Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung auf Autoaufkleber verurteilt

Gotteslästerung
Foto: Symbolbild

„Jesus – 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf“. Mit solchen und ähnlichen Sprüchen hatte ein älterer Mann aus Nordrhein-Westfalen sein Auto beklebt. Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte ihn daraufhin wegen Gotteslästerung.

Gemäß § 166 StGB wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse bzw. eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Passanten hatten bei der Polizei Anzeige erstattet, weil auf der Heckscheibe eines Audi unter anderem „Herr, unser Bello schleckt so gerne Blut von Ungläubigen. Nun erschlag wieder einen!“ und „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil.“ zu lesen war.

Der pensionierte Lehrer hadert offensichtlich mit kirchlichen Institutionen und wollte seine Meinung einer breiten Öffentlichkeit kundtun. Zum Prozessauftakt, berief er sich auf seine Meinungsfreiheit aus Art. 5 I GG. Laut eigenen Angaben kämpft der 67-Jährige dagegen, dass immer nur die „netten“ Bibelstellen zitiert werden. Auf seiner Website www.spruchtaxi.de veröffentlicht er daher auch solche Zitate, die im Gottesdienst lieber ausgelassen werden. Beispielsweise „Gott segne den, der deine Kinder packt und sie am Felsen zerschmettert!“ (Psalm 137,9).

Die zuständige Richterin am Amtsgericht Lüdinghausen sah dies offensichtlich etwas anders: Der Angeklagte habe sich wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 II StGB in zwei Fällen strafbar gemacht. In den Zitaten sei sowohl das Papsttum als auch die Christusverehrung bzw. das Leiden Christi in einer Weise öffentlich beschimpft worden, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Insbesondere sei dadurch die Meinungsfreiheit aus Art 5 I GG überschritten worden. Diese könne durch „allgemeine Gesetze“ eingeschränkt werden, worunter auch § 166 StGB falle.

Dass es sich bei den Sprüchen um Abwandlungen berühmter Zitate u.a. von Martin Luther und dem Journalisten Friedrich Küppersbusch handelte, ließ das Gericht nicht gelten. Da der Ex-Lehrer keine wörtlichen Zitate genutzt habe, habe er sich den Inhalt der Sprüche zu eigen gemacht. Das Hauptaugenmerk läge zudem nicht auf der Aufklärung über religiöse Institutionen, sondern auf deren Beschimpfung. Der öffentliche Frieden sei gestört, da die Sprüche geeignet seien, das Vertrauen des Betroffenen in die Respektierung der religiösen Überzeugung zu erschüttert bzw. weil bei Dritten die Intoleranz gegenüber den Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert werde.

Die Richterin verurteilt den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro. Da der Pensionär nicht vorbestraft sei und erwartet werden könne, dass er künftig keine Straftaten mehr begehe, konnte diese gemäß § 59 StGB unter Ausspruch einer Verwarnung vorbehalten bleiben. Als Bewährungsauflage soll der Herr eine Geldbuße von 500 € zahlen. Zu einer Einziehung des Tatmittels – also des Autos – kam es nicht.

Fundstellen:
rechtsindex.de
welt.de

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  • Matahdir

    Wo kann man für die nächste Instanz spenden?

    • Ben

      Nicht in der Kirche…

  • sputnik99

    Ich hoffe sehr, dass das Urteil angefochten wird!