Anwalt will CDU in Bayern wählbar machen [UPDATE]

CDU
Foto: Screenshot cdu.de

Der Nürnberger Rechtsanwalt Rainer Roth möchte gerichtlich erreichen, dass die CDU neben der CSU zur Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählbar ist. Ein entsprechender Antrag an den Bundeswahlleiter war erfolglos, so dass Roth eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeiführen will und notfalls die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen will. Experten räumen dem Ansinnen zumindest auf juristischer Ebene keinen Erfolg ein.

„Die Abgabe der Zweitstimme an die CDU muss bundesweit möglich sein. Das ist der Grundsatz freier Wahlen für etablierte Parteien“, gibt Roth an. Seine Aktion sehe er nicht als eine Art Rachefeldzug gegen eine starke bayerische CSU, sondern es gehe schlicht darum, dass er in seinen Grundrechten beeinträchtigt sei. Aus praktischer Sicht geht es Roth um die Tatsache, dass er die Kanzlerin nicht wählen könne, wenn er die CSU wählen würde, die gegen den Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik ist. Damit stehe er nicht alleine da:

„Dadurch, dass die CDU nicht wählbar ist, wird mir und sämtlichen Wählern in Bayern eine Möglichkeit genommen, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht“, so Roth. Er selbst habe derzeit kein Parteibuch, früher sei er bei der SPD Mitglied gewesen. „Danach habe ich die SPD manchmal beinahe nur aus Mitleid gewählt.“ Aus Not habe er seine Stimme auch schon mal bei der FDP oder CSU gemacht, doch dass soll nun Vergangenheit sein, so sein Plan.

Angst vor einer Entscheidung zugunsten Roths hat man in den Parteizentralen von CSU und CDU nicht. Dort ist man vom Handeln des Anwalts im Bilde. In einem anderen Fall hat das Landgericht Bonn auf Antrag der Bundes-CDU dem ehemaligen CSU-Mitglied Michael Kosmala per einstweiliger Verfügung untersagt, im Internet zur Gründung eines CDU-Landesverbands in Bayern aufzurufen. Rechtlich betrachtet führte die CDU in einem Schriftsatz an, dass Kosmala mit seinem Aufruf „in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte“ der CDU sowie „in deren Selbstorganisationsrecht“ eingreifen würde. Zudem erwecke er „den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert“, einen CDU-Verband zu gründen.

Roth schrieb zuerst einen acht seitigen Schriftsatz im September an den Bundeswahlleiter, in dem er ausführt, warum die CDU auch in Bayern bei der Bundestagswahl wählbar sein muss. Argumente wie Art. 20 und 38 Grundgesetz und einem „Klassenwahlrecht“ nach Wohnsitz werden darin diskutiert. Bereits fünf Tage später erhielt Roth eine negative Antwort: „Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Weder ist eine Rechtsgrundlage vorhanden, auf die Sie ihren Anspruch stützen könnten, noch ist der Bundeswahlleiter für Wahlprüfungsbeschwerden zuständig.“

Dem pflichtet auch der Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke bei: „Parteien sind eigenverantwortliche Wahlvereine, sie gründen sich selbst und bestimmen auch das Gebiet, in dem sie antreten.“ Eine juristische Handhabe könne er nicht erkennen. „Die CSU steht in Bayern bei der Zweitstimmenabgabe stellvertretend für CDU, ist Teil der Unionsgemeinschaft.“ Wer in Bayern den innigsten Herzenswunsch habe, die CDU wählen zu wollen, dem bleibe nur der Umzug. „So wie es umgekehrt schon Menschen gemacht haben, die die CSU wählen wollten“, so Woyke.

Doch Roth will sich davon nicht abringen lassen und hat beim Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, die Entscheidung des Bundeswahlleiters aufzuheben. Sofern das Gericht die Sache nicht von Amts wegen dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, will er selbst das Mittel der Verfassungsbeschwerde ergreifen: „Denn dann ist mein Recht auf eine freie Wahl verletzt“, sagt er. „Die dritte Möglichkeit wäre es, die Wahl nachträglich anzufechten.“ Dann müsste im Falle seines Obsiegens die Bundestagswahl wiederholt werden. „Das ist aber nicht mein Ziel.“

Roth ist sich bewusst, dass die CDU nicht dazu gezwungen werden kann, auch in Bayern antreten, „entscheidend ist aber, dass die CDU als bundesweit etablierte Partei wählbar sein muss. Das ist im Grundgesetz klar geregelt.“

— UPDATE vom 02.01.2017 —

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 30.12.2016 entschieden, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können.

Die Kläger hatten im Klagewege von dem Bundeswahlleiter verlangt, er solle ihnen die Möglichkeit eröffnen, die CDU auch in Bayern wählen zu können. Sie seien mit der Politik des CSU-Vorsitzenden nicht einverstanden, unterstützten vielmehr die Politik der Kanzlerin.

Das Gericht wies die Klage ab, weil es keine Rechtsgrundlage für ihr Begehren gegen den Bundeswahlleiter gebe. Die CDU könne in Bayern allenfalls über eine Bundesliste gewählt werden, die es aber nicht gebe, weil das Bundeswahlgesetz nur Landeslisten vorsieht, oder sie könne selbst in Bayern über eine Landesliste kandidieren, was sie aber wegen einer Vereinbarung mit der CSU nicht tue. Das Gericht folgte auch nicht den Argumenten der Kläger, das Verfahren müsse dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, damit das Wahlrecht so gestaltet werde, dass anstelle der CSU die CDU in Bayern gewählt werden könne. Ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 38 GG sei nicht gegeben.

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger die Berufung zugelassen, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat (6 K 1805/16.WI).

Fundstellen:
lto.de
Pressemeldung des VG Wiesbaden

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  • Elnegrodiabolo

    Die Klage wurde leider angewiesen… Schade irgendwie ^^

    • Elnegrodiabolo

      *abgewiesen natürlich …tschuldigung