Journalist darf Jäger als „Rabaukenjäger“ bezeichnen

Rabaukenjäger
Foto: Symbolbild

Das Oberlandesgericht Rostock hat den Nordkurier-Reporter Thomas Krause vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Ihm wurde zur Last gelegt, einen Jäger als „Rabauken-Jäger“ bezeichnet zu haben. Ausgangspunkt war die Berichterstattung über ein Foto, das in den sozialen Netzwerken für einen Aufschrei gesorgt hatte. Darauf zu sehen war ein Ueckermünder Jäger, der an der Anhängerkupplung seines Wagens ein zuvor angefahrenes Reh über eine Landstraße hinter sich hergeschleift hatte. Die Vorinstanzen hatten die Bezeichnung noch als strafbar bewertet.

Ein Autofahrer hatte das Foto vom Pkw des Jägers aufgenommen und bei Facebook veröffentlicht. Erst einige Zeit danach wurde klar, dass der Jäger das Tier nicht erlegt hatte, sondern nur den Kadaver aus Sicherheitsgründen aus dem Straßenverkehr entfernen wollte. Der Jäger fühlte sich durch die Hetzjagd im Internet bedroht, erstattete Strafanzeige gegen den Redakteur wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Pasewalk verurteilte Krause daraufhin im Mai 2015 zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (20 Tagessätze). Im Berufungsverfahren am 5. Februar wurde das Pasewalker Urteil vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt.

Das Verfahren hatte nicht nur auf Facebook, sondern auch bei Presseverbänden und Fachleuten aus der Justiz für Aufsehen gesorgt. Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke begleitete den Fall, war auch bei Verhandlungen anwesend und verfasste eine Entscheidungsanmerkung dazu. In dieser stellte er heraus, warum es in dem Fall zu keiner Anklage hätte kommen dürfen. Putzke erklärte Jura-Studenten der Viadrina, wo er grobe Fehler in der Verurteilung eines Journalisten sieht. Somit fand der Fall auch Einzug in die Hörsäle. Wie Putzke in der Entscheidungsanmerkung darlegt, war zuerst auch die Staatsanwaltschaft nicht von einer Strafbarkeit des Reporters überzeugt: „Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hatte zunächst das Verfahren eingestellt. Daraufhin legte der Jäger, ein Parteifreund der mecklenburg-vorpommerschen Justizministerin Uta-Maria Kuder, die demselben CDU-Kreisverband wie der Jagdgenosse angehört, Beschwerde ein, woraufhin die Generalstaatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg anwies, das Verfahren fortzuführen. Nach nochmaliger Einstellung erging eine erneute Anweisung, gerichtet darauf, das Verfahren weiter zu betreiben.“

Das Oberlandesgericht Rostock sprach den Reporter schließlich frei. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte das Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit diese Rolle übernommen. Aus Sicht des Strafsenats bestehen schon erhebliche Zweifel, ob der Begriff „Rabauken-Jäger“ in seiner konkreten Verwendung einen strafrechtlich relevanten herabsetzenden Charakter hat. Denn es sei zu bedenken, dass der Redakteur den Begriff des „Rabauken“, der im allgemeinen Sprachgebrauch als Tadel für das ungestüme Verhalten junger Männer verwendet werde, in Bezug auf den als älteren Herren skizzierten Jäger aus Sicht des Lesers in eindeutig feuilletonistisch-ironisierender Weise benutzt habe. Dies könne aber letztlich dahinstehen. Jedenfalls sei die Begriffswahl im Rahmen der Güterabwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Jägers auf der einen und der Meinungs- und Pressefreiheit auf der anderen Seite strafrechtlich nicht zu beanstanden.

Letztlich müsse sich der Jäger auch heftige Kritik gefallen lassen, da er mit seinem Verhalten objektiv gegen die Grundsätze weidmännischen Verhaltens verstoßen habe. Der Redakteur habe sogar noch versucht, den Jäger nach den Gründen für sein Verhalten zu befragen, dies sei aber wegen dessen urlaubsbedingter Abwesenheit nicht gelungen. Deshalb könne man ihm angesichts der Tatsache, dass die sozialen Medien über den Vorfall schon diskutierten, nicht vorhalten, mit seinem Bericht nicht bis zu einer vollständigen Aufklärung der möglicherweise den Jäger entlastenden Hintergründe zugewartet zu haben. Insofern ginge das berechtigte Interesse der Presse an aktueller Berichterstattung vor.

„Ich bin beruhigt zu sehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert“, gibt der Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher wohl erleichtert über den Freispruch seines Kollegen an. So habe die Pressefreiheit doch noch am Ende die Oberhand gehabt. „Der Versuch der Generalstaatsanwaltschaft Rostock, in die verbrieften Rechte der deutschen Presse einzugreifen, ist krachend gescheitert.“ Und weiter: „Die verantwortliche Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und ihr Generalstaatsanwalt Helmut Trost sollten sich die Urteilsbegründung aus Rostock Wort für Wort gründlich durchlesen – das Urteil ist eine Nachhilfestunde in Sachen Verfassungsrecht.“

Fundstellen:
nordkurier.de vom 09. September 2016.
Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Rostock vom 09. September 2016.
Holm Putzke, Entscheidungsanmerkung zu LG Neubrandenburg, Urt. v. 5.2.2016 – 90 Ns 75/15 (Grenzen der Meinungsfreiheit beim Schutz der persönlichen Ehre); in: Zeitschrift für das Juristische Studium (ZJS) 2016, S. 391–397.

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