EGMR: Zwangsehe für polnischen Mann

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Foto: Symbolbild

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg hat diese Woche eine Entscheidung gefällt, die allerorts auf den ersten Blick zu hochgezogenen Augenbrauen führt: ein untreuer Pole darf sich nicht von seiner Ehefrau trennen, sondern muss mit ihr verheiratet bleiben.

Der Pole Artur Babiarz hatte jung geheiratet, lebt aber seit elf Jahren von seiner Ehefrau getrennt. Mit seiner neuen Freundin hat er inzwischen sogar eine gemeinsame Tochter. Seit mehr als zehn Jahren will er deswegen seine neue Liebe heiraten. Für den Wunsch, sich von seiner Frau zu trennen, zog der Pole sogar bis vor den EGMR.

Grund dafür sind die strengen Ehegesetze in Polen. Grundsätzlich kann nach polnischem Recht jeder Partner im Fall einer „vollständigen und dauerhaften Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens“ die Scheidung einreichen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Wenn der eine Ehepartner der Trennung nicht zustimmt, ist eine Scheidung unzulässig, „wenn sie von dem Ehegatten gefordert wird, der an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens allein schuld ist“. Einzige Ausnahme: wenn der verschmähte Ehepartner aus Rache oder Hass handelt.

Im konkreten Fall stimmte die Ehefrau von Artur Babiarz der Scheidung nicht zu. Der einzig Schuldige für das Scheitern der Ehe sei ihr untreuer Ehemann, der sie vor Jahren betrogen habe. Die Frau erklärte, ihren Mann trotz seiner Untreue noch immer zu lieben und sich mit ihm versöhnen zu wollen. Obwohl das zuständige Gericht in Lublin zu dem Ergebnis kam, dass die Ehe zerrüttet sei, verweigerte es auf Grundlage des polnischen Eherechts daher die Auflösung.

Gegen dieses Urteil zog Artur Babiarz vor den EGMR. Er berief sich auf seine Grundrechte auf Ehe und Familie aus Art. 8 EMRK und Art. 12 EMRK, in denen es unter anderem heißt: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens […]“ und „Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.“.

Die Richter am EGMR waren jedoch der Auffassung, dass die EMRK die polnischen Behörden nicht verpflichte, die Scheidung zu akzeptieren. Artur Babiarz sei nicht in den von ihm geltend gemachten Rechten verletzt. Das polnische Recht könne als Schutz des schwächeren Partners gegen „die Machenschaften und Arglist der anderen Partei“ betrachtet werden. (Az. 1955/10).

Arkadiusz Wudarski, Juraprofessor für polnisches Privatrecht von der Universität Frankfurt (Oder) meint, ein so strenges Eherecht sei „unzumutbar für heutige Verhältnisse in der polnischen Gesellschaft“. Kläger-Anwalt Wojciech Osak ist der Meinung, dass das Gesetz nur „extreme Fälle“ abdecken wolle. Beispielsweise, wenn „einer der Ehepartner verlassen wird, weil er schwer erkrankt ist“.

Das deutsche Recht kennt eine solche Regelung, die an das Verschulden des Partners anknüpft, nicht mehr. Der deutsche Gesetzgeber hat im Jahr 1976 das Schuldprinzip im Zuge einer Reform abgeschafft und durch das Zerrütungsprinzip ersetzt, das im Grunde genommen lediglich auf das Scheitern der ehelichen Gemeinschaft abstellt und nicht danach fragt, wer von den Ehepartnern daran schuld ist. Allerdings gibt es auch bei uns eine „Härteklausel“ in § 1568 BGB für Ausnahmefälle. Dort heißt es: „Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.“

Die strenge Auslegung des polnischen Scheidungsrechts passt jedenfalls zur derzeit in Polen vorherrschenden Stimmung: Seit 2015 regiert dort die Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ („Recht und Gerechtigkeit“), die als Vertreter nationalkonservativer und katholischer Werte gilt. Unter anderem sollte 2016 auch das ohnehin strenge Abtreibungsrecht zu einem Verbot verschärft werden.

Fundstelle:
badische-zeitung.de

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