig wurde. Die Polizei Obertrum stattete Voglreiter einen Besuch ab, forderte ihn auf die Flagge zu entfernen und fertigte eine Strafanzeige: „Der Besitzer wird nach § 248 des Strafgesetzbuches, wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole, angezeigt“, bestätigt die Polizei.

Voglreiter gibt gegenüber der Presse an, dass ihm die Idee hierzu zusammen mit dem Hallwanger Künstler Manfred Kiwek kam, als sie sich über Absurditäten in Österreichs Politik und Verwaltung ausgetauscht haben. „Wir haben uns recht gut amüsiert. Irgendwann kam die Idee, das künstlerisch umzusetzen“, so Voglreiter. Drei Entwürfe des Staatsadlers mit Bananen in den Fängen zeichnte Kiwek. Da sich Voglreiter nicht für eine Zeichnung entscheiden konnte, wanderten alle drei Adler auf die Flagge. Schließlich wurde die Flagge vor Voglreiters Büro, „The Car“ in Obertrum, gehisst.

Dass es juristischen Ärger geben könnte, damit rechnete Voglreiter nicht. Trotzdem will er sich weiterhin bei Kunstprojekten engagieren, aber genau abwägen, selbst eins auf die Beine zu stellen. Kern der Kritik durch die Flagge soll die ausufernde Bürokratie in Österreich sein: „Für einen Unternehmer ist das wirklich schlimm. Allein, dass wir in Österreich neun verschiedene Bauordnungen haben, ist Schwachsinn.“ Mit der Fahne wolle er aber auch zeigen, dass man nicht immer alles todernst nehmen darf. „Auch wenn man fast in die Verzweiflung getrieben wird: Man darf den Humor nicht verlieren“, so Voglreiter.

Mehrmals wurde der Künstler bereits auf die Aktion angesprochen: „Ich habe schon österreichweit Anrufe bekommen. Ein Bürgermeister bestellte gleich ein Dutzend.“ Die Verwendung von Staatssymbolen ist in der Verfassung, im Wappengesetz und im Strafgesetzbuch geregelt. Damit soll eine missbräuchliche Verwendung des Bundesadlers und der Flagge der Republik vermieden weden. Laut Paragraf 7 des Wappengesetzes ist die Verwendung der Staatssymbole zulässig, „soweit sie nicht geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen.“ Verstöße sind mit einer Geldstrafe zu ahnden. Auch Haft ist theoretisch möglich: „Wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen“, steht in Paragraf 248 des Strafgesetzbuchs.

Juristen gehen aber davon aus, dass die Flagge nicht strafbar sein dürfte. So habe der Verfassungsgerichtshof bereits im Jahre 2009 entschieden, dass die ironisierende Verfremdung des Bundesadlers zulässig ist, solange damit keine „Beschimpfung oder böswillige Verächtlichmachung“ erfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gehe vor. Streitgegenstand war damals die Darstellung des Bundesadlers, der von einem Ball am Kopf getroffen wird.

Fundstelle:
Salzburger Nachrichten vom 21.09.2016

Schlagworte:
, , , , , , , , , , , , , , ,
  • Ösi

    Freie Meinungsäußerung und Satire.

    Tolles Projekt der Herren Voglreiter und Kiwek. Bitte wehren sie sich gegen die Entscheidung und lassen die Nichtigkeit feststellen.

    Alleine das „Ein Bürgermeister bestellte gleich ein Dutzend.“ ist es schon wert!