Ordnungsamt konfisziert Spielzeugeisenbahn

Eisenbahn-Reiner habe keine Sondernutzungserlaubnis

Spielzeugeisenbahn
Foto: Symbolbild

Der 45-jährige Obdachlose Reiner Schaad sitzt üblicherweise in Frankfurt am Main an der Neuen Kräme mit einer Spielzeugeisenbahn und anderen Spielsachen. Daneben steht ein Becher für Münzen. Weil eine Sondernutzungserlaubnis fehlte, hatte das Ordnungsamt die Spielsachen eingezogen. Das formal nicht zu beanstandende Handeln der Verwaltung löste einen Sturm der Empörung aus. Die Politik bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung.

„Eisenbahn-Reiner“ ist in Frankfurt kein Unbekannter. Man trifft ihn täglich am Liebfrauenberg vor seiner Spielzeugsammlung. Schaad lebt bereits seit zwölf Jahren ohne festen Wohnsitz und hält sich in der Fußgängerzone nahe der Zeil auf. Auf einer Decke präsentiert Schaad seine Spielzeugwelt, für die sich nicht nur Kinder interessieren. Es finden sich neben Schlümpfen und Playmobil, Modellautos und Plastikblumen auch Eisenbahnen. Doch damit war es erstmal vorbei: Die Stadtpolizei konfiszierte die Spielzeugsammlung, weil hierfür keine Sondernutzungserlaubnis vorliegen würde.

Die Stadt Frankfurt rechtfertigte sich für das Vorgehen zuerst: Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gibt an, man habe Schaad mehrfach ermahnt, dass er für seinen Miniaturenpark eine Erlaubnis zu beantragen habe. Diese Erlaubnis benötige grundsätzlich jeder, der in der Fußgängerzone nicht nur einen Becher für Kleingeld und ein Schildchen aufstellen will. „Es muss gleiches Recht für alle gelten“, so Frank. Andauernde Verstöße gegen geltende Vorschriften müssten auch geahndet werden. Einer Ausnahme für Eisenbahn-Reiner folgt eine für Blumen-Jutta und wer weiß, wer dann noch alles kommt.“ Der öffentliche Druck stieg trotzdem weiter, das Handeln der Stadtpolizei wird als lächerlich und engstirnig angesehen. Unterstützer eröffneten die Facebook-Gruppe Gemeinsam für Eisenbahnreiner, um dem Obdachlosen zu helfen.

„Ich denke, das sollte man anders lösen“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann, der in den vergangenen Tagen sehr oft auf „Eisenbahn-Reiner“ angesprochen wurde. „Ich möchte da gerne helfen.“ Feldmann hat inzwischen mit Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und Ordnungdezernent Markus Frank gesprochen. „Stadtrat Oesterling hat mir zugesagt, dass er zeitnah prüfen will, ob wir nicht eine Sondernutzungserlaubnis ausstellen können. Dafür bin ich dem Verkehrsdezernenten sehr dankbar“, sagte Feldmann. „Ich würde es begrüßen, wenn jetzt auch das Ordnungsamt die Spielsachen wieder an Reiner Schaad zurückgibt. Dies hat mir erfreulicherweise Stadtrat Frank zugesagt. Das Vorgehen gegen den Obdachlosen passt nicht zu unserer Stadt“, so der Oberbürgermeister.

Ralph Rohr, Pressesprecher des Ordnungsamts von Frankfurt, sagte gegenüber dem Spiegel: Er hat sein Spielzeug gestern wiederbekommen und wir haben ihm einen Platz hundert Meter weiter angeboten“, so Rohr. Der neue Platz sei Privatgelände, kein öffentlicher Raum, dort würde er keine Sondernutzungserlaubnis brauchen. Doch nach Informationen der Frankfurter Neue Presse hat Schaad diesen Kompromissvorschlag abgelehnt. Er will weiter in der Liebfrauenstraße seine Sachen präsentieren, auch wenn er auf absehbare Zeit seine Spielsachen dort nicht mehr öffentlich aufstellen darf. Das ziehen wir jetzt durch. Ich bleibe hier, bis ich die nötige Genehmigung bekommen habe“, gibt Schaad entschlossen an.

Wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) angibt, könnten aber zwei bis drei Monate vergehen, bis eine Genehmigung vom Amt für Straßenbau- und Erschließung erteilt wird. Wir haben dem Reiner ein gutes Angebot gemacht. Und solange bis er eine Sondergenehmigung hat, kann er warten“, so Frank. Oesterlings Referentin Andrea Brandl bedauert, dass der Kompromiss nicht angenommen wurde. Man muss abwarten, ob er einen Antrag auf Sondernutzungsgenehmigung stellt und was in der Zwischenzeit passiert.“

Vertreter des Vereins „Streetangel“, der sich um Obdachlose mit Sachspenden und finanziellen Hilfen kümmert, haben Eisenbahn-Reiner eine batteriebetriebene Eisenbahn im Alu-Koffer geschenkt. Schaad freut sich zwar über dieses Geschenk, will aber dann doch lieber seine eigenen Spielsachen, die er auf Flohmärkten erworben hat, ausstellen. Die Bahn im Koffer sei ihm zu neumodisch“.

Fundstellen:
Pressemitteilung der Stadt Fankfurt am Main vom 14.09.2016
Bericht auf n-tv vom 14.09.2016
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.09.2016
spiegel.de vom 15.09.2016
hessenschau.de vom 15.09.2016
Frankfurter Neue Presse vom 15.09.2016

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    Fiat iustitia, ruat caelum.