Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

Flüchtlinge
Foto: Symbolbild

Weil ein PEGIDA-Demonstrant auf dem Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE hatte, verlangte die Deutsche Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro. Dagegen klagte der Mann vor dem Amtsgericht Augsburg mit der Argumentation, dass Flüchtlinge oftmals auch nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem behauptete er, dass dem Zugbegleiter sein Sweatshirt mit der Aufschrift ‘Refugees not welcome’ missfallen habe. Das Gericht wies die Klage ab, weil eine Ungleichbehandlung nicht ersichtlich sei. Der Kläger sei weder mittellos noch kann er fehlende Sprachkenntnisse für sein Begehren ins Feld führen.

Wenn man im Zug vom Kontrolleur ohne gültige Fahrkarte angetroffen wird, muss man ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 Euro zahlen. Ein Fahrgast aus dem nördlichen Landkreis Augsburg, der zwischen Nürnberg und Donauwörth kontrolliert wurde, weigerte sich aber. Deshalb verklagte ihn die Bahn vor dem Amtsgericht Augsburg.

Der Fahrgast war auf einer Pegida-Demonstration in München und wollte am nächsten Morgen im ICE wieder zurück fahren. Von der Müdigkeit des Vortages übermannt, verschlief er den Halt in Augsburg und wachte erst am Hauptbahnhof Nürnberg wieder auf. Er setzte sich sofort in den nächsten Zug Richtung Heimat, hatte aber keinen Fahrschein. Bei der anschließenden Kontrolle war er zwar bereit, die reguläre Fahrkarte zu bezahlen, nicht aber das erhöhte Beförderungsentgelt wegen ‘Schwarzfahrens’.

Vor Gericht wollte er genauso behandelt werden wie Flüchtlinge ohne Fahrschein, von denen die Bahn auch keine 60 Euro verlangt. Der Beklagte meinte, deshalb in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt zu sein. Außerdem vermutete er, dass dem Zugbegleiter sein Sweatshirt mit der Aufschrift ‘Refugees not welcome’ missfallen habe.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Fahrgast zur Zahlung von 60 Euro nebst Zinsen. Auch die Kosten des Rechtsstreits muss er tragen. Auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann er sich nicht berufen. Soweit die Bahn bei Asylbewerbern auf eine Zahlung verzichtet, geschieht dies wegen fehlender Sprachkenntnisse und weil diese meistens mittellos sind. Das ist beim Beklagten aber nicht der Fall.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Fundstelle:
Pressemitteilung des Amtsgerichts Augsburg vom 30.09.2016

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35 Kommentare zu Pegida-Anhänger will wie Flüchtlinge behandelt werden

  1. Man kann doch im Fernverkehr sich einfach während der Fahrt ein Ticket erwerben. Dieses ist leicht teurer als die normale Fahrkarte (15%?). Dies ist aber doch normalerweise nicht mit dem erhöhten Beföderungentgelt von 60€ zu vergleichen. Oder liegt hier ein Irrturm meinerseits vor?

    • Das ist vollkommen richtig. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt wird nur fällig, wenn der Fahrgast den Bordpreis nicht zahlen will.
      Da im Artikel aber steht, dass der Fahrgast wohl doch zahlungswillig war, scheint tatsächlich eine Behandlung zumindest nicht im Einklang mit den Tarifen der Bahn stattgefunden zu haben.

      • Der Mann saß ursprünglich mal im ICE. Als er kontrolliert wurde, hatte er den ICE verlassen und saß im erstbesten Zug nach Hause. Keine große Verschwörung.

    • Von Nürnberg nach Augsburg fährt auch der Nahverkehr und damit die Beförderungsbedingungen der Tarifverbünde. In dem Fall ist ein Bordverkauf nicht immer vorgesehen.

      • Wenn er einem Fernverkehrszug saß, dann gelten nicht die Beförderungsbedingungen des Nahverkehrs (ist schließlich auch teuerer)….

          • “Heimweg keine gültige Fahrkarte für den ICE” . ICE steht für InterCityExpress und ist Teil des Fernverkehrsnetzes des deutschen Bahn. Mir Sind keine Züge im Regionalverkehr bekannt, die als ICE betitelt werden.
            Ich mag weder Pegida noch die AfD. Ich finde es aber definitiv verkehrt, wenn falsche Tatsachen kursieren und hier verstehe ich schlicht den Vorfall nicht, da man im ICE ein Ticket nachkaufen kann und wenn der Herr bezahlen wollte…

          • München Pasing Hauptbahnhof
            Hamburg Dammtor Hauptbahnhof
            Berlin entsprechend.

            Irre ich, oder kann der ICE hier überall im Rahmen des Nah- bzw. Regionalverkehrs genutzt werden?

          • Ich finde leider bei der Bahn dazu so nichts. Ich meine aber, dass dem nicht so ist. Werde wenn ich morgen wieder Bahnfahre, da nachhaken

    • Aber vorher noch einen Gratis Flug nach Syrien oder Afghanistan, wenn er dann die Route zurück schaft bekommt er all die Vergünstigungen. :)

  2. Er fährt zur Demonstration von Pegida mit einem T-Shirt, auf dem “Refugees not welcome” steht und will wie ein Flüchtling behandelt werden? Wenn ich die Adresse von ihm hätte, würde ich gerne seinen Wunsch erfüllen und sein Haus anzünden.

