Malta-Masche künftig unter Strafe

Malta-Masche
Foto: Symbolbild

Die maltesische Justiz will sich stärker um die „Reichsbürger“ kümmern, die versuchen, über maltesische Gerichte unberechtigte Forderungen anzumelden. Das ist das Ergebnis eines Dialogs zwischen Deutschland und dem Inselstaat. Bei der sog. Malta-Masche werden Mitarbeiter der Justiz oder anderer Behörden mit horrenden Geldforderungen eingeschüchtert, sodann wird versucht diese im einfachen Mahnverfahren in Malta mittels internationalem Vollstreckungstitel anzumelden und hierzulande zu vollstrecken. Die Vollstreckung war in Deutschland aber bisher in keinem Fall erfolgreich.

Aber auch in Deutschland werden Reichsbürger wegen solcher Versuche mittlerweile der Erpressung angeklagt, wie Gerichtsverfahren in letzter Zeit zeigen. Nun wollen auch die Strafverfolgungsbehörden in Malta aktiv werden: In einem Schreiben, das vom Auswärtigen Amt an die Justizministerien aller 16 deutschen Bundesländer verschickt wurde, heißt es nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: In Zukunft solle jeder Versuch eines „Reichsbürgers“, in Deutschland auf diese Weise Angst zu verbreiten, direkt an das Auswärtige Amt gemeldet werden. Dort werde man jeden dieser Fälle mit Maltas Generalstaatsanwaltschaft „aufnehmen“. Sie sollen also strafrechtlich verfolgt werden.

Denn auch nach dem maltesischen Strafrecht macht sich des Betruges strafbar, wer bewusst vortäuscht, er habe eine Forderung gegen jemanden. Wird dies auch noch mit einem Eid bekräftigt, wie das in den vereinfachten Mahnverfahren Maltas üblich ist, kommt zusätzlich eine Verfolgung wegen Meineids in Betracht.

Wie die Malta-Masche genau funktioniert, darüber berichteten wir bereits im November letzten Jahres. Zuerst ist eine Anmeldung im UCC-Register in den USA erforderlich. Die Anmeldung in dem Handelsregister funktioniert problemlos online und läuft ohne manuelle Prüfung, die Plausibilitätsprüfung erfolgt automatisiert vom System. Ist die Anmeldung erledigt, kann es losgehen: Vermeintliche Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern können eingetragen werden. Eine Pflicht, den tatsächlich entstandenen Schaden auch nachzuweisen, gibt es nicht. Schließlich werden die Forderungen dann vom UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.

Erfolgreich waren die Reichsbürger damit bisher aber nicht: Das ergab kürzlich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Bemühungen der maltesischen Justiz, dem Treiben Einhalt zu gebieten, gab es bisher nicht. Das Auswärtige Amt teilt in seinem Schreiben mit, dass „nach intensivem Dialog“ mit dem Generalstaatsanwalt des Inselstaates, die Fälle nun auch von der dortigen Justiz strafrechtlich bewertet werden sollen.

Fundstelle:
tagesschau.de vom 06.12.2016

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  • Fisch

    Dass eine falsche Rechtsmeinung eine Tatsachenbehauptung begruendet, halte ich aber fuer zweifelhaft. Es geht um mehr als um „Kaufvertrag“ oder so. „Forderung“ ist immer zunaecht nur eine Rechtsbehauptung, also an sich nichts.