Kellernutzung als Sadomaso-Studio unzulässig

Sadomaso-Studio
Foto: Symbolbild

Lautes Peitschenknallen, Kettenrasseln und Stöhnen war aus den Kellerräumen einer Wohnungseigentümerin zu hören. Die anderen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft fanden die davon ausgehenden Belästigungen weniger erfreulich und klagten auf Unterlassung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilte die Beklagte schließlich unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft, die erforderlichen und notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Nutzung der Teileinheit 30 (Keller, Vorderhaus) des Hauses als Sadomaso-Studio zu beenden.

In seinen Feststellungen geht das Amtsgericht Berlin-Mitte davon aus, dass die Nutzung eines Teileigentums als SM-Studio typischerweise mit unzumutbaren Belästigungen einhergeht, die einen Unterlassungsanspruch anderer Hauseigentümer begründet. Dabei könne die soziale Ächtung derartiger Betriebe dahinstehen, denn gemäß § 14 Nummer 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Die Klägerin behauptet, in den Räumen der Teileigentumseinheit 30 werde ein gewerbliches SM-Studio betrieben. Dabei handele es sich um einen bordellartigen Betrieb, der als solcher mit einem sozialen Unwerturteil breiter Bevölkerungsschichten behaftet sei. Der Betrieb des SM-Studios bringe erhebliche Belästigungen der anderen Bewohner des Hauses mit sich. Aufgrund der Schilderung der Zeugin, dass aus den Kellerräumen Peitschenknallen und Kettenrasseln zu hören sei, bestehen seitens des Gerichtes keinerlei Zweifel, dass die Kellerräume tatsächlich als SM-Studio genutzt werden.

So schilderte die Zeugin, dass in der von ihr bewohnten Wohnung lautes Stöhnen, Peitschengeräusche, Kettenrasseln und Beischlafgeräusche zu hören seien, die eine solche Lautstärke hätten, dass sie davon auch aufwache. Die von ihr geschilderten Geräuscheinwirkungen auf die von ihr bewohnte Wohnung, die oberhalb der Kellerräume liegt, erscheinen plausibel. Zudem hätten Nutzer der Kellerräume sie bereits wiederholt an ihrer eigenen Wohnung angesprochen bzw. dort geklingelt und ihr vorgehalten, dass sie die Nutzer schikaniere und anwaltliche Schritte gegen sie unternommen werden würden. Dem Gericht erscheint es auch glaubhaft, dass die Klägerin und ein Nachbar tatsächlich vor dem Haus von Nutzern der Kellerräume angesprochen worden sind und gefragt wurden, „ob sie auch dazu gehörten“. Die von der Zeugen geschilderten Vorgänge überschreiten das Maß an Belästigungen, das von den anderen Miteigentümern noch hinzunehmen ist.

Vorliegend machen sowohl die Lautstärke der Geräusche, die Art ihrer Verursachung und ihr Auftreten zur Nachtzeit ihre Hinnahme durch die anderen Miteigentümer unzumutbar. Unzumutbar ist insbesondere auch, dass Nutzer des SM-Studios an der Wohnungstür der Zeugin klingelten bzw. diese dort angesprochen haben, nachdem sich diese über die Geräusche beschwert hatte, und dass diese und ein Nachbar von Nutzern der Kellerräume auf der Straße angesprochen worden sind. Vorliegend besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Räume als SM-Studio. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zu der erforderlichen Gewissheit des Gerichtes fest, dass unzumutbare Belästigungen der anderen Miteigentümer nur durch eine solche Untersagung vermieden werden können.

Fundstellen:
rechtsindex.de vom 15.10.2016
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 13.05.2014 – 29 C 31/13

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  • Rudolf Polzer

    Wohnungseigentum ist aber auch Quatsch. Keine Freiheit, in den Wohnungen zu machen, was man will, weil im Haus an Schallisolierung gespart wurde. Noch dazu hatten die Nachbarn langen Prozess, um die Störung zu beenden. Lose-lose für alle Beteiligten – da kann man dann auch gleich mieten.

    Gut, als reine Geldanlage oder Mietgeschäft kann es ja OK sein.