Deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben

Reichsbürgerin

Die österreichische Polizei in Kärnten hat eine 45 Jahre alte deutsche Reichsbürgerin festgenommen und nach Slowenien abgeschoben. Das bestätige Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der Nachrichtenagentur APA und führte an, dass die Frau zu einer staatsfeindlichen Verbindung gehöre und deshalb ein Aufenthaltsverbot vollzogen wurde. Die Frau wurde vorschriftsgemäß zum nächsten EU-Grenzübergang gebracht. Eine Einreise in Deutschland muss nun über andere EU-Länder oder via Flugzeug erfolgen.

Die Frau lebte seit 2015 in Kärnten und gehört der Reichsbürgerszene an. Die zuständige Behörde verhängte gegen die Deutsche ein unbefristetes Aufenthaltsverbot wegen Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung. Welche Aktionen oder Handlung der Betroffenen dem Verbot vorausgingen, ist leider nicht bekannt. Zur Durchsetzung des Verbotes rückte die Polizei mit neun Beamten zur Wohnung der Frau aus. Man befürchtete – wie in solchen Fällen bekannt – Widerstand durch die Frau selbst oder Anhänger der Szene.

Doch die Festnahme der Deutschen lief ohne Probleme. Sie wurde – den gesetzlichen Vorgaben entsprechend – zum nächsten EU-Grenzübergang verbracht, was hier die Abschiebung nach Slowenien bedeutete. Damit die Frau wieder nach Deutschland einreisen kann, muss sie den Weg über die Nachbarländer oder das Flugzeug wählen.

Vom zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war keine Stellungnahme zu diesem Fall erhältlich. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verwies laut der Zeitung „Kurier“ auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden. „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“, so Grundböck. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob beziehungsweise wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in Österreich gibt, gab er auf Nachfrage laut „Kurier“ nicht bekannt.

Fundstelle:
kurier.at vom 10.11.2016

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  • Steffen Sacher

    Die deutschen Behörden prüfen ständig, ob die Bundesrepublik Deutschland nicht doch eine GmbH ist und die Österreicher schmeißen die Idioten einfach raus. Irgendwas stimmt hier drüben wohl nicht…

    • jansalterego

      Echt jetzt? Welche Behörden konkret sind das denn, die ständig prüfen, „ob die Bundesrepublik Deutschland nicht doch eine GmbH ist“. Derart sinnlose Arbeit macht sich doch kein Beamter.

  • Anna Lüse

    ach, nee Herr Sacher…
    Seit wann ist die BRD eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Wo haben Sie Ihre Er-Kenntnisse her? Kennen Sie die Unterschiede zwischen HGB, BGB und GG?

    • Steffen Sacher

      Wissen Sie eigentlich, was genau ein Reichsbürger ist?
      Ja, ich kenne die Unterschiede zwischen Handelsgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch und Grundgesetz.

  • CB

    Wieso sollte sie eigentlich zurück nach Deutschland dürfen? Sie ist doch nach eigenem Bekunden keine Staatsangehörige der Bundesrepublik.