Polizei durchsucht Wohnung wegen wirrer Spammails

Spammails

Weil ein Mann innerhalb eines kurzen Zeitraums insgesamt 57 E-Mails mit größtenteils wirren Angaben, teilweise in Bezug auf eine Polizeibeamtin und teilweise in ausfälliger Wortwahl an diverse Polizeireviere und Polizeiposten in seiner Gegend schickte, wurde seine Wohnung durchsucht und sein PC samt Router beschlagnahmt. Die Polizei sah ihren Dienstbetrieb durch die Flut an Spammails wesentlich erschwert und eingeschränkt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe war darüber weniger erfreut und erklärte die zuvor vom Amtsgericht erlaubte Durchsuchung für rechtswidrig. Mildere Mittel wie der Spamfilter in Outlook hätten es auch getan.

Was war passiert?

Der Betroffene versendete im Zeitraum vom 21. Juni 2016 22:33 Uhr bis 22. Juni 2016 10:30 insgesamt 57 E-Mails an die Polizeireviere S., B., P., den Polizeiposten M. und die dienstliche Adresse eines Polizeibeamten des Polizeipostens M.. Bereits am 18./19. Juni 2016 waren 39 E-Mails an die genannten Polizeireviere geschickt worden. Die E-Mails enthalten größtenteils wirre Angaben, teilweise in Bezug auf eine Polizeibeamtin und teilweise in ausfälliger Wortwahl. So heißt es beispielsweise in den folgenden E-Mails:

21. Juni 2016 23:02
„Jetzt schimpfe ich doch wieder …
@B. und LB:
Meine Mutter muss nun euren scheissverdammten Job machen.
„Klärung Schreiben: A. vs. L.“
Frau A. -hat- „Aktenkundige Scheisse“ geschrieben.
Und meine Mutter hat der Polizei -IMMER- geholfen!!
San Remo R.
Steuergelder, alles.
AUF LEUTE!!!
Helft der Frau L.“
    
22. Juni 2016 01:25
„Ein nicht genannter Kollege,
eines nach dem 08.05.1945 nicht mehr vorhandenen „Beamtentum“
sagt:
„Frau A. ist nicht mehr für Sie zu sprechen“
Danke,
regeln -SIE- das,
-ICH- bin Laie.
-Sie-, Polizei, regeln das -INTERN- besser.
Deutsche Ficken, die euch Zahlen ist Scheisse.
[Mail „Meine Mutter“: „Deutscher Staat“, Ihr Volldeppen wollt das echt meiner Mutter nicht erzählen?]
DRECKSCHWEINE !!!
J. L.“
    
22. Juni 01:52
„Reguläre „Psychose“.
Die gehen nicht ans Telefon.
„Friedlich, bitte, friedlich, „Grüsse Sie“
Bitte,
-Sie- bekommen doch ihr Geld -sowieso-“
    
22. Juni 2016 03:25
„>legt auf
> legexlalativ“
    
22. Juni 2016 03:28
„An mir -hören- Sie den Schaden dieser Frau A.“
    
22. Juni 2016 04:04
„Denunziert:
Nazigesetzte, verboten seit langem.
Übelstes in dem Leben eines Menschen.
——————
Einkommenssteuer
ein „Nazi“ Gesetz.
——————-
Gefickt wirst Du?
ein „KathofickenGesetz“?
——————–
Schlau bist Du? Usw.
——————–
Im Dienst der Guten“

    
22. Juni 07:03
„Guten Tag
im    
BesetzenGebiet.
Das Gebiet, das von -DEUTSCHEN- für -GELD-
GELD vom FEIND, gegen HLKO eingezogen wurde,
drecksarschlöcher.
usw.   
„DA MÖCHTE ICH BITTE WEITERSPRECHEN-
drecksverräterpack“

Der Leiter des Bezirksdienstes des Polizeireviers S. beantragte beim zuständigen Amtsgericht erfolgreich die Beschlagnahme von Computern des Betroffenen unter Hinweis darauf, dass durch die Flut der eingehenden E-Mails der Dienstbetrieb wesentlich erschwert und eingeschränkt werde und die Gefahr bestünde, dass wichtige E-Mails nicht rechtzeitig bearbeitet werden könnten. Durch das massenhafte Versenden von E-Mails störe der Betroffene die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Da der Betroffene Tage zuvor bereits ein vergleichbares Verhalten an den Tag gelegt habe und möglicherweise psychisch beeinträchtigt sei, bestehe Wiederholungsgefahr, so dass von einer weiteren unmittelbar bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit auszugehen sei.

