Die 10 meistgelesenen Beiträge aus dem Jahr 2017

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Das Jahr 2017 bot wieder genug rechtliche Kuriositäten, um fast täglich darüber zu berichten. Insgesamt Artikel sind es in den zurückliegenden 12 Monaten geworden. Nachfolgend präsentieren wir die 10 meistgelesenen Beiträge des Jahres: Platz 1: Warum […]

Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann […]

Weihnachten Gans anders

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Schon am Tag vor Heiligabend war für einen unbekannten Einwohner der Kurstadt Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen, Bayern) das Weihnachtsfest gelaufen. Seine Freundin erklärte ihm die Trennung, die Weihnachtsstimmung war dahin. Da war es nur […]

Betrug durch entgeltliche „Teufelsaustreibung“

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Das LG Mannheim hat bereits im Jahre 1992 messerscharf geschlossen: „Ein Vertrag, der auf die Vornahme einer “Teufelsaustreibung” gerichtet ist, ist wegen offenkundiger Unmöglichkeit der Leistung nichtig.“ Die angebliche Kartenleserin und Wahrsagerin mache sich durch […]

Polizei München muss zerstörten Joint erstatten

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Weil zwei Polizisten in München ignorierten, dass ein Mann eine medizinische Genehmigung für seinen öffentlichen Cannabis-Konsum hatte und ihm seinen Joint unbrauchbar machten, müssen sie ihm jetzt die Kosten für Ersatzhanf erstatten.

Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

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Das Landgericht München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser […]

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