Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

Arbeitsunfall
Foto: Symbolbild

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Schädel-Hirn-Trauma nach einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung ist.

Maßgeblich für den erforderlichen Zusammenhang zwischen einer versicherten Tätigkeit und dem schädigenden (Unfall-)Ereignis sei, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und dies durch die objektiven Umstände bestätigt werde. Dies sei bei einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Türsteher beim Versuch, wieder in einen Club zu gelangen, um eine vergessene Jacke zu holen, nicht der Fall, so das LSG Stuttgart.

Der Kläger war zunächst Alleingeschäftsführer einer Firma, die mit Photovoltaik-Anlagen handelte und 2008 insolvent wurde. Danach fungierte er als „Generalbevollmächtigter im Außendienst“ bei einer 2008 gegründeten Firma seines Vaters, die ebenfalls Anlagen für erneuerbare Energien vertrieb. Der Handel mit (Luxus-)Autos war nicht Geschäftsgegenstand dieser Firma, die Anfang 2013 eine Kaufoption für einen Ferrari F 150 (limitierte Sonderedition 499 Stück) erwarb. Am 15.09.2013 geriet der Kläger spätabends zwischen 23.00 und 0.00 Uhr vor dem Club „Blue M.“ auf Ibiza in eine heftige Auseinandersetzung mit einem Türsteher und wurde anschließend mit einem Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus vor Ort eingeliefert, bis 24.10.2013 dort stationär, anschließend in einer Klinik in Heilbronn und vom 31.10. bis 23.12.2013 in einer stationäre Rehabilitationsmaßnahme in Deutschland weiterbehandelt. Nach eigenen Angaben ist er seitdem erwerbsgemindert. Seine gesetzliche Krankenversicherung bezahlte von den Kosten der Auslandskrankenbehandlung auf Ibiza (rund 94.000 Euro) nur rund die Hälfte (45.000 Euro). Am 13.11.2013 meldete seine Lebensgefährtin den Vorfall vom 15.09.2013 bei der beklagten Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall an. Der Kläger gab in einer ersten Stellungnahme an, er sei geschäftlich auf Ibiza gewesen und habe neben der Ferrari-Option auch Photovoltaik-Anlagen verkaufen wollen. Er habe am 15.09.2013 über den Tag Verkaufsgespräche geführt. Vor dem Abendessen seien die Gespräche beendet gewesen, an den weiteren Ablauf könne er sich nicht erinnern. Später erklärte er, auch abends seien weiter Verkaufsgespräche geführt worden; der Zwischenfall habe sich auf dem versicherten Heimweg zu seiner Unterkunft ereignet.
Widerspruch und Klage waren erfolglos geblieben. Zeugen haben zur Frage, ob es im Wesentlichen um den Ferrari oder auch um Photovoltaik-Anlagen gegangen und die Beteiligten der Geschäftsgespräche stark alkoholisiert gewesen seien, widersprüchliche Angaben gemacht. Ob die Auseinandersetzung mit dem Türsteher beim Verlassen des Clubs oder beim Versuch, wieder hineinzugelangen, stattgefunden hat, ist ebenfalls Gegenstand widersprüchlicher Aussagen. Der Kläger hat seine ursprüngliche Aussage, er sei auf dem Heimweg gewesen, im Laufe des Verfahrens geändert. Er habe wieder in den Club hingehen wollen, weil seine Jacke noch im Gebäude gewesen sei.

Das LSG Stuttgart hat die Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt und der beklagten Berufsgenossenschaft Recht gegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts verbleiben nach Abschluss der Beweiserhebung eine Reihe offener Fragen und Zweifel, die zu Lasten des Klägers gehen. Ob er wirklich „Beschäftigter“ und damit gesetzlich unfallversichert gewesen sei, sei schon zweifelhaft. Der Ablauf der Gründung der neuen Firma mit dem betagten Vater des Klägers als Alleingesellschafter kurz vor der Insolvenz der früheren Firma des Klägers deute darauf hin, dass es sich um ein „Strohmann“-Unternehmen handele, um dem Kläger die Führung einer GmbH mit gleichem Firmengegenstand zu ermöglichen. Der Verkauf der Ferrari-Option, um den es auf Ibiza sicher ging, gehöre nicht zum Geschäftsgegenstand der Firma, wohingegen die Gespräche um Photovoltaik-Anlagen nebulös blieben. Auch dies spreche dagegen, dass die Reise unter Versicherungsschutz gestanden habe. Schließlich könne der Kläger nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit dem Türsteher irgendein Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit bestanden habe.

In seiner ersten Angabe habe er behauptet, die Geschäftsgespräche seien vor dem Besuch des Clubs beendet gewesen. Dass der Kläger beim Verlassen des Clubs auf einem versicherten Heimweg war, sei ebenfalls nicht bewiesen. Der wahrscheinlichste Ablauf, wonach der Kläger nach dem kurzzeitigen Verlassen des Clubs wieder hinein wollte und vom Türsteher abgewiesen wurde, stehe nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung, weil dafür nur private Gründe in Frage kommen, insbesondere der vom Kläger selbst geschilderte Grund, seine vergessene Jacke zu holen. Dass in dieser Phase noch Verkaufsverhandlungen geführt werden sollten, habe keiner der Beteiligten, weder der Kläger noch seine Geschäftspartner, behauptet.

Fundstellen:
LSG Stuttgart, Pressemeldung vom 09.03.2017
LSG Stuttgart, Urteil vom 09. März 2017, Az. L 6 U 2131/16

Schlagworte:
, , , , , , ,