Das Polizeirevier S. teilte am 23. Juni 2016 mit, dass man am Vortag in der Wohnung des Betroffenen 1 PC, 3 Laptops und zwei Router beschlagnahmt habe. Mittlerweile seien wieder 19 Mails eingegangen, wobei unklar sei, wie diese versendet worden seien. Mit Schreiben vom 24. Juni 2016 beschwerte sich der Betroffene über die Beschlagnahme. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 27. Juni 2016 machte er geltend, dass ihm durch die Wegnahme seiner Fritz-Box-Telefonanlage das Telefonieren unmöglich sei und er im Notfall nicht einmal mehr einen Notruf tätigen könne. Außerdem sei er als Gewerbetreibender auf Telefon und Computer angewiesen. Hintergrund sei, dass er 2014 im Zuge einer MPU-Begutachtung auf ein Schreiben von Frau A. gestoßen sei, das von einer Neu-/Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgeraten habe, und ihm hiernach eine Richtigstellung der aus seiner Sicht falschen Angaben in diesen Schreiben verweigert worden sei.

Das für die Entscheidung über die Beschwerde zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe stellte fest, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal, durch den die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen angeordnet wurde, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die E-Mails des Betroffenen zu einer technischen Überlastung des Mailsystems der Polizei und auf diese Weise zu einer Beeinträchtigung der Kommunikationsstrukturen der Polizei geführt hätten. Vor diesem Hintergrund kann der E-Mail Versand durch den Betroffenen nicht als Gefahr für die Internetinfrastruktur der Polizei verstanden werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene den elektronischen Kommunikationsweg von oder zu den betroffenen Polizeidienststellen faktisch blockiert hätte.

Dass die E-Mails des Betroffenen für den Dienstbetrieb belästigend gewesen sind, ist offensichtlich. Es ist allerdings zweifelhaft, ob dadurch bereits die Schwelle einer polizeirechtlich relevanten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Polizei überschritten wurde. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die E-Mails des Betroffenen größtenteils wirr und unverständlich sind. Es ist daher nicht ersichtlich, dass diese Mitteilungen überhaupt einer Bearbeitung bedurft hätten und wenn, dann jedenfalls keiner sofortigen.

Die angeordnete Durchsuchung war in Ansehung der Umstände des Einzelfalls auch im Hinblick auf die in Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung unverhältnismäßig. Der Beschluss des Amtsgerichts verletzt den Grundsatz des geringsten Eingriffs. Ausdrückliches Ziel der Polizei war es, die E-Mail Kommunikation des Betroffenen mit der Polizei zu unterbinden. Insofern wäre von der Polizei zu erläutern gewesen, wieso sie dieses Ziel statt durch einen Grundrechtseingriff auf Seite des Betroffenen nicht durch technische Maßnahmen auf Empfängerseite erreichen kann. So ist es bei dem in der Landesverwaltung eingesetzten Standard E-Mail Programm Microsoft Outlook möglich, einen Absender oder die Domain eines Absenders zu sperren. Auch wenn der Betroffene verschiedene E-Mai-Adressen als Absender verwendet hat, waren diese nicht so zahlreich, als dass diese nicht effektiv hätten gesperrt werden können. Außerdem wäre seitens der Polizei darzulegen gewesen, weshalb sie die vom Betroffenen als Absender verwendeten E-Mail-Adressen nicht bei der zuständigen Stelle auf den Spam-Filter des Mailservers der Polizei eintragen oder anderweitig technisch aussortieren lassen kann.

Auch unter den gegebenen Umständen wäre eine entsprechend abgeänderte interne Arbeitsweise der Polizei das mildere Mittel gewesen. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Ressourcen schonende und der Priorisierung wichtigerer Aufgaben entsprechende Vorgehensweise der Polizei gewesen, die E-Mails des Betroffenen als Sofortmaßnahme zunächst ungelesen in ein gesondertes Postfach zu verschieben und zu gegebener Zeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu bearbeiten oder nicht zu bearbeiten. Dadurch wird auch der Gefahr des Übersehens von E-Mails anderer Adressaten im E-Mail Postfach begegnet. Im Hinblick auf die geringe Bindung von polizeilichen Mitteln für eine derartige Sofortmaßnahme wird eine solche Maßnahme als gleichermaßen geeignet und im Hinblick auf die Grundrechtsposition des Betroffenen aus Art. 13 GG als schonender betrachtet.

Fundstelle:
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.8.2016, 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx)

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