Mann darf wieder Zebra heißen

Zebra
Foto: Symbolbild

Ein österreichischer Staatsbürger beantragte die Änderung seines Familiennamens auf „Zebra“ – der ursprüngliche Familienname seines Vaters, den er wieder annehmen wollte. Sowohl bei der Stadt Wien als auch beim Verwaltungsgericht verwehrte man ihm dieses Anliegen. Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidungen auf und gab dem Mann Recht. Behörde sowie Gericht hätten die historische Dimension des Falles außer Acht gelassen und damit das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.

Mit Bescheid vom 25. August 2015 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Mannes im Kern mit der Begründung ab, dass der beantragte Familienname im Inland zur Kennzeichnung von Personen völlig ungebräuchlich sei, weil, wie Recherchen in den verfügbaren österreichischen Registern ergeben hätten, keine in Österreich derzeit lebende Person so heiße. Der Ausdruck „Zebra“ bezeichne vielmehr ein „in den Savannen Afrikas lebendes Pferd[…]“.

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien ab und begründet dies damit, dass ein Familienname „Zebra“ weder in der Personendatenbank der Stadt Wien noch im Zentralmelderegister oder beim Verband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufscheine und damit im Inland nicht für die Kennzeichnung von Personen gebräuchlich sei. Der Gesetzgeber habe eine Verwendung von willkürlichen Begriffen als Familiennamen, also gleichsam eine Eigenkreation von Familiennamen, ausschließen wollen. Der vom Beschwerdeführer gewünschte Familienname stelle gerade eine solche Eigenkreation dar. Demgegenüber würden ähnliche Begriffe wie „Fuchs“, „Biber“ oder „Strauß“ deshalb zulässige Familiennamen darstellen, weil sie im Inland bereits als Familiennamen vorhanden seien. Daran ändere auch nichts, dass bereits der Vater des Beschwerdeführers „Zebra“ hieß, zumal dessen Vater (also der Großvater des Beschwerdeführers) gerade auf Grund der Zweideutigkeit dieses Namens sich, seine Ehefrau und sein Kind, den Vater des Beschwerdeführers, umbenennen ließ.

Doch der Verfassungsgerichtshof stellte nun fest, dass damit das Recht auf Privat- und Familienleben missachtet wird. Indem der Gesetzgeber darauf abstellt, ob sich ein bestimmter Begriff als Familienname in der Gesellschaft herausgebildet hat, stellt er notwendig auf Entwicklungen in einer Gesellschaft ab (so führen insbesondere Migrationsbewegungen dazu, dass sich die in Österreich „gebräuchlichen“ Familiennamen verändern). Insoweit haben Familiennamen, weil sie sich in aller Regel von Vorfahren ableiten, immer auch eine historische Dimension.

Diese verkenne das Verwaltungsgericht Wien, wenn es für die Ermittlung, ob der vom Beschwerdeführer gewünschte Familienname „Zebra“ für die Kennzeichnung von Personen im Inland gebräuchlich ist, ausschließlich darauf abstellt, ob sich im Zeitpunkt der gewünschten Namensänderung ein solcher Name als Familienname in Österreich nachweisen lässt. Es sei aber unbestritten, dass jedenfalls zu Lebzeiten des Großvaters des Beschwerdeführers, also in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang, der vom Beschwerdeführer gewünschte Familienname gerade auch nach den vom Verwaltungsgericht Wien angelegten Maßstäben gebräuchlich war.

Das Verwaltungsgericht Wien hat damit den für den Namen als Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall wesentlichen Zusammenhang mit dem historischen Namen der Familie des Beschwerdeführers verkannt und mit seiner Auslegung einen mit dem Recht auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt.

„Ich denke, der Entscheidung des VfGH kann man nur beipflichten“, so Herrn Zebras Anwalt, Harald Karl. „Es ist vielmehr erstaunlich, dass es die Vorinstanzen darauf haben ankommen lassen, da doch sehr klar war, dass es schlagende persönliche Interessen gibt, hingegen kaum nachvollziehbare öffentlich-rechtliche.“

Fundstellen:
diepresse.com vom 06.11.2016
Entscheidung E 880/2016-9
des Verfassungsgerichtshofs vom 16.10.2016

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