Reichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitet

Disziplinarverfahren
Foto: Landesanwaltschaft Bayern

Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht der Verdacht, der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen und damit die Gründung und das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern sowie der darauf basierenden Rechtsordnung in Abrede zu stellen.

Die kommunale Wahlbeamtin soll einen Antrag auf Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) beantragt und dabei für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ typische Angaben zur Person gemacht haben. Daneben soll die kommunale Wahlbeamtin aktiv daran mitgewirkt haben, dass einem bekannten Redner aus den Kreisen der sog. „Reichsbürgerbewegung“ im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für eine Vortragsveranstaltung überlassen wurde. Sie soll an dieser Veranstaltung selbst teilgenommen und nicht verhindert haben, dass der Vortragende das Gedankengut der „Reichsbürgerbewegung“ verbreitet hat.

Der Landrat des Landkreises Oberallgäu hat mit Schreiben vom 04.04.2017 seine Disziplinarbefugnisse an die Landesanwaltschaft Bayern übertragen und um Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten. Der kommunalen Wahlbeamtin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis Anfang Mai 2017 gegeben. Nach Vorliegen der Stellungnahme sowie weiterer Ermittlungen des Sachverhalts wird die Landesanwaltschaft Bayern die nächsten Schritte prüfen.

Im März 2016 hörte sich Zeller mit vier Gemeinderäten, die inzwischen zurückgetreten sind, den Vortrag eines Referenten an, der nach Angaben der Süddeutschen Zeitung eindeutig für die verfassungsfeindlichen Ansichten der „Reichsbürger“ warb. „Sie ist da irgendwo reingeraten“, gab eine Person an, der mit der Bürgermeisteirn kommunalpolitisch zusammenarbeitet. „Ob ihr das versehentlich passiert ist, weiß ich aber nicht.“ Offener äußerte sich der Oberallgäuer CSU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister von Altusried, Joachim Konrad: Er war schier „von den Socken“, als er von den Vorwürfen gegen seine Kreistagskollegin erfahren habe. Sie habe nie eine Bemerkung gemacht, die „Reichsbürger“-Tendenzen hätten erkennen lassen. „Da war nix“, so Konrad, weshalb er nach wie vor „ein Gefühl der Ungläubigkeit“ verspüre. Landrat Klotz äußert sich ähnlich: „Ich verstehe es nicht. Menschlich tut mir Monika Zeller leid.“

Auch bei den Bürgern vor Ort kommen diese Nachrichten nicht gut an: 70 Frauen und Männer aus der Gemeinde haben gegen eine mögliche Unterwanderung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme, die sich unter der Bezeichnung „Reichsbürger“ sammeln, demonstriert. Ein Gemeinderat gab laut Süddeutscher Zeitung an, er brauche den gelben Schein (Staatsangehörigkeitsausweis) für den Kauf einer Immobilie in Österreich. Ein anderer erklärte, jeder benötige diesen Schein, um nicht enteignet zu werden. Mit solchen falschen Behauptungen verunsichern „Reichsbürger“-Anhänger Menschen, die nicht ganz gefestigt sind.

Das Bayerische Disziplinargesetz sieht bei ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten als mögliche Disziplinarmaßnahmen den Verweis, die Geldbuße und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor. Zudem besteht die Möglichkeit einer vorläufigen Dienstenthebung, wenn entweder im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden oder durch das Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb wesentlich beeinträchtigt wird.

Fundstellen:
Sueddeutsche.de vom 24.04.2017
Pressemitteilung der Landesanwaltschaft Bayern vom 06.04.2017

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  • Anonymous

    Der „gelbe Schein“ im Text ist ohne Kontext total unverständlich.
    In der verlinkten SZ wird es dann klar: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist wohl gelb und wir deshalb als „gelber Schein“ bezeichnet.
    Bitte ergänzt das doch noch.