Täter fordert längere Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafe
Foto: Symbolbild

Das Landgericht Hannover verurteilte den 33-jährigen Daniel F. Ende August zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe wegen schwerer Körperverletzung (§ 226 Abs. 2 StGB), weil er seiner Ex-Freundin einen industriellen Rohrreiniger ins Gesicht geschüttet hat. Nun fordert Daniel F. eine höhere Freiheitsstrafe von 15 Jahren für sich selbst, sein Verteidiger legte Revision gegen das Urteil ein.

Daniel F. schrieb dem Vorsitzenden Richter einen Brief und forderte darin eine härtere Strafe von 15 statt 12 Jahren Haft. Seine 27-jährige Ex-Freundin wurde durch den Säureangriff schwer entstellt. Auf einem Auge ist sie seitdem fast blind, ein Ohr musste chirurgisch aufwendig rekonstruiert werden. In seinem Geständnis führte der Angeklagte aus, er habe sich von ihr nach der Trennung persönlich erniedrigt gefühlt und durch eine von ihr erstattete Strafanzeige (Körperverletzung und Beleidigung) bedroht, sodass er dachte, er müsse sie „irgendwie hässlich machen“, weil er ihren schlechten Charakter auf ihr Äußeres übertragen wollte. Mehrfach sagte er, er bedauere die Tat und habe die Wirkung der Säure unterschätzt. Zugleich überwies er einen Schmerzensgeld-Vorschuss von 50.000 Euro.

Direkt nach der Urteilsverkündung sagte Daniel F., er wolle keine Revision einlegen, weil er die 12-jährige Haftstrafe verdiene: „In anderen Ländern hätte ich die Todesstrafe erhalten“. Seine Ex-Freundin, die als Nebenklägerin auftrat, verzichtete anschließend ebenfalls auf die Einlegung einer Revision. Nun will Daniel F. aber doch Revision einlegen, um die maximale Freiheitsstrafe von 15 Jahren zu erhalten. Der Verteidiger brachte vor, dass der Verurteilte die Folgen seines Revisionsverzichts nicht überblickt habe. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte sein Pflichtverteidiger Max Marc Malpricht: „Er hat sofort Rechtsmittelverzicht erklärt, ohne dass wir überhaupt Gelegenheit hatten, uns das anzuschauen oder darüber zu reden. Wenn er weiterhin die 15 Jahre möchte, dann werde ich die für ihn beantragen. So etwas ist mir noch nicht untergekommen.“

Nun muss der BGH entscheiden, inwieweit die Revision zulässig ist. Ob der Verurteilte mit seinem Vorbringen „erfolgreich“ ist und eine längere Freiheitsstrafe erreichen kann, bleibt abzuwarten, darf aber aus mehreren Gründen bezweifelt werden. Schon der Rechtsmittelverzicht (§ 302 StPO) ist grundsätzlich wirksam, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung vorliegt und der Wille zum Verzicht nicht unzulässig beeinflusst wurde. Dieser Verzicht ist dann unwiderruflich und unanfechtbar. Hinzu kommt, dass Daniel F. durch das Urteil des LG Hannover nicht beschwert ist, wenn er durch die Revision eine höhere Strafe erreichen möchte. Die objektive Beschwer ist für den Verurteilten eine Zulässigkeitsvoraussetzung. Zudem darf nach § 358 Abs. 2 StPO das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat. Dadurch ist eine höhere Freiheitsstrafe ausgeschlossen.

Fundstellen:
Spiegel.de
LTO.de
beck.de

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