Stadtratsmitglied verteidigt sich als Reichsbürger

Stadtratsmitglied
Foto: Amtsgericht Bad Lobenstein (Bildrechte: Thüringer OLG)

Ein Stadtrat und ehemaliges SPD-Mitglied hat in Hirschberg (Saale-Orla-Kreis) einen Strafbefehl zugestellt bekommen. Gegen diesen erhob er Einspruch, erschien jedoch nicht zur Verhandlung. Stattdessen wurde in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Bad Lobenstein klar, dass das Stadtratsmitglied versuchte, sich mit Reichsbürgerargumenten zu verteidigen. So beantragte er zu Beweiszwecken die Ladung des ehemaligen Außenministers der Sowjetunion, Eduard Schewardnadse. Dieser ist jedoch bereits seit zwei Jahren tot.

Ordentlich geladen wurde der Mann – die Zustellungsurkunde verzeichnet den 9. September 2016 für die Ladung zum Prozess. Das gibt der Vorsitzende Richter Dieter Marufke zu Beginn der Verhandlung bekannt, berichtet die Thüringer Allgemeine. Erschienen war der Angeklagte trotzdem nicht, übersandte dem Gericht stattdessen seitenlange Ausführungen wie sie in der Reichsbürgerszene typisch sind: Gesetze der „vermeintlichen BRD“ seien nicht rechtswirksam, weil der Staat mangels Friedensvertrag gar nicht existiere. Zu Beweiszwecken sollen als Zeugen der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der ehemalige US-Außenminister James Baker sowie dessen damaliger sowjetischer Amtskollege Eduard Schewardnadse nach Bad Lobenstein zum Prozess geladen werden. Schwierig dürfte sich die Befragung und Ladung von Schewardnadse gestalten, weil dieser vor zwei Jahren verstorben ist.

Da der Mann trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschien, wurde sein Einspruch verworfen. Der Strafbefehl erging wegen Nötigung, zwei Urkundenfälschungen, dabei in einem Fall tateinheitlich mit Betrug, sowie übler Nachrede. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, sind die Hintergründe der Taten wohl im Beziehungsbereich zu verorten: Seine Lebensgefährtin habe ihn verlassen, trotzdem stellte er ihr nach. Dem Chef der Frau dichtete er eine Affäre mit seiner Ex an, schickte dazu eine SMS an die Frau des Arbeitgebers mit der Warnung, seine Ex habe häufig wechselnde Geschlechtspartner sowie mehrere Geschlechtskrankheiten. Die Frau erwirkte schließlich einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz, wonach sich der Mann seiner ehemaligen Lebensgefährtin nicht mehr nähern darf.

Dagegen ist man in Hirschberg verwundert, wen man da als Sitznachbarn im Stadtrat hat. Der SPD trat der Mann als Mitglied im Juni 2010 bei und war im selben Jahr noch Nachrücker für den Stadtrat. Sein Stadtrats-Mandat erhielt er bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren auf der gemeinsamen Liste von der Wählergemeinschaft Hirschberg und der SPD und übt dieses bis heute aus. Allerdings ist er kein Parteimitglied mehr. SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann gibt an, dass das Mitglied im September 2014 „aus dem Bestand gestrichen“ worden sei. Wie die Thüringer Allgemeine erfuhr, waren nicht satzungsgemäßes Verhalten und rückständige Mitgliedsbeiträge die Gründe für den Ausschluss aus der SPD. Das Stadtratsmandat ist ihm hingegen nicht ohne Weiteres abzuerkennen.

Fundstelle:
Thüringer Allgemeine vom 22.09.2016

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