Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

Kuh
Foto: Symbolbild

Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, die sich wiederholt am Rand seines Gartens verköstigt haben und sich vor Gericht auf eine „Notstandssituation“ berufen. Das Bundesgericht in Lausanne hat seine Beschwerde nun endgültig abgewiesen. Die Kuh musste die Drohung mit einer Waffe, im Gegensatz etwa zum Einsatz von Lärm, nicht verstehen. Alleine die Gerichtskosten belaufen sich auf über 3.500 Euro.

Dem Sachverhalt lag folgende Anklagesachverhalt zugrunde: Der Beschwerdegegner ist Landwirt und führt gelegentlich seine Kuhherde zum Grasen an der Liegenschaft des Beschwerdeführers vorbei. Gemäss dessen Schilderung sollen die Kühe immer wieder die Bepflanzung am zum Grundstück gehörenden Wegesrand zertrampelt und davon gefressen haben, was er wiederholt reklamiert habe. Die Vorinstanz erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2014, als sich wiederum eine Kuh an seiner Bepflanzung verköstigte, einen geladenen Revolver über dem Kopf des Beschwerdegegners und dessen Kühe geschwenkt und mehrmals auf die Kühe gezielt hat. Dabei habe er gesagt, er werde auf die Kühe schießen, und der Beschwerdegegner solle aufpassen, dass sie seine Pflanzen nicht beschnuppern oder fressen würden.

Das Bundesgericht führt in seiner Entscheidung aus:

„Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Würdigung seines Verhaltens als Drohung nicht. Er macht aber geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einem Notwehrexzess aus. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erblickt diese eine Notwehrsituation im Umstand, dass im Zweifel davon auszugehen sei, eine Kuh habe das Grundstück des Beschwerdeführers betreten und eventuell an dessen Blumen geschnuppert oder davon gefressen. Darin liegt jedoch, entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beschwerdeführers, keine Notwehr-, sondern eine Notstandsituation. Der „Angriff“ ging unbestritten von einem Tier aus. Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass dieses von einem Menschen willentlich als Werkzeug eingesetzt worden wäre.

Um rechtmässig zu sein, müsste die Abwehrhandlung des Beschwerdeführers zugunsten eines höherwertigen Rechtsguts erfolgt sein. Vorliegend stehen sich das durch die Kühe des Beschwerdegegners gefährdete oder in Mitleidenschaft gezogene Eigentum des Beschwerdeführers und die persönliche (innere) Freiheit sowie das Sicherheitsgefühl des bedrohten Beschwerdegegners gegenüber. Trotz des geltend gemachten recht aufwändigen Charakters seiner Wegesrandbepflanzung kann von einem überwiegenden Interesse des Beschwerdeführers keine Rede sein. Er hat in unmittelbarer Nähe eines Menschen mit einer geladenen Waffe hantiert.

Obwohl er gemäss verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nur auf die Kühe, nicht auch auf den Beschwerdegegner gezielt hat, wiegt die gegen diesen gerichtete Drohung kaum weniger schwer. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdegegner nicht wissen konnte, ob der mit geladener Waffe auf ihn zukommende Beschwerdeführer diese auch auf ihn richten würde. Zudem sollen ihm die Kühe, abgesehen von seiner Familie, das Wichtigste gewesen sein. Der Eingriff in die innere Freiheit des Beschwerdegegners war daher beträchtlich. Er war nach dem Vorfall denn auch offensichtlich sehr verunsichert. Er gab an, einen Schock erlitten zu haben, weil er realisiert habe, dass der Beschwerdeführer eine geladene Waffe gehabt habe und hätte schiessen können. Er habe auch etwas Angst, weil er nun wisse, dass dieser eine Waffe besitze. Er habe ein ungutes Gefühl, was dieser als nächstes tun könnte. Ein rechtfertigender Notstand scheidet somit bereits mangels Wahrung eines höherwertigen Interesses aus.

Die vom Beschwerdeführer gewählte Notstandshandlung – die Drohung mit Erschiessen – stellt zweifellos auch nicht das mildest mögliche Mittel zur Gefahrenabwehr dar. Zu denken ist etwa an das von der Vorinstanz genannte Wegdrücken oder anderweitige Wegjagen der Kuh vom Wegesrand, beispielsweise mittels Lärm. Hierzu wäre der Beschwerdeführer aufgrund der absoluten Subsidiarität des Notstandes verpflichtet gewesen. Er zeigt nicht auf, dass dieses Mittel unmöglich oder ungeeignet gewesen wäre. Dies leuchtet auch nicht ein. Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob die inkriminierte Abwehrhandlung zum Schutz des Eigentums überhaupt geeignet war. Die Kuh verstand die Drohung mit einer Waffe, im Gegensatz etwa zum Einsatz von Lärm, zweifellos nicht und liess sich daher dadurch nicht vom Betreten des beschwerdeführerischen Eigentums abhalten.

Er führt zudem selber aus, dass der Beschwerdegegner alleine ausser Stande war, die Herde mit 22 Kühen im Zaum zu halten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Drohung in der konkreten Situation an dessen Überforderung etwas hätte ändern können. Im Gegenteil. Hingegen hätte die tätige Mithilfe des Beschwerdeführers, entgegen seiner Auffassung, sehr wohl etwas bewirken können. Es ist naheliegend, dass die Kühe von zwei Personen leichter zu beherrschen gewesen wären als von einer. Auch der Einwand, wonach er den Beschwerdegegner mehrmals erfolglos aufgefordert habe, etwas gegen die Beschädigung seines Eigentums zu unternehmen, ändert an der Unangemessenheit und der fehlenden Eignung der Drohung zur Gefahrenabwehr nichts. Infolge der absoluten Subsidiarität der Notstandshandlung scheidet auch ein entschuldbarer Notstand aus.“

Demnach erkannte das Bundesgericht, dass die Beschwerde abgewiesen wird, soweit darauf eingetreten wird und die Gerichtskosten von Fr. 4’000.– (3.662,58 Euro) dem Beschwerdeführer auferlegt werden.

Fundstelle:
Urteil 6B_495/2016 vom 16.02.2017

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