    • Auch so eine Medienlüge. Fakt ist 80% der Brände werden von unterzuckerten Flüchtlingen oder von konkurrierenden Wachmannnschaften begangen

      • Cool. >80% der Brände sind also von Unterzuckerten, die sich dazu noch in Flüchtlingsheimen aufhalten? Dann schick doch die Feuerwehr da rein, mit Haribo und Snickers bewaffnet, und alles wird gut.

        Oder sind es konkret aus den USA Geflüchtete (verstehen kann man’s ja bei der aktuellen politischen Entwicklung), die beim jährlichen Trick-or-Treat ersteres ein wenig zu ernst nehmen, wenn sie letzteres nicht bekommen?

        Oder war die Zahl einfach, wie immer, nur erlogen und erstunken?

  3. @Steffen Sacher ,ihr Kommentar enthält eine Androhung zu einer schweren Straftat ! Ihr Kommentar sollten Sie noch einmal überdenken, es könnt eventuell Rechtliche Folgen haben . Ich Werte es trotzdem als Sarkasmus oder Satiere. Nur mittlerweile sind halt viele Meldemuschis im Netz. Trotz Ungleichbehandlung gibt es keinen Grund sich die Beförderung zu erschleichen.

      • Wäre Ihnen Meldepimmel lieber? Ich weiß ja nicht was in ihrem Hirn vorgeht,aber Muschis sind im Allgemeinen Kleine Katzen.Wenn mit Ihnen ihre Sexistische Fantasie durchgeht ,sollten Sie sich Schämen. Und ihren dicken Daumen können Sie sich dorthin schieben wo die Sonne niemals scheint.

        • Auch der “Meldepimmel” ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung und bekommt einen dicken Daumen nach unten… Natürlich meinten Sie die armen süßen Kätzchen…

  4. Ein Hartz-4-Bezieher ist dann nach der Logik des Gerichts zwar ebenso mittellos aber spricht deutsch. Somit muss er zahlen. Deutsche “Rechtsprechung” 2016 – man ist nicht einmal mehr überrascht.

    • Der durchschnittliche Reichtum in Deutschland ist dermaßen hoch, dass die Leute anscheinend nicht mal mehr verstehen, was mittellos bedeutet. Ein Hartz-4 Empfänger ist bei weitem nicht mittellos. Verglichen mit jemanden, dessen Habseligkeiten alle in einen Rucksack passen, hat ein Hartz-4 Empfänger, im Durchschnitt, sehr viel mehr Reichtümer, die man auch pfänden kann.

    • Unsinn. Als Hartz4 Empfänger bekommt man in den meisten Städten einen Ermäsigungstarif. Beispiel: google -> Berlinpass

      Gültig für:

      Empfänger von Arbeitslosengeld II (SGB II)
      Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII)
      Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
      Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften

  5. Die Asylforderer bekommen hier nur alles, werden durch ganz DEUTSCHLAND mit der Bahn,Bus,Taxi usw. gekahrt und das alles UMSONST..Die scheiss Bahn muß doch das Geld von den blöden Deutschen zurück holen . Werde nicht mehr mit der Bahn fahren es gibt andere Möglichkeiten. Die Asylforderer haben sogar Freifahrscheine ,zeigen nur einen Ausweis und die werden überall hintransportiert💩💩💩💩💩💩💩💩

    • Blödsinn. Auch wenn die Populisten es uns immer wieder wahr haben lassen wollen, Flüchtlinge fahren nur einmal kostenlos mit der Bahn und zwar zur Erstaufnahmestelle. Oder sehen Sie etwa, wie Asylanten in massen ihre Koffer packen und sich nen schönen Tag in Sylt machen?

      Die Bahn dazu:
      “Seit September des Vorjahres erlaubt die Deutsche Bahn ihrem Personal, auch Flüchtlingen ohne Fahrkarte – also meist jenen, die noch unregistriert sind und daher nicht im Besitz eines Reisegutscheins – ein Ersatzticket mit Gültigkeit bis zur Erstaufnahmeeinrichtung auszustellen. Das Entgelt übernimmt dann die für den Neuankömmling zuständige Behörde. „Das ist eine Ausnahmeregelung“, bestätigt Dirk Pohlmann, Sprecher der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen. Eine Ausnahme, die der massive Zuwanderungsstrom gerade in der zweiten Hälfte des Vorjahres notwendig gemacht habe. Ein im Wortsinn Freifahrtschein sei das selbstredend nicht.”

    • Rerich, ich finde ihre Äußerungen ekelhaft. Selbst für Pegida am marschieren?
      Nur zur Info: Deutsche fahren im Jahr für 6-10 Milliarden (10.000.000.000) Euro schwarz.
      Und SIe machen ein Fass wegen ein paar gratis Fahrten für Flüchtlinge auf?

  6. “noch kann er fehlende Sprachkenntnisse …” Da wäre ich mir bei so manchem Sachsen oder Bayern nicht sicher, im Übrigen seina auf die FB-Gruppe “Hooligans gegen Satzbau” verwiesen.

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