Haus muss nach 49 Jahren abgerissen werden

Haus
Foto: Symbolbild

Ein Pensionistenehepaar aus der Gemeinde Mining (Bezirk Braunau) scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich gegen einen Abbruchbescheid der örtlichen Baubehörde. Nun muss das Haus mitsamt nicht genehmigten Nebengebäudlichkeiten nach 49 Jahren Wohnzeit abgerissen werden. Die Nachbarin hatte bei der Baubehörde die Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten erreicht. Dabei ging es eigentlich zuerst nur um eine Eibenhecke. Bürgermeister Hasiweder gab aber zu verstehen, man habe sich redlich bemüht, den Abriss zu verhindern, indem die Baubehörde Umbauten vorgeschlagen habe.

Die Beschwerdeführer hätten im Jahr 1968 auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus errichtet, das – unter Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen sowie deren unmöglicher nachträglicher Konsensfähigkeit – mit nur 2,0 m Abstand an die Grundgrenze gebaut worden sei. Darüber hinaus seien später auf dem Grundstück zwei Nebengebäude errichtet worden, wobei auch hier die Abstände nicht eingehalten worden seien bzw. teilweise keine Bewilligung für die Errichtung vorgelegen habe.

Bereits seit 15 Jahren dauert der Streit zwischen dem Ehepaar und einer später zugezogenen Nachbarin um eine Eibenhecke an. Diese lässt die Nachbarin als Abschirmung gegen fremde Blicke an der Grundgrenze hochwachsen. Doch dann fuhr die Nachbarin schwere Geschütze auf: Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 teilte die Baubehörde erster Instanz dem Ehepaar mit, dass anlässlich einer von einer Nachbarin per Mail vom 28. Mai 2015 eingebrachten Aufsichtsbeschwerde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 49 Abs. 1 Oö BauO 1994 bezüglich der sich auf der Liegenschaft x befindlichen Objekte eingeleitet werde.

Bürgermeister Günter Hasiweder (VP) stellte bei einem Lokalaugenschein fest, dass das Haus tatsächlich statt „circa 2,80 Meter Abstand“ laut Baubescheid aus dem Jahr 1968 zwei Meter an die Grundgrenze gebaut wurde. Ein Amtssachverständiger bestätigte diese und weitere Mängel in einem Gutachten. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mining als Baubehörde erster Instanz wurde den Betroffenen sodann die Beseitigung des Wohnhauses, des zwischen dem Wohnhaus und dem Nebengebäude errichteten Gebäudes, sowie des Kinderspielhauses, aufgrund ihrer konsenslosen Errichtung und der wegen der Verletzung von Abstandsbestimmungen unmöglichen nachträglichen Konsensfähigkeit binnen einer Frist von vier bzw. zwei Monaten aufgetragen.

Auf Basis der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakten und der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung, in der den Parteien die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihren Sach- und Rechtsstandpunkt umfassend darzulegen, kam das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zum Ergebnis, dass die Beschwerde gegen den Abbruchsbescheid als unbegründet abzuweisen war. Gemäß den Bestimmungen der Bauordnung hat die Baubehörde, wenn eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage ohne Bewilligung errichtet wurde, dem Eigentümer aufzutragen, das Bauwerk binnen bestimmter Frist zu beseitigen, sofern nachträglich auch keine Baubewilligung erteilt werden kann.

Im Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Fall die Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften als wesentliche Abweichung von der Bewilligung anzusehen. Es handelt sich nicht bloß um eine geringfügige Veränderung der Lage des Wohnhauses um einige Zentimeter, sondern um eine Unterschreitung der Mindestabstände zur Nachbargrundgrenze von mindestens 80 cm. Aufgrund dieser Abweichungen zur Bewilligung lag daher im Zeitpunkt der Errichtung ein nicht bewilligtes Gebäude vor.

Aus der Erteilung einer Benützungsbewilligung kann grundsätzlich ebensowenig ein Recht auf „Belassung“ eines der Baubewilligung wiedersprechenden Zustandes abgeleitet werden, wie durch ein stillschweigendes Verhalten der Bauaufsichtsorgane eine Baubewilligung ersetzt werden könnte. Bei den Nebengebäuden wurden die Abstandsvorschriften ebenfalls nicht eingehalten bzw. lag überhaupt keine Bewilligung für deren Errichtung vor. Die belangte Behörde sei zu Recht davon ausgegangen, dass für die gegenständlichen Objekte ein nachträglicher Baukonsens rechtlich nicht möglich ist. Eine wirtschaftliche Abwägung hinsichtlich des aufzutragenden Abbruchs ist in der oberösterreichischen Bauordnung nicht vorgesehen. Demnach seien die mit dem Abriss verbundenen Kosten bei der Rechtmäßigkeit des baupolizeilichen Auftrages nicht zu berücksichtigen.

„Wir haben unser Leben in dem Haus verbracht und sollen jetzt auf die Straße gesetzt werden“, war die Rentnerin den Tränen nahe, wie das Portal „nachrichten.at“ berichtet.

Fundstellen:
nachrichten.at vom 11.11.2016
Medienmitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 25. November 2016
Erkenntnis LVwG-150994/12/DM/BBa-150995/2 des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 22. November 2016

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