FC Bayern München e.V. soll aus Vereinsregister gelöscht werden [UPDATE]

FC Bayern München e.V.
Foto: Symbolbild

„Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit rege ich an, den im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter VR 2463 geführten FC Bayern Mün­chen e.V. wegen Rechtsformverfehlung zu löschen (§§ 395 Abs. 1, 24 Abs. 1 FamFG).“ So beginnt das Schreiben von Prof. Dr. Lars Leuschner, Lehrstuhlinhber für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück an das Amtsgericht München als Registergericht. Es geht um die durchaus umstrittene Frage, ob sogenannte „Vereinskonzerne“ zulässig sind.

Zu Leuschners Forschungsschwerpunkten gehört auch das Vereinsrecht. Leuschner selbst vertritt sogar die Ansicht, es sei zulässig, dass ein Verein eine Kapitalgesellschaft beherrscht, und somit würde auch beim FC Bayern keine „Rechtsformverfehlung“ vorliegen. Auch der Bundesgerichtshof hatte in seiner ADAC Entscheidung von 1982 die Konstellation von Vereinskonzernen als zulässig angesehen. Das Schrifttum tritt dem aber entgegen, und auch das Amtsgericht München scheint diese Ansicht zu teilen. Dennoch soll dem Gericht mit der Anregung zur Löschung des Vereins die Möglichkeit gegeben werden, den Weg für eine grundsätzliche Klärung zu öffnen.

Aus den gesetzlichen Regelungen (§§ 2122 BGB) folgt, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine die Rechtsfähigkeit durch Eintragung im Ver­einsregister erlangen dürfen. Diese Nichtwirtschaftlichkeit darf später nicht wegfallen, sondern muss über den Zeitpunkt der Eintragung hinaus Bestand haben. „Mutiert der eingetragene Verein durch übermäßige wirtschaftliche Betätigungen zu einem Wirtschaftsverein, erfüllt dies den Tatbestand der Rechtsformverfehlung. Das zustän­dige Registergericht hat dann gemäß § 395 Abs. 1 FamFG über die Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister zu entscheiden“, heißt es einleitend in Leuschners Schreiben ans Gericht.

Der FC Bayern München e.V. hält derzeit eine Mehrheitsbeteiligung von 75,01 % an der FC Bayern München AG, welche sich erheblich am Wirtschaftsleben beteilige, beispielsweise durch den Verkauf von Tickets, Übertragungsrechten oder Merchandising. Der Jahresumsatz betrug zuletzt 485,6 Mio. Euro (Geschäftsjahr 2014/15). Umstritten ist aber, ob einem Verein die wirtschaftlichen Betätigungen von Tochterkapitalgesellschaften zuzurechnen sind. Wie Leuschner in seiner Anregung ausführt, verneinte der BGH in einer den ADAC e.V. betreffenden Entscheidung von 1982 eine entsprechende Zurechnung unter Hinweis auf die rechtliche Selbständigkeit des Vereins einerseits und der Tochterkapitalgesellschaft andererseits (Az.: I ZR 88/80).

Allerdings hat das Amtsgericht München im Zuge der Affären um den ADAC 2014 erneut auch deren Vereinsstatus geprüft und sich dahingehend geäußert, eine vom BGH abweichende Rechtsauffassung zu vertreten. Das Gericht schließt sich damit der in der Literatur vertretenen Gegenauffassung an, „wonach eine Zurechnung der externen wirtschaftlichen Beteiligungen zumindest dann zu erfolgen hat, wenn der Verein einen herrschenden Einfluss auf die Tochterkapitalgesellschaft ausübt“, so Leuschner. Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des FC Bayern München e.V. an der FC Bayern München AG wäre dieser Einfluss nach Leuschner gegeben.

Leuschner führt an, dass die Klärung der Frage über den Rahmen der Zulässigkeit externer wirtschaftlicher Betätigungen von Vereinen in Tochtergesellschaften von grundsätzlicher Bedeutung sei. Das Urteil des Bundesgerichtshofs von 1982 habe nicht nur im Sportwesen, sondern auch in vielen anderen Bereichen wie der Wohlfahrtspflege zur Bildung von Strukturen ähnlich dem ADAC gesorgt.

Und was sagt der FC Bayern dazu? Der Verein gibt sich eher gelassen. Die Verantwortlichen des Vereins wollen bis zum 20. September fristgerecht gegenüber dem Gericht Stellung nehmen. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich da jemand sehr wichtig machen will„, äußerte sich Uli Hoeneß gegenüber dem Sender Sky Sport News HD zu dem Fall.

„Handelt das Gericht konsequent, muss es gegen den FC Bayern München e.V. ein Amtslöschungsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren und die in der Folge zu erwartenden Rechtsmittel böten die Chance, dass die Behandlung externer wirtschaftlicher Betätigungen von Vereinen Gegenstand einer grundlegenden Entscheidung des OLG München oder gar des BGH würde“. Damit beendet Leuschner seine Anregung und es darf gespannt auf die Reaktion des Registergerichts gewartet werden. Erkenntnisse darüber, wann mit einer ersten Entscheidung in der Sache zu rechnen ist, liegen nicht vor.

— UPDATE vom 17.09.2016 —

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat der Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein „wegen Rechtsformverfehlung“ aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.

Hintergrund der Anregung war, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i.S.v. § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zu wirtschaftlichen Vereinen nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind und hierdurch Rechtsfähigkeit erlangen.

In der Anregung wird behauptet, der Fußball-Club betätige sich in einem Maße wirtschaftlich, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei.

In der amtsgerichtlichen Entscheidung wird ausgeführt, dass bereits der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.09.1982 (I ZR 88/80) eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet hat (sog. „Nebenzweckprivileg“). Die konkreten Verhältnisse bei dem Fußball-Club Bayern, München wurden geprüft. Es besteht eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, der FC Bayern München AG. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieser Beteiligung hat das Amtsgericht München im Rahmen der Einzelfallprüfung die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens hier abgelehnt. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gibt es nicht.

Fundstellen:
Augsburger Allgemeine vom 09. September 2016
Rechts­form­ver­feh­lung des FC Bayern Mün­chen e.V. — erlischt der Stern des Südens? (Prof. Dr. Ulrich Noack)
Amtsgericht München, Pressemitteilung vom 16.09.2016

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  • Bernd

    Bist du irgendwie völlig behindert?! Bayern bleibt, wir sind alleine in Bayern 8 Millionen Menschen, pass auf, mit wem du dich anlegst du drecksschwein! Lass mich raten! Du willst nur Bayern löschen, weil die zu gut für euch sind!