Schadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleid

Brautkleid
Foto: Symbolbild

Als eine Kundin ihr weißes Brautkleid aus der Reinigung abholte, musste sie feststellen, dass das Kleid rosa verfärbt war. Die Frau zog vor Gericht und verlangte Schadensersatz.

Das Amtsgericht Augsburg (Az. 73 C 208/16) musste sich mit einem Klassiker aus dem Schuldrecht beschäftigen. Beim Abholen ihres weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es einer Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Die Kundin verlangte daraufhin Schadensersatz für ihr verunstaltetes Brautkleid.

Das Reinigungsunternehmen berief sich jedoch auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Angeblich sei diesen zu entnehmen, dass das Unternehmen für Schäden bei der Reinigung nicht hafte. Diese Schlussfolgerung belegte das Unternehmen mit dem Wortlaut ihrer AGB: mit dem Wort „Reinigungsannahme“ habe man deutlich darauf hingewiesen, dass in dem Laden Textilien nur angenommen, aber nicht gereinigt würden. Damit seien sie nur Vermittler, so die Argumentation des Unternehmens. Auch unter dem Punkt „Preise und Zahlungsbedingungen“ habe man deutlich gemacht, die Reinigung der Textilien nicht selbst zu erbringen, sondern diese nur zu vermitteln.

Das Amtsgericht Augsburg hält diese Klausel gem. § 305c BGB für überraschend. Der Kunde muss mit einer solchen Formulierung nicht rechnen. Gemäß § 306 BGB ist die Klausel daher unwirksam. Der restliche Vertrag bleibt hiervon unberührt.

Dass die Reinigungsfirma nur als Vermittlerin tätig werde, erwarte kein durchschnittlicher Kunde unter „Preise und Zahlungsbedingungen“. Dadurch wird laut Gericht sogar das Gegenteil ausgedrückt. Wenn ein Unternehmen seine Preise und Zahlungsbedingungen bekannt mache, müsse jeder davon ausgehen, dass ein Vertragsschluss mit diesem Unternehmen erfolgt sei. Das Reinigungsunternehmen haftet deswegen auch dann, wenn es die Reinigung bei Drittfirmen durchführen lässt.

Letztendlich musste das Amtsgericht Augsburg aber auch noch die Schadenshöhe festlegen. Das Brautkleid hat ursprünglich 1.099 Euro gekostet. Es wurde einmal bei der Hochzeit der Kundin getragen. Das Gericht legte fest, dass es dadurch 50% seines Wertes verloren habe. Durch die Verfärbung sei der Preis weiter gesunken. Das Unternehmen musste letztendlich einen Schadensersatz in Höhe von 450 Euro bezahlen. Die Kundin hatte ursprünglich 900 Euro Schadensersatz gefordert.

Pressemitteilung:
justiz.bayern.de

Fundstellen:
rechtsindex.de
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: 73 C 208/16

Schlagworte:
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  • uncontainable

    Warum fällt denn der Schadensersatzanspruch geringer aus, wenn der Gegenstand durch Verschulden des Angeklagten im Wert gemindert wurde? Die Hälfte von 1.099 EUR sind grob 550 EUR. Dann heißt es „Durch die Verfärbung sei der Preis weiter gesunken.“ Würde das nicht bedeuten, dass sich der Schadensersatzanspruch erhöht, da das rosa verfärbte Kleid ja nun weniger wert ist?

    • Mikel Friess

      Vor Gericht und auf hoher See……….

    • Christian Krause

      Vielleicht gab es schon einen Fleck, der hier undeutlich als „Verfärbung“ (man denke an einen Kaffeefleck) benannt wird. Wegen irgendwas musste das Kleid ja in die Reinigung. Deutlich ist das aus dem Artikel aber nicht herauszulesen.

      Ergänzung: Ich lag falsch:

      „Bei der Schadenshöhe rechnete das Gericht Pi mal Daumen vor: Das
      Brautkleid habe ursprünglich 1.100,00 Euro gekostet. Dadurch, dass es
      schon einmal getragen wurde, habe es 50 Prozent seines Werts verloren.
      Durch die Verfärbung sei der Preis weiter gesunken. Dennoch verbleibe
      ein Restwert in Höhe von 100,00 Euro. Die Folge: Den Schaden in Höhe von
      450,00 Euro muss die Reinigungsfirma der Kundin ersetzen.“

      Es wird der Restwert von 100,00 € in Abzug genommen. Sie darf das Kleid ja behalten, da nicht zerstört hat es noch einen Wert, eben diese 100,00 €, die dann rechnerisch von den 550 € in Abzug gebracht werden, weswegen sie noch 450,00 € bekommt.

      Quelle: Der verlinkte Artikel vom rechtsindex.

      • Rudolf Polzer

        Nach der Publicity durch dieses Verfahren sollte der Preis von 100 EUR durchaus auf dem freien Markt erzielbar sein. Ob das vorher schon der Fall war, weiß nur eBay :)

        • Torbinat0r

          naja, ist ja jetzt nicht gerade der papst golf