Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheit auf Bordellparkplatz

Trunkenheit
Foto: Symbolbild

Grundsätzlich darf einem Autofahrer wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen werden. Aber ist das auch auf einem privaten Bordellparkplatz so einfach möglich? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das OLG Hamm beschäftigen.

Ein 35-jährigen Mann aus Gütersloh begab sich im Dezember 2015 mit seinem Toyota zu einem Bordell in Warendorf (NRW). Der Besuch in dem Etablissement verlief für ihn teurer und weniger befriedigend als erhofft. Nach erheblichem Alkoholkonsum und einem Streit über die Höhe der Rechnung, versuchte eine Mitarbeiterin des Bordells, dem Mann den Autoschlüssel abzunehmen. Dies gelang ihr nicht, woraufhin der 35-Jährige mit seinem Fahrzeug auf dem Bordellparkplatz ca. 8 m zurücklegte, bevor er von der Polizei gestoppt wurde. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von über zwei Promille gemessen. Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer eines PKW in Deutschland als absolut fahruntüchtig.

Der Pechvogel wurde daher wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro verurteilt und ihm wurde die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 6 Monaten entzogen. Daraufhin legte der Mann gegen das Urteil Sprungrevision beim Oberlandesgericht Hamm ein und hatte damit vorerst Erfolg:

Nach Auffassung des OLG verbietet § 316 StGB einem infolge Alkoholkonsums fahruntüchtigen Kraftfahrer, mit einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren. Zum öffentlichen Straßenverkehr kann grundsätzlich auch der Parkplatz auf einem Privatgrundstück gehören. Dies aber nur dann, wenn der Parkplatz mit Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann bzw. zumindest für eine größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sei und so genutzt werde.

Das Bordell in Warendorf befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen und wird nicht extra beworben. Daher sei der Parkplatz – laut OLG Hamm – neben den Mitarbeitern nur „Stammkunden“ bzw. „Eingeweihten“ bekannt und dementsprechend wohl eher nicht für jedermann zur Benutzung gedacht. Im vorliegenden Fall fehlten aber ausreichende Feststellungen des Amtsgerichts dazu, ob der Bordellparkplatz als im vorstehenden Sinne öffentlicher Verkehrsraum anzusehen sei. Es bedürfe daher weiterer Feststellungen dazu, ob der Tatort zum öffentlichen Verkehrsraum gehöre. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere strafrichterliche Abteilung des AG Warendorf zurückverwiesen.

Fundstelle:
Juris.de

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