Rundfunkbeitrag-Rebellion mit 106 Kilo Kleingeld scheitert am EU-Recht

Rundfunkbeitrag
Foto: Symbolbild

Tony Lucht (31) aus Rostock hatte einen Racheplan geschmiedet, wie er die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den Vollstreckungsbeamten machen würde. 46170 Ein-Cent-Münzen sollte der Vollstreckungsbeamte aus dem dritten Stock schleppen. Dabei hat er allerdings die Rechnung ohne die Verordnung über die Einführung des Euro gemacht. Die Rebellion scheiterte somit am EU-Recht.

Bereits seit Januar 2014 zahlte Tony Lucht keine Rundfunkbeiträge mehr: „Ich gucke weder ARD noch ZDF. Ich will für diesen Schwachsinn nicht bezahlen.“ Schreiben vom Rundfunkbeitragsservice wurden nicht beachtet, bis die Zwangsvollstreckung anstand. Der Vollstreckungsbeamte informierte über den Termin. Dem Kfz-Mechatroniker war nun klar, dass sich eine Vollstreckung nicht mehr vermeiden ließ. Er überlegte sich jedoch, wie er noch seinen Protest zum Ausdruck bringen könnte.

Lucht besorgte sich bei der örtlichen Sparkasse 46170 Ein-Cent-Münzen, mit denen er die offene Forderung von 461,70 Euro in bar begleichen wollte. 106 Kilogramm wog das Münzgeld in Rollen, die Lucht schließlich nach Hause in den dritten Stock schleppte. Dreimal musste er hierfür die Treppen laufen. So soll es auch der Vollstreckungsbeamte tun, dachte sich der Mann. Doch es kam ganz anders. Was viele nicht wissen: Münzgeld ist nur in begrenztem Maße gesetzliches Zahlungsmittel.

Niemand, das heißt auch die Vollstreckungsbehörde nicht, ist verpflichtet, mehr als 50 Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen (Teil IV Artikel 11 der EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro, EU-Amtsblatt L139 vom 11. Mai 1998). Diese Regelung ist in allen Ländern der europäischen Währungsunion gültig. Ähnlich, aber etwas verwirrend hat es der deutsche Gesetzgeber in § 3 des Münzgesetzes formuliert. Es verblieb bei dem Ratschlag, die Münzen schnellstmöglich bei der Bank einzuzahlen und die offene Summe zu überweisen.

So war es am Schluss doch wieder Lucht, der das Geld zuerst drei Stockwerke runter, dann zur Bundesbank, und weil diese die Annahme verweigerte, zurück zur Sparkasse schleppen musste.

Fundstelle:
bild.de vom 07.02.2017

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