Deutsche Reichsbürgerin nach Slowenien abgeschoben

Reichsbürgerin

Die österreichische Polizei in Kärnten hat eine 45 Jahre alte deutsche Reichsbürgerin festgenommen und nach Slowenien abgeschoben. Das bestätige Polizeisprecher Rainer Dionisio gegenüber der Nachrichtenagentur APA und führte an, dass die Frau zu einer staatsfeindlichen Verbindung gehöre und deshalb ein Aufenthaltsverbot vollzogen wurde. Die Frau wurde vorschriftsgemäß zum nächsten EU-Grenzübergang gebracht. Eine Einreise in Deutschland muss nun über andere EU-Länder oder via Flugzeug erfolgen.

Die Frau lebte seit 2015 in Kärnten und gehört der Reichsbürgerszene an. Die zuständige Behörde verhängte gegen die Deutsche ein unbefristetes Aufenthaltsverbot wegen Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Verbindung. Welche Aktionen oder Handlung der Betroffenen dem Verbot vorausgingen, ist leider nicht bekannt. Zur Durchsetzung des Verbotes rückte die Polizei mit neun Beamten zur Wohnung der Frau aus. Man befürchtete – wie in solchen Fällen bekannt – Widerstand durch die Frau selbst oder Anhänger der Szene.

Doch die Festnahme der Deutschen lief ohne Probleme. Sie wurde – den gesetzlichen Vorgaben entsprechend – zum nächsten EU-Grenzübergang verbracht, was hier die Abschiebung nach Slowenien bedeutete. Damit die Frau wieder nach Deutschland einreisen kann, muss sie den Weg über die Nachbarländer oder das Flugzeug wählen.

Vom zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war keine Stellungnahme zu diesem Fall erhältlich. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck verwies laut der Zeitung „Kurier“ auf den Datenschutz und erklärte, dass sogenannte Reichsbürger und souveräne Bewegungen unter Beobachtung stünden. „Wir sehen eine Tendenz zur Zunahme“, so Grundböck. Wenn nötig und möglich, würden solche Menschen aus Österreich abgeschoben. Ob beziehungsweise wie viele andere, ähnlich gelagerte Fälle es in Österreich gibt, gab er auf Nachfrage laut „Kurier“ nicht bekannt.

Fundstelle:
kurier.at vom 10.11.2016

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  • Steffen Sacher

    Die deutschen Behörden prüfen ständig, ob die Bundesrepublik Deutschland nicht doch eine GmbH ist und die Österreicher schmeißen die Idioten einfach raus. Irgendwas stimmt hier drüben wohl nicht…

    • jansalterego

      Echt jetzt? Welche Behörden konkret sind das denn, die ständig prüfen, „ob die Bundesrepublik Deutschland nicht doch eine GmbH ist“. Derart sinnlose Arbeit macht sich doch kein Beamter.

  • Anna Lüse

    ach, nee Herr Sacher…
    Seit wann ist die BRD eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Wo haben Sie Ihre Er-Kenntnisse her? Kennen Sie die Unterschiede zwischen HGB, BGB und GG?

    • Steffen Sacher

      Wissen Sie eigentlich, was genau ein Reichsbürger ist?
      Ja, ich kenne die Unterschiede zwischen Handelsgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch und Grundgesetz.

      • Carsten Skora

        Der IGH in Den Haag hat die Zuständigikkeit des Deutsche Reiches Bestätigt und nicht die Zuständigikkeit der Bundesrepublik Deutschland. Somit sind wir Bürger des Deutschen Reiches. Dafür kannst dir ein Ausweis des Deutschen Reiches Besorgen um dich ganz von der BRD zu verabschieden. Darüber hinaus, sind Nazigesetze in Deutschland wie das Einkommensteuer vom 16.10.1934
        Gewerbesteuer ist vom 1.12.1936 das sind Nazigesetze und viele weitere einfach googeln.

        Wichtiger Hinweis: Steuern sind in der BRD VERFASSUNGSWIDR!

        • Qualle12

          wie unzufrieden muss man mit dem eigenen leben sein, um so einen quatsch zu glauben und zu verbreiten?

          naja handwerker mit bauchansatz und dazu noch werder bremen fan – da kann man schonmal versuchen aus der realität auszubrechen um das noch zu ertragen.

  • CB

    Wieso sollte sie eigentlich zurück nach Deutschland dürfen? Sie ist doch nach eigenem Bekunden keine Staatsangehörige der Bundesrepublik.

    • banad

      Es gibt keinen einzigen Staatsangehörigen der Bundesrepublik!

      Dr. Karsten Mertens – Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht – Seite 79-80:
      Nach der Rechtsprechung des BVerfG ging das Grundgesetz selbst (…)
      davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert
      hatte und weder mit der Kapitulation noch auf Grund der Ausübung fremder
      Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch
      später untergegangen war. Dies ergab sich (..) aus all jenen Passagen,
      die von den „Deutschen“, dem „deutschen Volk“ oder den „deutschen
      Staatsangehörigen“ handelten, und nicht etwa von einem Volk oder von
      Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland.

      Die Ausdrücke „Staatsangehörigkeit im Bunde (Art. 73 Nr. 2 GG) und
      „Staatsangehörigkeit in den Ländern“ (Art. 74 Nr. 8 GG) [heute
      aufgehoben] dienten allein zur Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen
      von Bund und Ländern.
      Besonders deutlich illustriert die Entstehungsgeschichte des Art. 16
      Abs. 1 GG
      den Bedeutungszusammenhang: Nachdem in den Beratungen zu
      dieser Vorschrift zunächst eine Fassung kursierte, in der von einer
      „Staatsangehörigkeit des Bundes“ die Rede war, ersetzte später der
      Grundsatzausschuß des Parlamentarischen Rates die Bezeichnung auf
      Vorschlag des Abgeordneten Bergsträßer durch „die deutsche
      Staatsangehörigkeit“. Bergsträßer begründete die Änderung wie folgt: „Da
      wir die Verfassung für Deutschland machen – nach einem Satz unserer
      Präambel – wollen wir sagen: ‚Die deutsche Staatsangehörigkeit’. Wir
      machen doch eine Verfassung, zu der wir die anderen Deutschen einladen.“

      Quelle: http://www.jurawelt.com/dissertationen/werke/9889 (PDF)