Nicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheit [UPDATE]

Urteil
Foto: Symbolbild

Das Landgericht Köln hat das „Urteil“ eines Kölner Amtsrichters aufgehoben und deutliche Worte für dessen Arbeit gefunden: Das „Urteil“ sei schlicht eine Frechheit. Der Strafrichter hatte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll, die Anklageschrift und einen Schriftsatz aus dem Ermittlungsverfahren unter den Tenor kopiert. Ein solches „Scheinurteil“ erfülle schon nicht ansatzweise die Voraussetzungen eines gesetzlichen Urteils und sei mit Blick auf die Straftatbestände der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung höchst bedenklich.

Ein Kölner Amtsrichter hatte nicht wirklich Lust, eine Urteilsbegründung zu fertigen – und kopierte einfach das vollständige Sitzungsprotokoll unter den Tenor. Das LG Köln ist entsetzt und hat sein „Urteil“ aufgehoben.

Zur Sache führt das Landgericht Köln aus:

Mit Urteil vom 17. Februar 2015 hat das Amtsgericht den Angeklagten – abweichend vom Anklagesatz – wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Berufung eingelegt hatte, erschöpfte sich das Urteil in einem ordnungsgemäßen Tenor. Anstatt einer auch nur ansatzweise an der Vorschrift des § 267 StPO ausgerichteten Begründung ließ der Erstrichter lediglich die Anklageschrift und das vollständige Sitzungsprotokoll einschließlich sämtlicher Streichungen ablichten und die Kopien nach dem Tenor in das Urteil einfügen.

Der Sinn seines Vorgehens erschließt sich der Kammer nicht. Die bloße Wiedergabe von Zeugenaussagen ersetzt keine Beweiswürdigung. Erst recht entbindet das rein mechanische Kopieren des Sitzungsprotokolls – noch dazu mit sämtlichen Streichungen – den Richter nicht davon, die von ihm erhobenen Beweise in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dieses Vorgehen setzte der Erstrichter in der Folge fort.

Als angebliche Einlassung des Angeklagten ließ er den vom Verteidiger im Ermittlungsverfahren zur Akte gebrachten Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 vollständig in das Urteil hineinkopieren. Abgesehen davon, dass der Schriftsatz überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden war, handelte es sich bei der vom Angeklagten nicht übernommenen Erklärung des Verteidigers gerade nicht um die Einlassung des Angeklagten. Diese erschöpfte sich vielmehr nicht nur in der Berufungsverhandlung in seiner Erklärung, sich aufgrund seines Rauschs an überhaupt nichts mehr erinnern zu können. Er habe lediglich eine „emotionale“ Erinnerung dahingehend, sich damals in irgendeiner Form bedroht gefühlt zu haben. Schließlich hielt der Erstrichter ohne nähere Ausführungen oder eine Würdigung unter Verweis auf ein inhaltlich ebenfalls nicht mitgeteiltes rechtsmedizinisches Gutachten fest, die „Einlassung“ des Angeklagten lasse sich nicht widerlegen.

Die Kammer unterstreicht vor diesem Hintergrund ihre in der Hauptverhandlung bekannt gegebene Wertung, bei dem von einem Richter unterschriebenen Dokument handele es sich nicht um ein auch nur ansatzweise nach Maßgabe des § 267 StPO begründetes Urteil, sondern schlicht um eine Frechheit. Das Vorgehen des Erstrichters, völlig sinnfrei zu großen Teilen überhaupt nicht in die Hauptverhandlung eingeführte Aktenteile in sein Urteil hineinkopieren zu lassen, wird nicht nur dem Angeklagten und dem Geschädigten sowie den Besonderheiten der abzuurteilenden Taten, sondern auch und gerade dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit in keiner Weise mehr gerecht. Die Fassung eines solchen „Scheinurteils“ bleibt auch vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Amtsgerichte unerklärlich. Sie ist schon mit Blick auf §§ 258a, 339 StGB höchst bedenklich.

Schon vor diesem Hintergrund war die Kammer aufgefordert, das auch noch in der Sache (zugunsten des Angeklagten) grob fehlerhafte Urteil aufzuheben und – insofern zu Gunsten des Angeklagten – die beim Amtsgericht angefallenen Verfahrenskosten gemäß § 21 GKG niederzuschlagen.

Es verbleibt schließlich die Verurteilung in der Berufungsinstanz wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie des Vollrauschs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

— UPDATE vom 21.01.2017 —

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldet, ist nun eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft mit diesem Fall beschäftigt. Möglicherweise muss sich der Amtsrichter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) verantworten. Der für das amtsgerichtliche Urteil verantwortliche Richter ist mittlerweile in Pension.

 

Fundstelle:
Urteil des Landgerichts Köln vom 28.07.2016, 152 Ns 59/15

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