Haftanordnung nach „Hüttenstädter Prozessordnung“ keine Rechtsbeugung

Rechtsbeugung
Foto: Symbolbild

Ein Richter, der aufgrund einer vom Amtsgerichtsdirektor eigenmächtig eingeführten „Hüttenstädter Prozessordnung“ Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen zog sich der Streit knapp zehn Jahre.

Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. Dem Angeklagten liegt gemäß Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. Juli 2007 zur Last, in Zusammenhang mit einem von ihm geleiteten Strafverfahren vorsätzlich zu Unrecht Haftbefehle erlassen und andere Verfahrensfehler begangen zu haben

In einem Strafprozess wegen Untreue am Amtsgericht Eisenhüttenstadt im Jahr 2005 hatte der Richter den Vorsitz geführt. Dem dortigen Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Nachlasspfleger in sechs Nachlassverfahren Vermögen von über 430.000 Euro veruntreut zu haben. Der angeklagte Richter sah beim damaligen Verteidiger, der auch als Zeuge vernommen wurden, sowie der Frau des angeklagten Mannes eine Beteiligung an der Tat. So befand er nach dem ersten Verhandlungstag, „dass Rechtsanwalt R. der Teilnahme an den Taten des A. überführt und sein Ausschluss aus dem Strafverfahren erreicht werden müsse“, heißt es in einem Auszug aus den Entscheidungsgründen des BGH von 2013 (Urt. v. 11.04.2013, Az. 5 StR 261/12).

Als sich dieser Verdacht in der Verhandlung seiner Ansicht nach bestätigte, warf der beklagte Richter „seine Robe nach hinten, deutete auf den Zeugen R. und rief: ‚Sie sind festgenommen!'“, wie aus dem Beschluss des BGH von 2010 zu entnehmen ist (Beschl. v. 07.07.2010, Az. 5 StR 555/09). Als ein Justizwachtmeister dem Rechtsanwalt Handfesseln anlegen wollte und dieser erklärte, dass das nicht notwendig sei, da er nicht fliehen werde, rief er dem Wachtmeister zu: „Das volle Programm!“ Die Frau des in dem Prozess angeklagten Mannes wurde wenig später in der Kita, in der sie arbeitete, verhaftet.

Zudem ordnete der Richter die Durchsuchung der Kanzlei des Verteidigers an. Als der Verteidiger die Rechtswidrigkeit der Aktion bemängelte, erklärte der Richter, es handele sich bei der Durchsuchung um eine „Durchsuchung nach der HPO“, der „Hüttenstädter Prozessordnung“. Im späteren Verlauf des Prozesses gab der Direktor des Amtsgerichts an, die „HPO“ habe er als Gerichtspräsident eingeführt, da ihm die Urteile der Landgerichte zu lasch erschienen. Mit dieser „Prozessordnung“ hatte der angeklagte Richter die Maßnahmen gegen die damals am Prozess Beteiligten offenbar auch gestützt.

Wegen der Haftbefehle nach der HPO, welche erst nach acht Tagen aufgehoben wurden, verurteilte das LG Potsdam den beklagten Richter wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Es hätten keine Haftgründe vorgelegen, so das Gericht in der Begründung. Außerdem sei der zu diesem Zeitpunkt bereits zu 90 Prozent seiner Arbeitskraft an das Landgericht Frankfurt (Oder) abgeordnete Richter gar nicht zuständig für den Erlass von Haftbefehlen gewesen. Diese Entscheidung hob der BGH wegen Verfahrensfehlern später auf und verwies sie zurück (Beschl. v. 07.07.2010, Az. 5 StR 555/09).

Im anschließenden Verfahren sprach das Landgericht Potsdam den Angeklagten frei. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger führten zur Aufhebung des freisprechenden Urteils und zur erneuten Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Potsdam durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2013 (5 StR 261/12). In dieser Entscheidung hatte der Senat darauf hingewiesen, dass in der nunmehr erneut anzuberaumenden Hauptverhandlung vor allen Dingen zu klären sei, ob sich der Angeklagte gemäß früheren Äußerungen für den Erlass zweier Haftbefehle gegen zu diesem Zeitpunkt nicht Angeklagte für zuständig hielt. Inhaltlich seien die Haftentscheidungen nicht zu beanstanden, das weitere Verhalten des Richters belege den Vorwurf der Rechtsbeugung nicht.

Nach den nunmehrigen Feststellungen des Landgerichts hielt sich der Angeklagte insbesondere aufgrund einer engen Verflechtung aller Tatvorwürfe, der gegen alle Verhafteten vorgenommenen Durchsuchungshandlungen und der von ihnen gemeinsam in dem anhängigen Strafverfahren begangenen Verdunkelungshandlungen für zuständig. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung weist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keinen Rechtsfehler auf. Da dem Angeklagten nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts der Vorsatz fehlte, das Recht unrichtig anzuwenden, hat der Bundesgerichtshof den Freispruch des Angeklagten bestätigt.

Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Fundstellen:
lto.de
Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2017 vom 10.05.2017

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  • MaxvomBurgwald

    „Ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones auszuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger, wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung.

    Gerechtigkeit muß handhaben. Diejenigen, die Ficfaquereien machen, müssen bestraft werden, und
    diejenigen, die gegen solche nicht sprechen wollen, meritieren noch mehr Strafe. Ein Justitiarius der chicaniren thut, muß härter als ein Straßen-Räuber bestraft werden. Denn man vertraut sich am erstern, und vor letzterem kann man sich hüten. Die (bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs) unterschrieben haben, müssen bestraft werden, denn warum haben sie das gethan (Quelle: Göttinger Rechtswissenschaftliche Studien, Band 129 (1984), Malte Diesselhorst: Die Prozesse des Müllers Arnold und das Eingreifen Friedrichs des Großen)?“

    • Katya Bolsova

      Mann, lern erstmal deutsch!

      • MaxvomBurgwald

        Frau, das ist (noch) deutsch, wenn auch der Text schon fast 238 Jahre alt ist! Welche Schulbildung haben Sie genossen?

      • Welches Deutsch?
        Die Strafprozessordnung stammt aus dem Deutschen Reich von 1871.
        Das StGB ist seit Januar 1872 in Kraft.
        Den Duden gabs erst ab Juli 1880.