Strafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin
Foto: „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin

Eine Gruppe rumänischer Männer soll bandenmäßig Kabel aus dem Netz der Berliner S-Bahn gestohlen haben. Der Prozess gegen die vermeintlichen Täter endete aber schon nach Minuten – wegen eines Lobs des umstrittenen Buches von Thilo Sarrazin.

Es hört sich nach einem vollen Haus an. Die Situation im Gerichtssaal des Landgerichts beschreibt die Berliner Zeitung: „Im Publikum sitzen nur drei junge Frauen aus Rumänien, die mit den Angeklagten irgendwie liiert sind. Letztere sind dafür in Brigade-Stärke vorgeführt worden. Neun Männer – fast alle stammen aus Dörfern aus dem ostrumänischen Kreis Braila – sitzen auf der Anklagebank.“ Dazu das Gericht, 15 Strafverteidiger, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Dolmetscherinnen und etwa 10 Vollzugsbeamte.

Den Rumänen im Alter zwischen 25 und 31 Jahren wird vorgeworfen, bandenmäßig organisiert in 22 Fällen Kabel aus dem Stromnetz der Berliner S-Bahn gestohlen zu haben. Die sogenannten Rückleiterkabel haben einen hohen Kupfergehalt und sind aufgrund des hohen Rohstoffwerts begehrt. Die Schadenshöhe wird mit mindestens 285.000 Euro beziffert. Ferner kam es durch die Schäden zu Zugausfällen.

Der Strafprozess vor dem Landgericht in der Turmstraße in Moabit endete jedoch schon nach einigen Minuten. Nachdem die Personalien der Angeklagten festgestellt waren, sorgte der Vortrag einer der Verteidiger für Aufsehen. Er habe nach einem der Schöffen im Internet recherchiert und sei dabei auf pikante politische Äußerungen gestoßen. Dabei ging es um die Zustimmung zum Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin. Mit dem Werk hat der ehemalige Berliner Finanzsenator einst große mediale Aufmerksamkeit erreicht. Die ausländerfeindlichen und demagogischen Thesen des Buches sorgten sogar für einen Bruch mit der eigenen Partei.

Der Anwalt trägt vor, dass die Zustimmung für die Thesen Sarrazins für seinen Mandanten nicht hinnehmbar seien. Die übrigen Verteidiger schließen sich der Ablehnung des Schöffens an.

Der Prozess soll am 13. Dezember neu starten.

Fundstelle:
Berliner Zeitung vom 06.12.16

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  • TimpiTombi

    Ob das juristisch einwandfrei ist? Es ist über das Buch von Thilo Sarrazin kein Strafverfahren bekannt, was bedeutet, dass der Inhalt mit hoher Wahrscheinlichkeit legal und somit von der freien Meinungsäußerung gedeckt ist, wie auch der lobende Kommentar darüber.
    Eine Analogie wäre, dass ein Schöffe einen (lobenden) Kommentar über die Bibel schreibt und der Prozess beendet wird, weil dieses christliche Werk für die Angeklagten nicht zumutbar ist.
    SEHR ZWEIFELHAFT, DAS ALLES!

    • Meinungsfreiheit und mögliche Befangenheit widersprechen sich nicht.

      • TimpiTombi

        Jeder ist „möglicherweise“ befangen. Worum es hier geht ist die Qualität der Begründung.

  • Hasso Lieber

    Bedauerlicherweise teilt der Artikel nicht mit, wie das Gericht die Befangenheit begründet. Die Besorgnis der Befangenheit muss sich aus der Sicht eines „verständigen Angeklagten“ (wer immer das ist, aber der BGH formuliert es so) aus tatsächlichen Anhaltspunkten ergeben. Welche Aussage des Buches ist gemeint, die (wie der Artikel – oder der Verteidiger -insinuiert) eine Befangenheit gegen „rumänische Staatsangehörige“ besorgen lassen? Hat einer der Beteiligten das Buch gelesen oder ist dies ein Unbehagen aus früherer Berichterstattung? Welches waren die „pikanten politischen Äußerungen“ des Schöffen? Entweder ist der Artikel mehr als oberflächlich oder – wenn Befangenheitsantrag und Beschluss nicht mehr an Begründung enthielten als hier wiedergegeben – die Argumentation der Prozessbeteiligten bzw. des Gerichts rechtlich dürftig. Oder gibt es apokryphe Gründe, den Schöffen aus dem Rennen zu nehmen? In der Tat – kuriose Rechtsnachrichten.