Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung

Haager Landkriegsordnung
Foto: Symboldbild

Des Reichsbürgers liebste Anspruchsgrundlage ist zweifelsohne die Haager Landkriegsordnung. Allerdings erklärte sich das Sozialgericht Bremen des „besetzten Pseudostaates“ BRD für eine Unterhaltsklage nach der Haager Landkriegsordnung für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bremen. Zudem muss der 39-jährige Reichsbürger, der sich als „Kriegsgefangener“ sieht, hohe Kosten für die Anrufung des unzuständigen Gerichts zahlen, da das Gericht beim Streitwert von der hälftigen Jahresbesoldung eines Soldaten ausging.

Zuerst musste sich das Versorgungsamt Bremen mit dem Antrag des Klägers beschäftigten. Es folgt das bekannte Argumentationsschema: Das Deutsche Reich bestehe fort und Deutschland sei „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik Deutschland sei ein „Pseudostaat„, ein „Verwaltungskonstrukt„, und er selbst sei Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee. Gemeint ist damit die Bundeswehr.

Deshalb habe er Anspruch auf Sold mindestens wie für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen, nach seiner Berechnung wären das 1.955,27 Euro brutto monatlich. Der 39-jährige Bremer stützte den Anspruch aus einem noch in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen hatte den Antrag negativ beschieden.

Hiergegen wandte sich der Mann mittels Klage vor dem Sozialgericht Bremen. Er „bezeichne …(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an, (sondern)…„ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“. Doch ohne Erfolg.  Der Sozialrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wurde an das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen verwiesen.

Das Sozialgericht sei nur für solche Verfahren zuständig, die § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager Landkriegsordnung fielen nicht darunter. Außerdem muss der Kläger für das Verfahren – anders als im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen. Das begründete eine Sprecherin gegenüber der Nachrichtenseite LTO damit, dass er nicht zu dem nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis gehöre. Berechnet werden diese nach der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat, genauer aus der Hälfte des geltend gemachten Betrages für ein Jahr, also aus einem Streitwert von 11.731,63 Euro.

Was aus dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen wurde, ist aktuell leider nicht bekannt.

Fundstellen:
lto.de vom 16.02.2017
SG Bremen, Beschluss vom 23.12.2016 – S 10 SV 22/16

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