Reichsbürger-Geschwurbel gefährdet Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis
Foto: Symbolbild

Schreiben eines sogenannten Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose“ aufkommen lassen, können eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen wegen des Verdachts psychischer Störungen nach § 11 der Fahrerlaubnis-​Verordnung (FeV) in Verbindung mit der Anlage 4 zur FeV.

Damit schloss sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Februar 2017 der Argumentation der Fahrerlaubnisbehörde an, welche den Antragsteller zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens zur Kraftfahreignung verpflichtete. Erstinstanzlich (VG Weimar) setzte der Antragsteller, der aufgrund seiner eindeutigen Ausführungen der Reichsbürgerszene zuzuordnen sein dürfte, noch erfolgreich die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung bis zur Klärung der Hauptsache durch. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen änderte nun die erstinstanzliche Entscheidung. Der Behörde ist es gelungen, die Voraussetzungen im Einzelfall hinreichend darzulegen. Darüber hinaus hat das VG Weimar nicht alle Aspekte in seine Würdigung mit einbezogen.

Der Antragsteller wandte sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, durch den sie ihm die Erlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen entzogen hat. Er besaß die Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und C1E. Durch gesonderte Schreiben wies die Antragsgegnerin als Kraftfahrzeugzulassungsbehörde den Antragsteller u.a. auf seine Pflicht zur Entfernung von auf beiden Kennzeichenschildern an seinem Kraftfahrzeug (mit dem amtlichen Kennzeichen …) angebrachten Aufklebern hin (§ 10 Abs. 2 FZV); auf den Schildern war jeweils das Euro-​Feld mit einem Muster der „Reichsflagge“ (Farbenfolge: schwarz, weiß, rot) überklebt. Der in den Schreiben enthaltenen Aufforderungen kam der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt nach.

Vielmehr wandte er sich gegen beide behördliche Verfügungen durch ein bei der Antragsgegnerin am 21. September 2015 eingegangenes Schreiben. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er die deutschen Rechtsvorschriften und die Legitimität der staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. Weitere Bescheide, die dem Antragsteller zugestellt worden waren, wurden an die Antragsgegnerin zurückübersandt. Auf den sie enthaltenden Briefumschlägen war jeweils ein Aufkleber angebracht, auf dem neben einem handschriftlichen Vermerk („Nicht rechtskonforme Zustellung“) unter der Überschrift „Zustellungsverbot/fehlende Vertragsgrundlage“ Ausführungen u. a. darüber enthalten waren, dass der Empfänger als juristische Person nicht existiere, eine vertragliche Grundlage fehle und Angebote nicht entgegengenommen würden. Gegen weitere verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren und die Aufforderung zur Entfernung der Aufkleber von den Kennzeichenschildern an seinem Fahrzeug wandte sich der Antragsteller durch Schreiben vom 28. November 2015, das sowohl an die „Generalstaatsanwaltschaft der russischen Förderation – Haupt Militär Staatsanwalt“ als auch an die „Stadtverwaltung/ Stadtkasse/ Bürgeramt/ Führerscheinstelle“ der Antragsgegnerin gerichtet war und u. a. Strafanträge gegen mehrere Mitarbeiter der Antragsgegnerin enthielt.

Durch Bescheid vom 9. Mai 2016 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, ein neurologisch-​psychiatrisches Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A und C1E sowie der darin eingeschlossenen Klassen vorzulegen, setzte ihm zur Benennung des Arztes eine Frist bis zum 8. Juni 2016 und zur Vorlage des Gutachtens bis zum 11. Juli 2016. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass im Falle des Antragstellers aufgrund der vorliegenden Umstände davon auszugehen sei, dass dieser an einer schweren psychotischen Störung im vorbezeichneten Sinne leide. Die teilweise in den (vorangegangenen) Schreiben enthaltenen persönlichen Angriffe gegen Mitarbeiter der Antragsgegnerin bis hin zu Androhungen von Anzeigen und die völlig diffusen Wahrnehmungen des bestehenden Rechtssystems offenbarten nun massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose. Ferner sei zu befürchten, dass sich die mangelnde Grundeinstellung zu den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken könnte. Im Schreiben des Antragstellers vom 21. April 2016 sei wiederum unter Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechung eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar, so dass ein tatsächlicher Inhalt kaum noch herleitbar sei.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat sich trotz der geboten summarischen Prüfung im Eilverfahren umfangreich mit dem Vorbringen auseinandergesetzt:
Hiervon ausgehend fällt die Interessenabwägung vorliegend zugunsten des öffentlichen Interesses an der Sicherheit des Straßenverkehrs aus, so dass die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids aufrechtzuerhalten ist. Bei einer Gesamtbetrachtung aller insoweit erheblichen Umstände spricht nach Ansicht des Gerichts viel für einen Verdacht, dass bei dem Antragsteller eine psychische (geistige) Störung nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV., insbesondere in Form einer schizophrenen Psychose nach Nr. 7.6, vorliegen könnte. Die inhaltlich gegenläufige Argumentation der Vorinstanz, die abwegigen rechtlichen Ausführungen des Antragstellers stellten noch keine Hinweise auf eine geistige Störung im Sinne der Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV dar, weil allein abwegige Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur keine Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Erklärenden begründen könnten, greifen nach Ansicht der Richter zu kurz. Sie wird den Besonderheiten der konkreten Umstände des vorliegenden Falles nicht gerecht.

