Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Unfallrente
Foto: Symbolbild

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.

In dem zugrunde liegenden Fall bezog ihr 1922 geborener und 1975 gestorbene Vater eine Verletztenrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover (GUV) für einen Baustellenunfall aus dem Jahre 1962. Die Rente von zuletzt 510 Euro/Monat wurde stets auf ein Postsparbuch der 1921 geborenen Mutter überwiesen. Erst als diese im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Tochter dem GUV ihre Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters bekannt. Der GUV ermittelte eine Überzahlung von 166.000 Euro und realisierte in einem ersten Schritt durch Rücküberweisung vom Postsparbuch einen Rückfluss von 25.000 Euro für die letzten vier Jahre. Zur Rückforderung des übrigen Betrages hörte der GUV die Tochter zunächst an. Diese löste das Postsparbuch der Mutter sodann kraft ihrer Generalvollmacht auf und überwies das Restguthaben von 129.000 Euro auf ein anderes Konto.
Gegen ihre eigene Inanspruchnahme hat die Tochter eingewandt, der GUV möge die Rückforderung vorrangig gegenüber der Postbank als kontoführendem Kreditinstitut geltend machen. Sie selbst habe die Leistungen weder in Empfang genommen noch über sie verfügt. Außerdem halte sie die Forderung für verjährt.
Das Sozialgericht hatte die Klage mit Gerichtsbescheid abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 96 Abs. 4 SGB VII seien erfüllt. Das Vorbringen der Klägerin, § 96 Abs. 4 SGB VII komme schon deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin die rechtsgrundlosen Rentenleistungen weder in Empfang genommen noch über diese verfügt habe, werde insbesondere durch die Auskunft der Postbank widerlegt. Dort sei ausdrücklich mitgeteilt worden, dass die Klägerin selbst diejenige Person gewesen sei, die das Sparkonto, auf das die Rentenzahlungen erfolgten, aufgelöst und die Überweisung des Guthabens in sechsstelliger Höhe auf ein Konto bei einer anderen Bank veranlasst habe. Gegen den Gerichtsbescheid hatte die Klägerin Berufung vor dem Landessozialgericht erhoben.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 30.03.2017- L 16/3 U 58/14).

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Tochter als „Verfügende“ und damit Zahlungspflichtige i.S.d. § 96 Abs. 4 SGB VII anzusehen. Der Rechtsbegriff sei weit gefasst und löse eine verschärfte Haftung aus, die dem Schutz der Beitragszahler diene. Ein vorrangiger Rücküberweisungsanspruch gegen die Bank aus § 93 Abs. 3 SGB VII komme nach Auflösung des Rentenkontos gerade nicht mehr zum Tragen. Bei einem Scheitern der Rücküberweisung hafteten sowohl der Verfügende als auch der Begünstigte und der Erbe. Die Rückforderung sei auch nicht verjährt, da die Frist erst ab Kenntnis des GUV laufe.

Das Landessozialgericht hat die Akten an die Staatsanwaltschaft abgegeben, um eine Strafbarkeit der Tochter prüfen zu lassen.

Vorinstanz:
SG Lüneburg, Gerichtsbescheid v. 18.02.2014 – S 3 U 53/10

Quelle:
Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen vom 24.04.2017

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