Das polemische Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis
Foto: Symbolbild

Ein Arbeitgeber riskiert die Verhängung von Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wenn er nach einem Vergleich dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit einem polemischen Inhalt ausstellt.

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses schlossen die Parteien im Gütetermin einen Beendigungsvergleich, wonach der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unter anderem ein qualifiziertes, wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen hatte.  Dem kam der Arbeitgeber zunächst nicht nach, sodass das Arbeitsgericht auf Antrag gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro festsetzte. Gegen diese Entscheidung legte der Arbeitgeber sofortige Beschwerde ein mit der Begründung, das Zeugnis sei unter der ihm bekannten Adresse der Arbeitnehmerin nicht zustellbar gewesen.

Während des laufenden Beschwerdeverfahrens ging bei der Arbeitnehmerin dann folgendes Arbeitszeugnis ein:

„Aktenzeichen 7 Ca 2005/16 oder 413/15T der Kanzlei L

Zeugnis

Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgeführt. Wir wünschen Fr. H für die Zukunft alles Gute.“

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die sofortige Beschwerde als unbegründet erachtet und kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Arbeitgeber habe seine Verpflichtung zur Zeugniserteilung bislang nicht erfüllt, weshalb das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt habe.

Zwar sei im Rahmen der Zwangsvollstreckung hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung bei erhobenem Erfüllungseinwand regelmäßig (nur) zu überprüfen, ob überhaupt ein Zeugnis erteilt wurde, welches formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen genügt. Einen bestimmten Inhalt eines Arbeitszeugnisses könne demgegenüber der Arbeitnehmer regelmäßig nicht im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens erzwingen. Vielmehr sei hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und eines etwaigen Zeugnisberichtigungsanspruchs des Arbeitnehmers insofern regelmäßig erneut ein Erkenntnisverfahren zu führen.

Ein Zeugnis, welches polemisch und in grob unsachlichem und ironischen Stil verfasst ist und bei dessen Vorlage sich der Arbeitnehmer der Lächerlichkeit preisgeben würde, erfülle jedoch nicht die Mindestanforderungen an die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.

Ein solches „Zeugnis“ stelle bereits keine Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses dar, was bereits im Zwangsvollstreckungsverfahren und nicht erst in einem gesonderten Erkenntnisverfahren auf Zeugnisberichtigung zu berücksichtigen sei. Ebenso wie ein „Zeugnis“, das keine Leistungsbeurteilung enthält, den auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigenden formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht genüge, genüge auch ein Zeugnis mit einer polemisch und ironisch formulierten Leistungsbeurteilung diesen Mindestanforderungen nicht. Denn in der Bewerbungssituation sei ein solches „Zeugnis“ mit einer polemisch und ironisch formulierten Leistungsbeurteilung für den Arbeitnehmer mindestens ebenso wertlos wie ein Zeugnis, das auf eine Leistungsbeurteilung ganz verzichtet. Die Arbeitnehmerin würde sich mit der Vorlage dieses Schreibens in einem Bewerbungsprozess der Lächerlichkeit preisgeben.

Das einzige, was in dem Schreiben vom 27.10.2016 den Bezug zu einem Arbeitszeugnis herstelle, sei die Überschrift „Zeugnis“ sowie die Benennung des Namens und einer Tätigkeitsbeschreibung der Gläubigerin. Im Übrigen bestehe das vermeintliche Zeugnis lediglich aus diskreditierenden Äußerungen über die Gläubigerin, die ihr Persönlichkeitsrecht verletzten. So gehöre selbstredend kein gerichtliches Aktenzeichen in ein Arbeitszeugnis. Vorliegend wurde der Hinweis auf einen geführten Rechtsstreit sogar im Fettdruck noch besonders herausgestellt. Die weiteren Ausführungen zu einer „geschlechterbezogenen“ Beliebtheit der Klägerin sowie angeblichen „Schöpferpausen“ und angeblichen Arbeitszeiteinteilungen nach eigenen Anforderungen der Gläubigern diskreditierten die Gläubigerin unangemessen und polemisch und gehörten offensichtlich nicht in ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis, ebenso wenig wie die zahlreichen Orthographiefehler.

Gründe zur Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das LAG Köln nicht gesehen.

Fazit:
Auch wenn sich der Arbeitgeber über einen Arbeitnehmer noch so sehr ärgert, sollte er ein ordentliches Arbeitszeugnis ausstellen, das den anerkannten Regeln entspricht. Unsachliche Ausführungen und Orthographiefehler sollte man sich in einem Arbeitszeugnis besser gleich sparen, um weitere Kosten und Ärger zu vermeiden.

Fundstelle:
LAG Köln, Beschluss vom 14.02.2017, 12 Ta 17/17

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  • Okay Dokey

    Arbeitszeugnisse sind doch sowieso das Papier nicht Wert auf das sie gedruckt werden.