Mann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteilt

Polizisten
Foto: Symbolbild

Es war eine höchst unangenehme Situation für einen 59-jährigen Verkehrsteilnehmer. Während einer polizeilichen Kontrolle verweigerten die Beamten ihm den Gang zur Toilette – mit peinlichen Folgen. Nun wurden die Polizisten für ihr Fehlverhalten verurteilt.

Im März 2014 ereignete sich die Fahrzeugkontrolle in Mosbach (Baden-Württemberg). Der Autofahrer soll zuvor die beiden Polizisten auf kurviger Strecke überholt haben. Wegen des rasanten Fahrstils haben sie ihn anschließend vor seiner Haustür abgepasst. Obwohl der Autofahrer während der Kontrolle auf sein dringendes Bedürfnis eines Toilettenganges hinwies, ließen die Beamten den Mann seiner Notdurft nicht nachgehen. Sie forderten stattdessen seine Papiere und kündigten einen Alkoholtest an.  Als man dabei war, dem Mann Handschellen anzulegen, konnte er seinen Stuhlgang schließlich nicht mehr halten.

Für ihr Handeln mussten sich die beiden Polizisten schließlich vor dem Landgericht Mosbach wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) sowie der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) verantworten. Sie sollen den Autofahrer rechtswidrig gefesselt, zu Boden gedrückt und nicht auf die Toilette gelassen haben. Beim Anlegen der Handschellen soll er Rötungen und Schmerzen an seinen Handgelenken erlitten haben. Zu ihrer Verteidigung brachten sie vor, sie hätten die Äußerungen des Mannes, auf die Toilette zu wollen, lediglich als Schutzbehauptungen empfunden. Außerdem habe man zunächst eine Alkoholisierung des Mannes für möglich gehalten, was sich später jedoch als nicht zutreffend erwies.

Das Gericht verurteilte die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt.  Während ein Beamter eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und eine Geldauflage von 9000 Euro erhielt, wurde gegen den Kollegen eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verhängt. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter aus, den Beamten sei es vordergründig um eine Disziplinierung des Fahrers gegangen, nicht um eine gebotene Strafverfolgung. Sie hätten vielmehr zeigen wollen, „wer der Chef ist“ und „wider besseres Wissens“ behauptet, der Autofahrer habe Alkohol getrunken. Die Pressesprecherin des Landgerichts Mosbach, Karin Hark, erläuterte die Gründe des Urteils: „Die Polizisten haben die Situation definitiv nicht nur falsch eingeschätzt, sondern ganz bewusst falsch eingeschätzt. Der Mann hätte sich eigentlich den Polizeimaßnahmen freiwillig gestellt und dennoch hätten die Polizeibeamten angefangen, ihn zu schubsen und letztlich sogar in Handschellen zu legen. Und das ist eine unverhältnismäßige Maßnahme.“

Fundstelle:
sueddeutsche.de

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