Kärntner Polizist erkennt Gesetze nicht mehr an

Polizist
Foto: Screenshot http://www.polizei.gv.at/start.aspx

„Der Kollege hat der Landespolizeidirektion (Kärnten) schriftlich mitgeteilt, dass er sich an die österreichischen Gesetze nicht mehr gebunden sieht“. So erklärt der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Kärnten, Hofrat Mag. Rainer Dionisio, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen 43-jährigen Verkehrspolizisten aus Kärnten. Dieser hatte wohl Kontakt zur Reichsbürgerszene. Dem Polizisten droht die Entfernung aus dem Dienst.

Der Polizist wurde bereits Mitte September von der zuständigen Dienstbehörde suspendiert. „Es hat nie etwas gegeben – auf einmal ist das Schreiben eingelangt, in dem der Beamte angegeben hat, dass er wegen seiner Ansichten Probleme damit hat, seine Arbeit auszuüben.“, so Dionisio gegenüber „derStandard.at“. „Der 43- Jährige ist der Ansicht, dass er seinen Dienst als Verkehrspolizist nicht mehr so leisten kann, wie es vorgesehen ist. Das ist eine Dienstpflichtverletzung und die unabhängige Disziplinarkommission wird den Fall beurteilen.“

Der Umgang mit den Anhängern von OPPT, Staatenbund und weiteren Reichsbürgervereinigungen beschäftigt in der Regel nur die Behördenmitarbeiter als Betroffene der wirren Eingaben selbst. Der Fall, dass ein Behördenmitarbeiter die „Seiten“ wechselt, dürfte aber bisher einmalig sein. Ob persönlicher Frust (wie in einer Vielzahl der Fälle) oder tatsächliches Anerkennen der Reichsbürgertheorien ausschlaggebend waren, ist nicht bekannt.

Für Verärgerung sorgt das Verhalten vor allem bei Kollegen, da der Polizist vorerst weiter ein abgespecktes Gehalt erhält. „Diese ‚Staatsverweigerer‘ wollen alle Vorteile des Staates Österreich wie Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur nutzen, aber akzeptieren die damit verbundenen Pflichten wie Steuerleistungen und die Regeln und Gesetze nicht“, empört sich ein Ex-Kollege des 43-Jährigen.

Fundstellen:
derStandard.at vom 29.09.2016
krone.at
vom 29.09.2016

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