„Die Partei“ klagt gegen die Bundestagsverwaltung

Die Partei
Foto: Screenshot die-partei.de

Der Partei „Die Partei“ unter Leitung des Satirikers Martin Sonneborn droht Ärger von der Bundestagsverwaltung. Die Spaßpartei nutzte ein Schlupfloch in der Parteienfinanzierung und kassierte dadurch hohe Zuschüsse. Diese will die Bundestagsverwaltung nun zurück, samt Strafzahlung in beachtlicher Höhe. Das würde den Ruin für „Die Partei“ bedeuten. Doch „Die Partei“ geht nun gerichtlich gegen die Bundestagsverwaltung vor und sieht sich im Recht.

Rund 72.000 Euro an Zuschüssen sowie eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro verlangt die Bundestagsverwaltung von der Satirepartei. „Das würde uns ruinieren“, gibt Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Man werde sich aber zu laufenden Verfahren nicht äußern, so eine Sprecherin der Verwaltung.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014 der Partei: Damals konnte jeder zum Preis für 105 Euro zwei Postkarten und 100 Euro in bar erwerben. Die Aktion war ein Erfolg, rund 200.000 Euro Umsatz generierte die Partei, um damit in den Genuss höherer Parteienförderung zu kommen. Ende 2015 reichte „Die Partei“ ihre Abrechnung bei der Bundestagsverwaltung ein. Zur Berechnung der maximalen Höhe der Zuschüsse waren damals noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend. Für das Jahr 2015 wurden schließlich rund 183.000 Euro an Förderungsgelder ausbezahlt.

„Die Partei“ sieht sich aber im Recht: Der Rechenschaftsbericht wurde von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, so Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht.“ Kurz danach wurde die Parteienfinanzierung in diesem Punkt reformiert: Ausschlaggebend ist nun nicht mehr der erzielte Umsatz, sondern der Gewinn. Damit reagierte man nicht nur auf solche Aktion wie die von Sonneborn, sondern auch auf den Handel anderer Parteien, die sich damit mehr Zuschüsse erhofften. So antwortete „Die Partei“ auf den Goldhandel der AfD mit dem Slogan „Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“. Die Aktion der „Partei“ sei daher auch als Verballhornung der AfD zu verstehen.

Ende Oktober ging der Bescheid der Bundestagsverwaltung bei der Partei ein. Ein von der Bundestagsverwaltung eingeholtes Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkauf von Geld nicht zu einem Ertrag bzw. einer Einnahme führt, weil es an einer Vermögensmehrung bzw. an einem Leistungsaustausch fehlt. Sonneborn nannte ihn „offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt. Doch zeige er sich zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse. Die Rechtslage halte man für klar: Die Reform sei erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts in Kraft getreten. Da die „Geld kaufen“-Aktion öffentlich beworben wurde, sei sie auch kein heimlicher Betrugsversuch gewesen. Bliebe die Klage wider Erwarten ohne Erfolg, so würde das den Ruin für die Partei bedeuten. Sonneborn ergänzt: „Außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei“. „Nach einer lustigen Geld-Verkaufsaktion der Partei rückwirkend die Gesetze zu ändern, die AfD mit ihrer Gold-Verkaufsaktion ungeschoren davonkommen zu lassen, von uns aber 72.000 Euro zurückzufordern und darüber hinaus ein ruinöses Strafgeld von 384.000 Euro – das ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren“, so Sonneborn weiter gegenüber MEEDIA. „Wir sind schließlich nicht in der Türkei! Ich gehe davon aus, dass Bundestagspräsident Lammert sich bei uns entschuldigen wird und der verantwortliche Ministerialrat demnächst an der Bundestagspforte grüßt. Ob Merkel uns aus dem Weg räumen will, jetzt, wo sie noch mal antritt?“

Fundstellen:
faz.net
vom 20.11.2016
MEEDIA.de vom 21.11.2016
Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 10.06.2016

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