Betrunkener Fahrradfahrer darf kein Polizist werden

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In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung […]

Weidestäbchen als besondere Gefahrenquelle?

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Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle dar, entschied das Amtsgericht München. Die Klägerin aus München war am 12.03.16 zum Einkaufen in einer Supermarkt-Filiale in der Schleißheimer Straße […]

„Königreich Deutschland“ wurde zwangsgeräumt

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Mehr als 100 Polizisten sind zum selbst ausgerufenen „Königreich Deutschland“ in Wittenberg angerückt, um etwa 15 Menschen aus den Räumlichkeiten zu bitten. Hintergrund waren mehrere einstweilige Verfügungen wegen verbotener Eigenmacht, die der Abwickler im Auftrag […]

Der erfundene Horrorclownangriff

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Am 16.03.17 verurteilte die zuständige Richterin am Jugendgericht München einen 20-jährigen Wohnungslosen wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie vier Tagen Kurzarrest. Der Verurteilte lebt in einer Unterkunft für Wohnungslose […]

Warum man besser ohne Führerschein fährt

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Ein Mandant – nennen wir ihn mal Willi Brause – war ein sehr ordentlicher Mann. Irgendwann hatte er gelernt, dass man *immer* alle seine Dokumente bei sich zu führen hatte, insbesondere den Führerschein und den […]

Haftanordnung nach „Hüttenstädter Prozessordnung“ keine Rechtsbeugung

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Ein Richter, der aufgrund einer vom Amtsgerichtsdirektor eigenmächtig eingeführten „Hüttenstädter Prozessordnung“ Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen zog sich der Streit knapp zehn Jahre.

Leichentemperatur mit Bratenthermometer gemessen

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Im Prozess gegen einen Frauenarzt aus Osnabrück, der seine Frau in Erding getötet haben soll, mussten Beamte des Kriminaltechnischen Dauerdienstes vor dem Landgericht Landshut einräumen, dass sie die Leiche nicht gesichert haben und ihre Temperatur […]

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