Rumgebrülle während Verhandlung keine „temperamentvolle Reaktion“

Rumgebrülle

Ein der Reichsbürgerszene angehöriger Mann zog vor Gericht das übliche Theater ab. Nachdem er mehrmals vom Richter ermahnt wurde, verhängte dieser gegen den Angeklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr dadurch schuldig gemacht“ habe, dass er seine „Stimme lautstark“ erhob. Hiergegen wehrte sich der Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Hamm erfolglos. Denn auch dort sah man das Verhalten des Angeklagten als eine Ungebühr an, die sanktioniert werden kann.

Was war passiert?

Das Amtsgericht hat gegen den Verurteilten Ordnungsmittel verhängt. Nachdem der Verurteilte zu Beginn der Hauptverhandlung zunächst das Hinsetzen verweigerte und  später dann verlangte, zunächst Unterlagen einzusehen, aus denen sich ergebe, dass der erkennende Richter wirklich ein staatlicher Richter sei und sich deswegen nicht zur Sache einlassen wollte, erhob er im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung im Beisein des gerade vernommenen Zeugen seine Stimme und zeigte „mit dem nackten Finger“ auf ihn, die Wachtmeister und den Vorsitzenden. Es wurden ihm jeweils sitzungspolizeiliche Maßnahmen bzw. die Verhängung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht. Nach einer Minute begann der Verurteilte erneut „sich lautstark zu erregen“.

Daraufhin setzte der Strafrichter beim Amtsgericht Bocholt gegen den Verurteilten ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft fest, weil sich dieser „in der Hauptverhandlung trotz mehrfacher Abmahnung einer Ungebühr dadurch schuldig gemacht“ habe, dass er seine „Stimme lautstark“ erhob. Der am selben Tag eingelegten Beschwerde des Verurteilten hat das Amtsgericht nicht abgeholfen. Die Sache wurde sodann dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.

Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Beschwerde auf Kosten des Verurteilten. Zu einem geordneten Ablauf der Sitzung gehört auch die Beachtung eines Mindestmaßes an äußeren Formen und eine von Emotionen möglichst freie Verhandlungsatmosphäre. Die Ordnungsmittel des § 178 GVG können dabei insbesondere als Antwort auf grobe Achtungsverletzungen und bewusste Provokationen eingesetzt werden. Es muss jedoch nicht jede Störung der Sitzung zugleich einen erheblichen Angriff auf die Würde und das Ansehen des Gerichts enthalten. So kann daher eine Ahndung mit einem Ordnungsmittel nach § 178 GVG entbehrlich sein, wenn eine augenblickliche, aus einer gereizten Verhandlungssituation geborene Entgleisung vorliegt. Das wird häufig insbesondere bei Angeklagten oder Betroffenen wegen der durch die Prozesssituation gegebenen emotionalen Belastung der Fall sein (OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2000 – 2 Ws 296/00 –juris m.w.N.).

Das lautstarke Erheben der Stimme bzw. das lautstarke „Sich-erregen“ im Beisein des gerade zu vernehmenden Zeugen ist ein solcher erheblicher Angriff auf den justizgemäßen Ablauf der Sitzung. Das im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentierte Verhalten, welches zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, ist geeignet gewesen, den Ablauf der Zeugenvernehmung zu stören, insbesondere ist ein solches Verhalten geeignet, den zu vernehmenden Zeugen einzuschüchtern und damit sein Aussageverhalten zu beeinflussen, zumal es in dem Strafverfahren gerade um eine Widerstandshandlung im Zusammenhang mit einer Vollstreckungshandlung des als Gerichtsvollzieher tätigen Zeugen ging.

Das geahndete Verhalten des Verurteilten war mehr als nur eine bloße „temperamentvolle Reaktion“, wie der Verteidiger in der Hauptverhandlung meinte, zumal nicht erkennbar ist, welches Geschehen eine solche „temperamentvolle Reaktion“ oder überhaupt eine derartige Erregung gerechtfertigt haben könnte. Die Verhandlungssituation als solche war – abgesehen von dem Verhalten des Verurteilten – nicht gereizt und der Verurteilte war bereits mehrfach – auch in anderem Zusammenhang zur Mäßigung ermahnt worden.

Gründe, die ein Verschulden des Verurteilten ausschlössen, sind nicht ersichtlich.

Fundstelle:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2016 (4 Ws 308/16)

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