Bier-Prozess: Streit um Auto aus Kronkorken-Gewinnspiel [UPDATE 2]

"Gemeinsamer Umtrunk“ als Zweck einer GbR?

Kronkorken-Gewinnspiel
Foto: Symbolbild

Ein junger Mann gewinnt in einem Brauerei-Gewinnspiel ein Auto. Den Bierkasten mit dem Gewinner-Kronkorken hatte er jedoch gemeinsam mit Freunden gekauft, nun wurde er verklagt.

Eine Clique aus fünf guten Freunden aus Schmallenberg im Sauerland reiste im Frühjahr 2015 ein Wochenende an den nordhessischen Edersee. Vier Personen fuhren mit ihren Motorrädern zum gemeinsamen Wochenendhaus, während eine Person mit dem Auto anreiste und auf dem Weg zwei Kästen Bier an einer Tankstelle kaufte. Als die Freunde am Abend zusammensaßen, fand der jetztige Beklagte ein Autosymbol auf der Innenseite eines achtlos auf den Tisch geworfenen Kronkorkens einer Flasche, die einer der Beteiligten für den Beklagten geöffnet hatte.

Der Kronkorken war Teil eines Gewinnspiels „Öffnen, gewinnen, abfahren“ der Brauerei Krombacher. Verlost wurden insgesamt 111 Audi A3 Sportback im Wert von jeweils ca. 30.000 €. Wer einen der Kronkorken mit dem Auto-Symbol vorzeigen kann, gehört zu den glücklichen Gewinnern.

Die Krombacher Brauerei übergab daraufhin dem jungen Mann seinen Gewinn. „Für uns ist der der Gewinner, der den Kronkorken besitzt“, sagt Brauereisprecher Franz-Josef Weihrauch. Die Brauerei habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass es bei einer Bierkiste mit mehreren Flaschen zu einem Streit kommen könnte.

„Gemeinsamer Umtrunk“ als Zweck einer GbR?

Daraufhin zog eine der Mitreisenden vor Gericht. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Freunde bereits vor Fahrtantritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebildet hätten. Zweck der GbR sei der „gemeinsame Umtrunk“. Vor dem Ausflug habe man sich darauf geeinigt, alle Kosten untereinander aufzuteilen. Vor der Rückfahrt hätten die Freunde alle Ausgaben für Essen, Ferienwohnung und Getränke addiert und durch fünf geteilt. Dabei sei sogar das Pfand für die Bierkästen berücksichtigt worden, macht die Klägerin geltend. Sie fordert ihren gerechten Anteil von 5736 Euro. „Es habe keine gemeinsame Freude gegeben. Vielmehr sei der gemeinsame Umtrunk am Abend nicht mehr gemütlich, sondern sehr schnell beendet gewesen, weil die Mitfahrer des Beklagten offensichtlich neidisch auf den Gewinn gewesen wären“, zitierte der Gerichtssprecher aus der Argumentation des Beklagten.

Der Fall hört sich an, wie aus einem Jura-Lehrbuch. Eine Entscheidung des Gerichts liegt noch nicht vor. Gerichtssprecher Johannes Kamp meint aber, dass die Argumentation nicht vollkommen abwegig sei: „Es ist nur die Frage, inwieweit man solche rechtlichen Konstrukte auf ganz normale Lebenssituationen übertragen kann.“ Ob die Freunde nach diesem Vorfall noch Freunde sind, ist nicht bekannt. Im Februar 2017 werden sie sich jedenfalls vor dem Landgericht Arnsberg treffen, wenn der Fall verhandelt wird.

[Update vom 02.03.2017] Die Entscheidung des Gerichts:

Das Urteil in einem der kuriosesten Gerichtsprozesse in letzter Zeit ist gefallen: Der Gewinner des Audi A3 Sportback hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Frederik (24) muss einen Teil des Geldes aus dem Verkauf des gewonnenen Audi an seine frühere Freundin Vivian (19) zahlen.

Zuvor hatten die Parteien einen Vergleich vor dem Arnsberger Landgericht abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Da die Clique aus dem Sauerland beschlossen hätte, die Ausgaben des gemeinsamen Ausflugs zu teilen, bei dem der Gewinn entstand, seien sie alle auch Miteigentümer am Auto geworden. Der beklagte Mann könne den überraschenden Gewinn daher nicht einfach für sich behalten. Die Kammer sprach der jungen Frau daher anteilsmäßig 4268 Euro zu, was einem Fünftel des Marktwertes des neuen Wagens entspricht (Az. I-1 O 151/16). Eine GbR mit dem Zweck des gemeinsamen Umtrunks lehnte das Gericht ab, da es am Rechtsbindungswillen gefehlt habe. Stattdessen wurde eine Miteigentümerschaft der fünf Freunde am Kronkorken angenommen, weshalb der beklagte Mann den Kronkorken nicht alleine hätte einlösen dürfen. Indem er den Gewinnerkorken trotzdem alleine eingelöst hat, hat er der Klägerin ihren Anteil zu ersetzen.

Der beklagte Mann sei nun nach Aussage seiner Anwältin nicht mehr Teil des Freundeskreises und muss damit rechnen, dass die übrigen drei ehemaligen Freunde ebenfalls ihren Anteil am Gewinn -notfalls gerichtlich- geltend machen werden. Bei Geld hört eben die Freundschaft auf.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können noch in Berufung gehen.

[Update 2 vom 10.03.2017] Das Urteil im Volltext:

Mit Spannung wurde von einigen Lesern das Urteil des LG Arnsberg zu dem Kronkorkenfall im Volltext erwartet. Nun ist es hier kostenfrei abrufbar.

Einen Anspruch aus den §§ 734, 730, 731 i.V.m. 705 ff. BGB hat das Gericht verneint. Für den Abschluss eines – grundsätzlich auch konkludent zu schließenden – Gesellschaftsvertrages im Sinne von § 705 BGB biete der Vortrag der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte. Indem der Beklagte aber den streitgegenständlichen Kronkorken für sich allein genutzt und den Gewinn vereinnahmt hat, hat er gegen seine Pflichten aus dem Gemeinschaftsverhältnis verstoßen und ist der Klägerin gemäß §§ 745 Abs. 2 BGB i.V.m. 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz in Höhe von 4.268,00 EUR verpflichtet, da das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander dem Recht der Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB unterliegt. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des Gerichts zumindest stillschweigend eine Miteigentumsgemeinschaft aller Beteiligten an dem streitgegenständlichen Kronkorken begründet worden, da die Bierkästen samt Inhalt – was zwischen den Parteien auch unstreitig ist – für die Gemeinschaft erworben wurden und allen Beteiligten im Rahmen eines gemeinsamen Umtrunks zu Gute kommen sollten.

Fundstellen:
spiegel.de
LTO.de
spiegel.de
justiz.nrw.de (Urteil im Volltext)

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