Reichsbürger will 500 Billionen Euro einfordern

500 Billionen Euro

Nach oben keine Grenzen, dachte sich wohl ein der Reichsbürgerszene zugehöriger Mann aus Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark) und kündigte gegenüber der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark einen Mahnbescheid in Höhe von 500 Billionen Euro an. „Hinter dieser Ankündigung steckt wie so oft Frust über behördliche Entscheidungen. Reichsbürger wollen schockieren und für Unruhe sorgen“, gab der Justiziar der Kreisverwaltung, Reinhard Neubauer gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung an.

Etwa zehn bis zwölf solcher Drohungen mit ähnlichem Hintergrund würden pro Jahr beim dortigen Landratsamt eingehen. Betroffen seien vor allem die Kämmerei sowie die Straßenverkehrsbehörde. Eine Androhung einer solch utopischen Summe war jedoch noch nicht dabei. Im konkreten Fall sei auch noch kein Mahnbescheid bei der Behörde eingegangen, dennoch hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung Vorsorge getroffen, um Bedienstete und Kreistagsabgeordnete im Falle möglicher Komplikationen juristisch zu unterstützen.

So beschloss der Kreistag eine Richtlinie zum Rechtsschutz nach dem Vorbild des Landes. Damit können Betroffene bei zugestellten Mahnbescheiden auf den juristischen und finanziellen Beistand des Kreises zurückgreifen. Dazu kann oder konnte es in letzter Zeit kommen, wenn die Reichsbürger sich der sog. Malta-Masche bedienten, wir berichteten. In dem Fall werden fiktive Forderungen in ein kommerzielles Handelsregister ohne nähere Prüfung eingetragen und die vermeintliche Forderung an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta abgetreten, welches vor dem zuständigen maltesischen Gericht einen Titel erwirkt. Mittlerweile will die Justiz auf Malta die Ermittlungen wegen Betruges aufnehmen.

Fundstelle:
maz-online.de vom 08.12.2016

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  • Steffen Sacher

    Was wollen die Reichsbürger mit so viel Geld? Im Deutschen Reich ist der Euro kein gesetzliches Zahlungsmittel…

    • Dirk N.

      Umtauschen in Rrrrreichsmarrrk und die Reparationen für den II WK zahlen.
      Danach kann man gaaaanz in Frieden ein neues Weltreich errichten.

  • Egon

    Spätestens wenn die -streitwertabhängige- Gerichtskostenanforderung für den Mahnbescheid ins Haus flattert, ist es mit der Streitbarkeit meist sehr schnell vorbei ;-) .