Der ganz normale Reichsbürger-Wahnsinn vor Gericht

Reichsbürger
Foto: Amtsgericht Cham / justiz.bayern.de

Ein 55-jähriger Reichsbürger zog vor dem Amtsgericht Cham (Bayern) die übliche Reichsbürger-Show ab.

Der 55-jährige Frührentner musste sich wegen vorsätzlichen unerlaubten Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln (§ 5 AMG i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG) in zwei Fällen verantworten. Gegen einen zuvor vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehl legte er Einspruch ein, sodass eine Hauptverhandlung erforderlich war. Nach dem Aufruf der Sache kam der Mann zwar in den Sitzungssaal, weigerte sich aber, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Stattdessen machte er es sich im Zuhörerraum gemütlich, dabei wurde er von zahlreich anwesenden „Prozessbeobachtern“/Sympathisanten/Reichsbürgerkollegen unterstützt, die die übliche Ehrenbezeugung, sich beim Eintritt des Richters in den Sitzungssaal von den Plätzen zu erheben, verweigerten. Als der Richter sodann die Anwesenheit der Beteiligten feststellen wollte, erhob sich der Angeklagte aus dem Zuschauerraum und wedelte mit einem Schriftstück herum. Als er vom Richter gefragt wurde, ob er der Angeklagte Werner Peter Müller (Name geändert) sei, antwortete er, dass er die „juristische Person“ Werner Peter Müller aus der Familie Müller sei. Vom Richter anschließend aufgefordert, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, verweilte der Angeklagte weiterhin im Zuschauerraum und wedelte wieder mit einem Schriftstück herum. Auch der Hinweis des Richters, dass sein Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen werden müsse, wenn er sich weiterhin weigere, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, konnte den 55-Jährigen nicht beeindrucken.

Nachdem der Angeklagte von dem Richter 15 Minuten Zeit bekommen hatte, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, ließ er diese verstreichen, ohne der Aufforderung nachzukommen. Richter Wolfgang Voit verwarf anschließend auf Antrag der Staatsanwältin den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl. Zudem hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen. Bevor das Urteil verkündet wurde, musste der Richter die Sympathisanten des Angeklagten ermahnen, dass sie sich zur Urteilsverkündung von den Plätzen zu erheben hätten, er andernfalls Ordnungsmaßnahmen gegen sie treffen müsse. Auch diese Höflichkeit verweigerten sie und verließen stattdessen geschlossen den Sitzungssaal. Auch dabei gab es einen Eklat: Einer der Zuhörer nannte den Richter beim Verlassen des Saales „Pfeife“. Diese Beleidigung ließ Richter Voit nicht einfach so durchgehen: Der im Sitzungssaal bereits anwesende Polizeibeamte wurde beauftragt, den Täter zur Feststellung seiner Personalien festzuhalten. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt.

Fundstelle:
Mittelbayerische.de vom 22.12.2016

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  • Non Nomen

    Jetzt wird also Unhöflichkeit schon mit Ordnungsstrafe belegt. Aus dem Blog von UV:

    Dabei ist juristisch längst geklärt, dass auch für ehrenwerte
    Strafrichter nur einmal aufgestanden werden muss – und zwar
    ausschließlich zu Beginn jedes Verhandlungstags.

    • Hannoveraner

      Es geht nicht ums Aufstehen für den Richter sondern zur Urteilsverkündung.

      http://blog.burhoff.de/2013/11/wenn-es-der-wahrheitsfindung-dient-das-aufstehen-bei-der-urteilsverkuendung/

      • Non Nomen

        Bevor das Urteil verkündet wurde, musste der Richter die Sympathisanten
        des Angeklagten ermahnen, dass sie sich zur Urteilsverkündung von den
        Plätzen zu erheben hätten, er andernfalls Ordnungsmaßnahmen gegen sie
        treffen müsse. Auch diese Höflichkeit verweigerten sie und verließen
        stattdessen geschlossen den Sitzungssaal.

        Aus dem Text ergibt sich nicht, ob der Saal vor oder nach der Verkündung verlassen wurde. Wie die Stunkbrüder im Sitzen den Saal verlassen können wird auch nicht mitgeteilt. Und ob „Pfeife“ zur Beleidigung reicht darf bezweifelt werden.
        In toto wohl eher ein paar Spinner und ein wenig souveräner, gekränkter, dem Talardenken verhafteter Amtsrichter. Jedenfalls hat er der Gurkentruppe zu unverdienter Aufmerksamkeit verholfen.

        • Hannoveraner

          Es ist klar zu entnehmen und ,,Pfeife“ ist auch klar eine Beleidigung.