70-Jährige für das Übersprühen von Hassparolen verurteilt

Die Aktivistin Irmela Mensah-Schramm entfernt seit über 30 Jahren in ganz Deutschland Hassparolen. Für das Übersprühen eines Anti-Merkel-Graffito mit pinker Farbe wurde sie nun vom Amtsgericht Tiergarten (Berlin) verurteilt.

Irmela Mensah-Schramm sieht sich selbst als Aktivistin gegen Hassparolen aller Art und Putzfrau der Nation. Die 70-Jährige Rentnerin reist seit ca. 30 Jahren quer durch Deutschland und schrubbt Hakenkreuze von Wänden, kratzt Nazi-Aufkleber von Bushaltestellen und übersprüht Hetze gegen Flüchtlinge. Die ehemalige Erzieherin möchte ein gutes Vorbild sein. Wo der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird sie aktiv. „Es gibt zwei Möglichkeiten: die Ordnungskräfte so lange zu nerven, bis sie tätig werden. Wenn sie nicht tätig werden, dann mache ich das wieder, übermale ich es“. Zu ihren Arbeitsutensilien gehören ein Ceranfeld-Schaber, ein Nagellackentferner und eine Dose Farbspray. Diese trägt Irmela Mensah-Schramm in einem weißen Stoffbeutel bei sich, auf den sie den Spruch „Wer von Asylflut redet, hat Ebbe im Gehirn“ geschrieben hat.

Als die Rentnerin im Mai ein Graffito in Zehlendorf übermalte, schaltete sich die Justiz ein. Frau Mensah-Schramm hatte die Botschaft „Merkel muss weg!“ in einer Unterführung entdeckt und diese mit pinker Sprühfarbe abgeändert. Aus der Hassparole wurde: „Merke: Hass weg!“. Den Spruch verschönerte die Rentnerin mit zwei pinkfarbenen Herzchen.

Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Straftatbestand der Sachbeschädigung als erfüllt an. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Buchstaben teils größer seien als die der Hassparole und dass die Rentnerin die auffällige Farbe pink verwendet hätte. Die Aktivistin musste sich deswegen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Obwohl der Richter den Fall am liebsten wegen geringer Schuld eingestellt hätte, pochte die Staatsanwältin auf eine Verurteilung. Die Entscheidung des Richters: Falls die Rentnerin eine solche Aktion innerhalb eines Jahres wiederholt, droht ihr eine Geldstrafe von 1800 Euro (Verwarnung mit Strafvorbehalt). Die Staatsanwältin empfiehlt Irmela Mensah-Schramm in Zukunft auf eine andere Art der Meinungsäußerung zurückzugreifen.

Die 70-Jährige, die 1994 die Bundesverdienstmedaille erhalten und 2015 mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet wurde, kündigte an, in Berufung zu gehen. Außerdem will sie auch in Zukunft mit ihren Aktionen weitermachen.

Fundstelle:
Spiegel.de

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  • Havishem Coleman

    Handlungen wie die der Staatsanwältin sollten viel mehr in den Medien publik gemacht werden. Sie riskiert hier, dass das Vertrauen in die Justiz weiter beschädigt wird. Es ist lächerlich, dass sie weder von ihrem Kollegium, noch vom Richter oder der Verteidigung auf eine mildere Gangart gebracht werden konnte. Weltfremd und überheblich, so darf man keine Prozesse führen.

    • Sternzeichen Bananenmarmelade

      Dankeschön, sehr passend!
      Solche Personen haben wirklich den zwischenmenschlichen Glockenschlag nicht gehört. Wenn man soetwas hört kann man nur glauben, dass diese Anwälte nur ihre Statistik pflegen wollen, ja keinen Fall verlieren oder sowas… klingt jedenfalls so.
      Aber so weit zu gehen? Unterirdisch. Diese Frau wollte unsere Straßen lediglich ein klein bisschen weniger unfreundlicher und hetzend machen, mit Methoden, welche einfach aber effektiv sind, pink hin oder her (ja, Pink ist nicht meine persönliche Lieblingsfarbe, but who cares. Immer noch besser als der vorherige Spruch).
      Lasst ihr das und freut euch. Damals an meiner Schule hatten wir auch eine riesige Graffitiwand. Sie war gut gemacht, also hat es Niemanden gestört, man hat sie sogar gerne mal angesehen. Dann musste es weg, wurde überstrichen und heute sieht das auch wie der letzte Dreck und ist mies beschmiert. Freut euch einfach über ein positives oder schönes Motiv, und kackt euch nicht ein.