Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen [UPDATE]

Hausverbot
Foto: Symbolbild

Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat für zwei Spielsüchtige Klage zum Landgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, den Spielhallenbetreiber Gauselmann AG (MERKUR) zu verpflichten, gegen beide ein Hausverbot auszusprechen und es auch zu überwachen. Sie wollen sich damit selbst schützen. Zuvor baten sie den Betreiber bereits vergeblich um Umsetzung dieser Maßnahme. Die Beklagte hält entgegen, dass der Kläger verkenne, dass Hausverbote zum Spielerschutz ungeeignet seien.

Wie weit soll Spielerschutz gehen? Mit dieser Frage muss sich nun das Landgericht Bielefeld im Rahmen einer Klage gegen die Merkur-Spielotheken beschäftigen. Zwei Spieler aus Bielefeld und Paderborn erkennen an, dass sie ihr Spielverhalten nicht mehr unter Kontrolle haben. Sie wenden sich an die Verantwortlichen der Merkur-Spielotheken und baten zum Selbstschutz um ein Hausverbot. Die Gesellschaft lehnte das aber ab und führte zur Begründung aus, dass es in Nordrhein-Westfalen an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage für das Begehr der zwei Spieler mangele.

Im Glücksspielstaatsvertrag, Paragraf 6, heißt es nur knapp: „Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen.“ Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat die Klage im Namen der beiden Spieler erhoben und gibt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel-Online an: „Wir wünschen uns ein Verfahren wie in Spielbanken üblich und dort seit Jahrzehnten praktiziert“, so Ilona Füchtenschnieder. Konkret bedeutet das die Registrierung von Spielern und eine Ausweiskontrolle beim Einlass. Damit könne die Besuchshäufigkeit und die Summe des verspielten Geldes nachvollzogen werden, was Voraussetzung dafür sei, gefährdete Spieler frühzeitig zu erkennen, so Füchtenschnieder.

Obwohl der Schutz Spielsüchtiger ausdrücklich die Aufgabe von Spielhallenbetreibern sei, weigere sich die Beklagte, die gewünschten Maßnahmen umzusetzen: „Aus Sicht des Betreibers geht es bei der Spielersperre schließlich auch darum, die besten Kunden auszuschließen“, sagt Füchtenschnieder. Aus unternehmerischer Sicht hätten Spielhallenbetreiber wie die Gauselmann AG durchaus ein nachvollziehbares Interesse, auch Spielsüchtige in den Läden nicht zu verlieren, bestätigt Ingo Fiedler, Glücksspiel-Experte an der Uni Hamburg, gegenüber Spiegel-Online: „Finanziell wäre es grob fahrlässig, Spielerschutz sinnvoll umzusetzen.“ Nach Angaben von Fiedler seien in Spielhallen 10 bis 15 Prozent der Spieler für 60 bis 75 Prozent der Umsätze verantwortlich.

Die beklagte Betreiberin bestreitet die Sucht ihrer Kunden als wirtschaftlichen Faktor auszunutzen: Man stelle sich nicht gegen den Spielerschutz, vertrete aber eine andere Lösung, als die von den Klägern geforderte. „Die Kläger verkennen, dass Hausverbote zum Spielerschutz ungeeignet sind“, so Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister gegenüber Spiegel-Online. „Spielersperren dienen bei uns dem Schutz der Spieler. Hausverbote setzen wir insbesondere ein, um unser Personal zu schützen, etwa, wenn jemand randaliert.“ Abgesehen davon: „Persönliche Daten zwischen Filialen dürfen wir nach derzeitiger Gesetzeslage gar nicht weitergeben. Es geht rechtlich nicht so, wie der FAGS will.“

Die Beklagte setzt derweil auf Biometrie für den Spielerschutz. Wer zum Beispiel die Spielhalle in der Bielefelder Innenstadt betritt, findet sich vor einer Station mit zwei Säulen, einer Schranke, einem Monitor und einer Ampel wieder. Dieses biometrische Gesichtserkennungs-System nennt sich „Face-Check“. Grün bedeutet: Viel Spaß. Gelb heißt: Womöglich ist die Person noch nicht 18 Jahre alt – das Personal soll kontrollieren. Und bei Rot: Ein Spieler wurde auf Basis eines Abgleichs mit einer Datenbank als gesperrt gemeldet, die Schranke bleibt geschlossen. Das System ist von der NRW-Datenschutzbeauftragten genehmigt.

„Face-Check funktioniert, ohne dass die nicht gesperrten Spieler ihre Daten preisgeben“, so Hoffmeister. Face-Check soll bis Ende des Jahres in mindestens der Hälfte aller Merkur-Filialen installiert sein. Doch die Kläger sind damit nicht zufrieden: „Face-Check ist noch in der Erprobungsphase“, gibt Füchtenschnieder vom FAGS an. „Aus unserer Sicht ist das eine gute Möglichkeit, die Einlasskontrollen zu ergänzen, aber nicht zu ersetzen.“

[Update vom 30.03.2017] Spielsüchtige scheitern mit Klage vor dem Landgericht Bielefeld:

Das Landgericht Bielefeld hat die Klage der Männer gegen die Merkur-Spielotheken erstinstanzlich abgewiesen.

Das Gericht geht in seiner Entscheidung unter anderem darauf ein, dass die Beklagte Casino Merkur Spielothek GmbH nicht Betreiber der fraglichen Spielhallen sei, sondern lediglich deren Alleingesellschafterin. Nur die Betreiber hätten dem Wunsch nach Hausverboten entsprechen können. Zudem haben die Kläger nicht verlangt, dass Merkur eine entsprechende Anweisung an die Tochtergesellschaften geben soll. Aber dazu sei Merkur ohnehin nicht verpflichtet.

Das Gericht sah in Paragraf 6 des Glücksspielstaatsvertrags, wonach Glücksspielveranstalter verpflichtet sind, „Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen“, keine Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Handlung. Die Beklagten zeigten sich zufrieden über den Ausgang. Die Entscheidung sei „so eindeutig, dass ich kaum davon ausgehe, dass eine Anfechtung vor einem höheren Gericht Chancen hätte“, so Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister gegenüber dem Spiegel.

Für die Kläger prüft Anwalt Manfred Hecker die Anfechtung des Urteils. Er nennt die Entscheidung einen „massiven Rückschlag für den Spielerschutz“. Das Gericht habe eine extrem formale Entscheidung getroffen. Man habe mit einer Niederlage gerechnet, so Ilona Füchtenschnieder vom FAGS. Dennoch habe das Verfahren etwas gebracht: „Wir haben Spielsucht und Spielersperren in der Debatte nach vorn gebracht. Wenn das Gericht sagt, die gesetzliche Grundlage für Sperren ist nicht da, ist der Gesetzgeber gefragt.“ Langfristig könne der Spielerschutz nur gewinnen – durch gerichtliche oder gesetzgeberische Entscheidung. Laut FAGS gibt es in Nordrhein-Westfalen zwischen 40.000 und 50.000 Spielsüchtige.

Fundstellen:
spiegel.de vom 06.03.2017
spiegel.de vom 30.03.2017

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