Ohrfeige von Schulhofaufsicht kann erlaubt sein

Ohrfeige
Foto: Symbolbild

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat anders als noch die Vorinstanzen einen „Ein-Euro-Jobber“, der als Betreuer in einer Ganztagsschule angestellt war und einen seiner Schützlinge geohrfeigt haben soll, vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Der Mann habe in Notwehr gehandelt. Darüber berichtet das lawblog und fasst die Entscheidung des Gerichts zusammen.

Der Angeklagte war als Schulhofaufsicht in einer Ganztagsschule beschäftigt. Als spielende Kinder den Mann bedrängten, obwohl sich dieser zurückgezogen hatte, haute er einem Erstklässler zur Abschreckung vor allen anderen Schülern eine runter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht von Notwehr aus.

Zuerst verlief es alles, wie man es in dem Job erwartet: Auf dem Schulhof spielte der Mann mit etwa 5 bis 10 Jungen aus der ersten Klasse. Dabei ging es „wild“ zu, wie das Gericht ausführt. Irgendwann wurde es dem Betreuer zu wild und er zog sich in einen hinteren Teil des Hofes zurück. Die Schüler erkannten nicht, dass der Mann jetzt in Ruhe gelassen werden wollte und bedrängten ihn weiter. Teilweise schlugen die Jungs auf ihn ein. Dabei sei es auch vorgekommen, dass zwei davon in die Richtung des Mannes spuckten, wobei sich der Angeklagte aber nicht in seiner Ehre verletzt oder ernsthaft angegriffen fühlte. Ihm sei stets seine Überlegenheit gegenüber den Schülern bewusst gewesen, heißt es in dem Beschluss.

Um die aufbrausenden Kinder zurückzuweisen, gab es für einen von ihnen eine Ohrfeige. Mildere Mittel hätte es durchaus gegeben, z.B. den Gang ins Schulgebäude. Dies lehnte der Betreuer aber ab, weil er dann Ärger wegen des „Verlassens seines Arbeitsplatzes“ fürchtete. Außerdem hätte die Möglichkeit bestanden, einen hauptamtlichen Pädagogen hinzuzuziehen, welcher ebenfalls auf dem Pausenhof im Dienst war. Aber auch das war für den Mann keine Option, weil er sich als 1-Euro-Kraft von dem Pädagogen herablassend behandelt fühlte.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt diese Handlungsalternativen für nicht zumutbar. Diese Alternativen wären schon nicht in gleicher Weise geeignet gewesen, den „rechtswidrigen Angriff“ der Kinder zuverlässig zu beenden. Ein Ausweichen aufs Schulgebäude erschien deshalb nicht erfolgsversprechend, weil die Schüler dem Betreuer schon vorher gefolgt seien. Da die Kinder schon vorher nicht auf den Angeklagten gehört hätten, wäre fraglich, ob das Einschreiten des hauptamtlichen Pädagogen von Erfolg gewesen wäre.

Somit sei die Ohrfeige in der Situation das einzige angemessene Mittel gewesen. Da sich die Kinder nach dem Schlag geschockt vom Mann abwendeten, war das Mittel jedenfalls erfolgreich. Die Vorinstanzen haben die Handlung noch als strafbar angesehen: Der Angeklagte wurde durch das Amts- als auch das Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 30 bzw. 25 Tagessätzen verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihn frei.

Fundstellen:
lawblog.de vom 08.09.2016
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juni 2016, Aktenzeichen III-1 Ws 63/16

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  • ThorstenV

    „Da die Kinder schon vorher nicht auf den Angeklagten gehört hätten, wäre
    fraglich, ob das Einschreiten des hauptamtlichen Pädagogen von Erfolg
    gewesen wäre.“

    Wie fraglich ist denn fraglich? Der Hauptamtliche ist ja wer anderer, als der Angeklagte. Was sind die Anhaltspunkte, dass es nicht gewirkt hätte? Der Grund für das Nichtrufen war nicht ein Anhaltspunkt, dass das nicht wirkt. Kann man neuerdings statt die Polizei zu rufen zur Selbstjustiz greifen, da es grundsätzlich nie sicher ist, dass das wirkt?

  • Och, ich bin mit dem Urteil einverstanden. Immerhin wissen die Kinder heutzutage gar nicht mehr, wie gut es ihnen geht und dass man gewisse Grenzen nicht überschreiten darf. Nur weil jemand allein gelassen werden will, muss man den nicht gleich hauen oder bespucken, sowas gehört sich nicht. Dass sie das von zu Hause nicht wissen, ist traurig genug. Dann müssen sie das eben so lernen.