Politiker verklagt rechtsextreme Partei auf Zahlung einer Afrika-Reise

Afrika-Reise
Foto: Postkarte aus der Aktion des III. Weges

Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ versendet regelmäßig als „Gutschein“ betitelte Postkarten unter anderem an Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten.“Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, steht auf der Vorderseite, auf der Rückseite sollten die Empfänger ankreuzen, ob sie lieber per Schiff, Flugzeug oder über die Balkanroute Richtung Afrika ausreisen wollen. Ein Stadtrat aus dem nordrhein-westfälischen Olpe nahm das Angebot an – doch die Partei zahlte nicht. Jetzt will er die Reisekosten einklagen.

Auch der Grünen-Politiker und Stadtrat im nordrhein-westfälischen Olpe Kai Bitzer hatte eine solche Karte erhalten. Auf der Rückseite heißt es: „Alle Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung, die einen systematischen Austausch unseres Volkes mit art- und kulturfremden Ausländern vorantreibt, fordern wir auf, das Land zu verlassen. Die von der westlichen Wertegemeinschaft herbeigeführten Kriege im Nahen Osten und Afrika lassen sich am schnellsten lösen, indem die Verursacher dieser Krisen sich vor Ort mit Leib und Seele für Frieden einsetzen. Daher nutzen Sie unser Angebot und verlassen Sie die ungeliebte Heimat. Damit wäre allen geholfen.“

Danach folgen verschiedene Optionen zum ankreuzen: „Ich wähle die Überfahrt mit dem Boot“, „Ich wähle den Landweg über die Balkanroute“ oder „Ich würde gerne fliegen (zzgl. Zuzahlung). Die Karte soll nach Auswahl an die Parteizentrale in Bad Dürkheim zurückgeschickt werden. Bitzer wählte die Schiffsreise nach Afrika und schickte den „Gutschein“ ordnungsgemäß an die Partei zurück, wie der WDR berichtet. „Ich habe damals realisiert, dass es sich offenbar um einen Einschüchterungsversuch handelt“, so Bitzer gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Er wollte sich nicht einschüchtern lassen und schrieb den Rechtsextremen. „Ich habe gefragt, ob ich gegen Zuzahlung eine Außenkabine mit Balkon bekommen könne.“

Die „Reisebuchung“ blieb aber ohne Reaktion: „Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen“, sagte er dem Sender. Als es erneut keine Reaktion seitens der Partei gab, habe er sich daher für einen gewagten Schritt entschieden: Vor etwa drei Wochen reichte er laut „Berliner Morgenpost“ Klage beim Amtsgericht Bad Dürkheim ein, wo der Hauptsitz der Partei ist. Die beklagte Partei soll zur Zahlung von 2200 Euro verurteilt werden. Soviel würde nämlich eine Reise mit einem Anbieter, der Mitfahrten in Eignerkabinen von Frachtschiffen von Bremerhaven zu einem nordafrikanischen Hafen anbietet, kosten. „Da geht es nicht um eine Luxusreise„, sagt Bitzer.

„Der Dritte Weg“ wird im Prozess laut „Berliner Morgenpost“ von einer in der rechtsextremen Szene bekannten Anwältin vertreten. Gisa Pahl verteidigte schon NPD-Mitglied Udo Voigt und NSU-Mitglied Ralf Wohlleben. Die Aussichten, einen solchen Prozess, der womöglich über mehrere Instanzen geht zu gewinnen, werden als gering eingeschätzt. Sollte er allerdings Erfolg mit der Klage haben, könnte dies weitere Postkartenempfänger motivieren, zu klagen: „Die Partei hat um die 10.000 Karten verschickt. Wenn nur ein Prozent das Angebot annimmt, dann hätte sie ein ernstzunehmendes Problem“, so der Politiker. „Ich versuche, sie mit den eigenen Waffen zu schlagen.“

Fundstellen:
spiegel.de vom 09.03.2017
morgenpost.de vom 09.03.2017

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