Neonazi-Prozess geplatzt weil Richter in Ruhestand geht

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Foto: Symbolbild

In Koblenz ist nach fünf Jahren ein Neonazi-Prozess vor dem Landgericht gegen mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Rechtsextreme gescheitert, weil der Vorsitzende Richter das Pensionsalter erreicht hat.

Mehr als 300 Verhandlungstage hat einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland bereits hinter sich. Jetzt wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni zwingend aus dem Dienst ausscheidet. Dies teilte das Landgericht Koblenz mit, vor dem seit über fünf Jahren in dieser Sache verhandelt wird. Das LG geht davon aus, dass der Prozess bis Juni 2017 nicht beendet werden könne. „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss.“

Seit Sommer 2012 muss sich vor der Großen Strafkammer eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer verantworten. Den 26 Neonazis im Alter von 19 bis 54 Jahren wird vorgeworfen, eine gewaltsame Revolution anzetteln zu wollen. Die „kriminelle Vereinigung“ der mutmaßlichen Neonazis trug den Namen „Aktionsbüros Mittelrhein“. Die Beteiligten sollen sich regelmäßig in Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem sogenannten „Braunen Haus“ getroffen haben. Die Anklageschrift in diesem umfangreichen Prozess umfasst über 1.000 Seiten. Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, Linke attackiert, Hakenkreuze gesprüht, Scheiben eingeworfen, Reifen zerstochen und Polizisten mit einem GPS-Peilsender observiert zu haben. Am Prozess waren neben den Angeklagten außerdem 34 Strafverteidiger beteiligt. Nach Angaben eines Verteidigers gehen die Kosten für das gescheiterte Verfahren in den zweistelligen Millionenbereich.

Die Gerichtssprecherin des LG Koblenz lässt mitteilen, dass das Verfahren gegebenenfalls nach Ausscheiden des Vorsitzenden in anderer Besetzung entschieden werden könne. „Sollte neu verhandelt werden müssen, muss die Verhandlung vollständig von vorne beginnen.“ Dies ist den Vorgaben der deutschen Strafprozessordnung (StPO) geschuldet.

Angeblich hatte das Landgericht nicht mit einer so langen Verfahrensdauer gerechnet. Zu Beginn des Verfahrens sei ein Ergänzungsrichter hinzugezogen worden, der den Vorsitzenden Richter ersetzen könnte. Der Ergänzungsrichter sei aber bereits für ein ausgeschiedenes Kammermitglied nachgerückt. „Ein weiterer Ergänzungsrichter steht nicht zur Verfügung.“ (Az.: 12 Kls – 2090 Js 29752/10)

Erste Urteile fielen aber bereits im November 2013. Zwei Männer bekamen Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie anderthalb Jahren auf Bewährung. Sie wurden wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zwei weitere Rechtsextreme wurden der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs schuldig gesprochen.

Fundstelle:
spiegel.de

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