Das als „Obligation“ bezeichnete Schreiben vom 21. April 2016, in dem der Antragsteller als „Der Mensch … das geistig sittliche Wesen aus der Familie b…“ zum Schreiben der Antragsgegnerin vom 7. April 2016 Stellung nimmt, lasse nicht einmal eine Gedankenfolge zu einer – wenn auch abwegigen – (rechtlichen) Meinungsäußerung erkennen. Vielmehr erschöpften sich die dort enthaltenen Ausführungen in einer bloßen Aneinanderreihung von Aussagen, die einen logischen inneren Zusammenhang nicht mehr ansatzweise erkennen ließen. Das Schreiben enthält konfuse Darstellungen zur Grundrechtsberechtigung nach Art. 19 Abs. 3 GG, zur „Personifikation nach § 112 BVersVG“, einen nicht mit einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang stehenden Fragenkatalog und die Feststellung einer Gefährdungshandlung, die Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuchs erfülle. Diese verworrenen Gedankengänge seien weder einer Feststellung noch einer Mutmaßung zugänglich, was der Antragsteller zum Ausdruck bringen will. Die Ausführungen enthalten überdies eine Vielzahl gravierender sprachlicher Unstimmigkeiten, die sich dem an sprachlicher Logik ausgerichteten Grundverständnis eines Durchschnittsbürgers entziehen.

Hiervon ausgehend biete der Antragsteller ohne eine fachmedizinische Abklärung jedenfalls keine hinreichende Sicherheit dafür, dass er im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs den Anforderungen an ein verkehrsgerechtes Verhalten in allen – nach den Gegebenheiten des modernen Massenverkehrs häufig wechselnden – Verkehrssituationen entsprechen und damit keine Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer darstellen und von ihm auch keine sonstige Beeinträchtigung der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs ausgehen wird. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller die maßgeblichen verkehrsrechtlichen Regelungen als für ihn nicht verbindlich ansieht und deshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass er in jeder Situation diese Regelungen beim Führen eines Kraftfahrzeugs beachten wird. Demgemäß sei auch die in der Anordnung der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2016 dargestellte Befürchtung nachvollziehbar.

Dies gelte umso mehr, als der Antragsteller bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen unterschiedliche verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Gegen die wegen der genannten Verstöße ergangenen behördlichen Maßnahmen verwaltungsverfahrens- oder ordnungswidrigkeitsrechtlicher Art wandte er sich, indem er der Behörde – mit dem Hinweis auf eine fehlende Legitimation der Amtsträger oder die angenommene Ungültigkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften – gerade die grundsätzliche Befugnis absprach, Maßnahmen zur Durchsetzung der (verletzten) verkehrsrechtlichen Regelungen zu ergreifen.

Fundstellen:
christmann-law.de vom 01.03.2017
Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2017 – 2 EO 887/16

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  • Anonymous

    Was soll denn BVersVG sein?

    • No Name

      Ist die amtliche Abkürzung für „Bundespersonalvertretungsgesetz“ (man beachte das B ;-) ).

      • Gottl. Leb. Müller

        Das ist doch Dummfug! Wofür soll denn „Vers“ stehen? Versuchen Sie es doch mal mit dem ganz normalen Menschenverstand.

        BTW: Wozu beruft sich ein Reichsbürger auf ein Bundesgesetz? Das ist doch komplett irrational.

  • Steffen Sacher

    Wozu braucht ein Reichsbürger überhaupt eine (normale) Fahrerlaubnis? Die haben ja sowieso ihre eigenen Reichsfahrausweise…