Rundfunkbeitrag-Rebellion mit 106 Kilo Kleingeld scheitert am EU-Recht

Rundfunkbeitrag
Foto: Symbolbild

Tony Lucht (31) aus Rostock hatte einen Racheplan geschmiedet, wie er die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den Vollstreckungsbeamten machen würde. 46170 Ein-Cent-Münzen sollte der Vollstreckungsbeamte aus dem dritten Stock schleppen. Dabei hat er allerdings die Rechnung ohne die Verordnung über die Einführung des Euro gemacht. Die Rebellion scheiterte somit am EU-Recht.

Bereits seit Januar 2014 zahlte Tony Lucht keine Rundfunkbeiträge mehr: „Ich gucke weder ARD noch ZDF. Ich will für diesen Schwachsinn nicht bezahlen.“ Schreiben vom Rundfunkbeitragsservice wurden nicht beachtet, bis die Zwangsvollstreckung anstand. Der Vollstreckungsbeamte informierte über den Termin. Dem Kfz-Mechatroniker war nun klar, dass sich eine Vollstreckung nicht mehr vermeiden ließ. Er überlegte sich jedoch, wie er noch seinen Protest zum Ausdruck bringen könnte.

Lucht besorgte sich bei der örtlichen Sparkasse 46170 Ein-Cent-Münzen, mit denen er die offene Forderung von 461,70 Euro in bar begleichen wollte. 106 Kilogramm wog das Münzgeld in Rollen, die Lucht schließlich nach Hause in den dritten Stock schleppte. Dreimal musste er hierfür die Treppen laufen. So soll es auch der Vollstreckungsbeamte tun, dachte sich der Mann. Doch es kam ganz anders. Was viele nicht wissen: Münzgeld ist nur in begrenztem Maße gesetzliches Zahlungsmittel.

Niemand, das heißt auch die Vollstreckungsbehörde nicht, ist verpflichtet, mehr als 50 Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen (Teil IV Artikel 11 der EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro, EU-Amtsblatt L139 vom 11. Mai 1998). Diese Regelung ist in allen Ländern der europäischen Währungsunion gültig. Ähnlich, aber etwas verwirrend hat es der deutsche Gesetzgeber in § 3 des Münzgesetzes formuliert. Es verblieb bei dem Ratschlag, die Münzen schnellstmöglich bei der Bank einzuzahlen und die offene Summe zu überweisen.

So war es am Schluss doch wieder Lucht, der das Geld zuerst drei Stockwerke runter, dann zur Bundesbank, und weil diese die Annahme verweigerte, zurück zur Sparkasse schleppen musste.

Fundstelle:
bild.de vom 07.02.2017

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  • Raoul

    Dabei hätte er doch einfach nur seine Wohnung von allem Pfändbaren befreien müssen und schon hätte der Vollstreckungsbeamte wohl doch die Münzen kassiert. Zum Transport gezwungen werden kann er ja schließlich nicht.

    • Reine(r) Spekulation

      Oben (nach Ihnen) schreibt „Thomas Sander“
      „Es handelt sich um eine Zwangsbeitreibung, nicht um eine Zahlung. Der Vollstreckungsbeamte muss als erstes Bargeld pfaenden und zwar gleich in welcher Form vorhanden.“

      Wenn der GV sich also eh schon rechtswidrig verhielt: Um was wetten wir, dass der GV lieber den Offenbacher verlangt hätte?

      • Raoul

        Nunja, das kann er ja tun. Mit einem Anwalt im Nacken sollte das aber kein Grund zur Beunruhigung sein (da sich der GV ja anscheinend rechtswidrig verhält).

  • Karl der Käfer

    Im oben zitierten Paragraphen heißt es:

    „Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.“.

    Im Text lese ich nichts von deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist der Paragraph dann überhaupt anwendbar?

    • Matthias Gerschwitz

      Warum sollte der Paragraph nicht anwendbar sein? Die Cent-Münzen heißen offiziell ja »Eurocent« – fallen also nach meinem Dafürhalten unter die 50-Stück-Grenze.

      • Karl der Käfer

        Weil im zitierten Paragraphen von Euro-GEDENKmünzen die Rede ist, sowohl bei der 200-Euro-Grenze als auch bei der 50-Münzen-Grenze.

    • Fabian Kösters

      Ja, weil im Satz Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen, das Wort sowohl, als und/oder ausgelegt wird

    • MF

      Es wird kein Paragraph zitiert, sondern Art. 11 der Verordnung EG 974/98. Dort heisste es a.E.:

      „Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.“

      Das ist unmittelbar in Deutschland geltendes Recht.

      Bei dem von Ihnen zitierten Text handelt es sich um § 3 des deutschen Münzgesetzes, bei dem es tatsächlich nur um Gedenkmünzen bzw. „gemischte“ Zahlungen geht.

      • Karl der Käfer

        Der Artikel wurde überarbeitet – in der ursprünglichen Version wurde auf § 3 Abs. 1 des Münzgesetzes verwiesen… ;-)

        • MF

          :-)

  • Jan Richter

    Mir kommt nur komisch vor das gerade die Bundesbank sich geweigert haben soll die ganzen Münzen anzunehmen. Sollte es nicht eher so so sein das eine Sparkasse sich quer stellt, und einen an die Bundesbank verweist?

  • Der Rote Rudi

    Er kann die Münzen ja bei der Volksbank in Magstadt (BW) einzahlen. Dort wird pro Münze 0,01€ Gebühr erhoben, also er bekäme 0 € für seine Münzen.

  • Thomas Sander

    Es handelt sich um eine Zwangsbeitreibung, nicht um eine Zahlung. Der Vollstreckungsbeamte muss als erstes Bargeld pfaenden und zwar gleich in welcher Form vorhanden.

  • Michael Schepers

    Es ist doch genau an solchen Rebellen zu sehen das der Rundfunk reformiert werden MUSS ! Aber keiner traut sich etwas zu sagen ! :(

  • Klau s muss mit

    Verhacktes Zwangsgeld. Lieber pfänden lassen als freiwillig zahlen !

  • Laura

    Die GEZ Gebühr ist ja jetzt auch wieder ganz aktuelles Thema, da die Gebühren steigen sollen. Auch auf http:// habe ich dazu einen sehr interessanten Artikel gefunden.

    • „Was also soll falsch sein an einem System, das über Jahrzehnte gut
      funktioniert hat?“, wird dort gefragt. Die Antwort ist einfach: Das
      Konstrukt wurde ab 1. Januar 2013 geändert. Bis zum 31. Dezember 2012
      habe ich die Rundfunkgebühr ohne zu murren gezahlt, doch beim
      Rundfunkbeitrag sträuben sich bei mir tatsächlich alle Haare.