Wenn ein Rechtsanwalt zum Reichsbürger wird

Rechtsanwalt
Foto: Symbolbild

„Ich erstatte Strafanzeige gegen Sie. Bei sofortiger Untersuchungshaft.“ so drohte der angeklagte ehemalige Rechtsanwalt Dirk M. dem Vorsitzenden Richter Christoph Märten bei einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal. Dirk M. muss sich wegen Urkundenfälschung verantworten. Und nicht nur das: Obwohl ihm die Kammer die Zulassung entzog, schrieb Dirk M. weiterhin Schriftsätze auf seinem Kanzleibriefbogen ans Gericht und soll auch noch für Mandanten tätig gewesen sein. Dies führte zu neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist illegal und ihre Gerichte sind korrupt“ – gab der Angeklagte ebenfalls zu Protokoll, hielt ihn aber nicht davon ab, gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Velbert selbst Berufung einzulegen. Dieser Umstand führte Richter Christoph Märten zu der Frage an den Angeklagten, warum er sich eines Rechtsmittels bedient, das Teil einer Strafprozessordnung eines Staates ist, welchen er nicht anerkennt? Eine Antwort auf diese Frage gab es dafür vom Angeklagten nicht. Seit 1946 sei seiner Ansicht nach kein legales Gesetz mehr erlassen worden.

Dafür aber wenig konstruktives Vorbringen sondern Protest gegen ein „idiotisches und kriminelles“ Urteil. Hintergrund: Das Amtsgericht Velbert verurteilte Dirk M. im August 2016 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Der ehemalige Anwalt soll die Unterschrift seiner Ex-Frau auf einer Steuererklärung gefälscht haben, mit dem Ziel, 10.000 Euro Steuerrückzahlung zu vereinnahmen. Doch nach der Beweisaufnahmen in Form mehrerer Zeugenaussagen war auch das Berufungsgericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt, sehr zum Missfallen des Angeklagten: „Sie sind befangen. Ich werde sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzeigen!“. Die Mutter des Angeklagten äußerte als Zeugin die Theorie, dass seine Ex-Frau sich das mit der Unterschrift ausgedacht habe. „Ich lüge nicht. Ich bin doch keine Richterin“, so die Mutter.

Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, der Prozess wird alsbald fortgesetzt. Die Anwaltskammer Düsseldorf hat Dirk M. im Juli 2016 bereits die Zulassung entzogen. Natürlich hat er sich auch dagegen mit einer Anzeige in Den Haag gewehrt. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn, weil er seinen Titel trotz Entzug in 35 Fällen weiter genutzt haben soll.

Fundstellen:
express.de vom 31.01.2017
bild.de vom 31.01.2017

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  • Naja, der Titel ist nicht streitig zu machen, wie ich finde. Ist man mal Diplom-Ingenieur, bleibt man das, auch wenn alle selbstgebauten Brücken beim ersten Luftzug in sich zusammenbrechen. Warum das unter Juris anders sein soll, ist unverständlich. Es sei denn, mit Titel ist nicht Dr. jur. Schlagmichtot Name gemeint sondern eher „Anwalt Schlagmichtot Name“. Das ist was anderes.

    • erklaerbaer

      Rechtsanwalt ist ein zulassungspflichtiger Beruf. Verlierst du die Zulassung, verlierst du das Recht die Berufsbezeichnung zu tragen.

      • „Berufsbezeichnung“ – stimmt. Aber ich würde das nicht „Titel“ nennen.

  • TV-Journalistenbuero

    Wir werden es noch erleben, dass jeder der den Mund aufmacht
    zum Reichsbürger erkoren wird. Und warum braucht ein Verteidiger, der vom Staat
    gejagte und Verfolgte verteidigt von diesem Staat eine Zulassung? Ist es nicht
    so, dass durch die am 13. Dezember 1935 (RGBl I, 1470) beschlossene Reichs-Rechtsanwaltsordnung (RAO) die Reichsrechtsanwaltskammer (RRAK) im Sinne der „Zentralisierung und Gleichschaltung zur einzigen rechtsfähigen Vertretung aller bei Gerichten des Deutschen Reiches zugelassenen Rechtsanwälte“ als Reglementierung geändert wurde. Die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik waren in erster Linie die Abschaffung alles demokratischen und kritischen Denkens und die totale Vertreibung jüdischer und demokratisch-gesinnter Juristen.

    Wenn heute ein Reichsgesetz modifiziert durch durch Nazi-Juristen benutzt wird um angebliche Reichsbürger zu bekämpfen oder der Deutsche Bundestag sich ganz offiziell Reichstags nennt, dann stimmt doch etwas nicht – über die angebliche Gefahr für die „Demokratie“ (der Herrschenden) durch
    die „Reichsbürger“. Dieser Begriff wird von den Meinungs-Faschisten heute in eklatanter Art und Weise missbraucht um Missliebige zu stigmatisieren.