Mutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gericht

Reichsbürgerin
Foto: Symbolbild

Das Amtsgericht Augsburg verwarf den Einspruch einer 64-jährigen Frau aus dem Landkreis Augsburg, die sich gegen einen Strafbefehl in Höhe von 4000 Euro zu Wehr setzte. Vorgeworfen wird ihr darin versuchte Erpressung und Nötigung in drei Fällen, weil sie nach einer Verurteilung in diversen Schreiben an die Justiz 26 Millionen Euro forderte. Dieses Verhalten erinnere an „Reichsbürgermanier“.

Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, forderte eine 64-jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis Augsburg nach einer Verurteilung etwas über 26 Millionen Euro vom beteiligten Richter, dem Staatsanwalt sowie dem Leiter der Staatsanwaltschaft Augsburg, zahlbar innerhalb einer Frist von 72 Stunden. Wenn die Forderung nicht erfüllt werde, sollte diese laut der übersandten „Allgemeinen Geschäfts- und Handelsbeziehungen“ in ein Schuldnerregister eingetragen werden.

Als mehrere Schreiben dieser Art bei der Justiz eingingen, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf und beantragte schließlich beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls in Höhe von 4000 Euro wegen versuchter Erpressung und Nötigung in drei Fällen. Nachdem die Frau gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte, kam es zur Verhandlung über die Sache vor dem Amtsgericht Augsburg. Dort sollte auch die Angeklagte angehört werden. Doch die Frau erschien nicht.

Auf Antrag der Staatsanwältin Franziska Deisenhofer verwarf das Amtsgericht schließlich den Einspruch. Die Kosten erhöhen sich damit um die des Hauptverfahrens. Ob sich die Angeklagte tatsächlich zu den Reichsbürgern bekennt, konnte angesichts ihres Ausbleibens damit nicht geklärt werden. Die Schreiben stammen jedenfalls aus den typischen Vorlagen der Szene. Dass die Aktivitäten der Reichsbürger in der Region stark zugenommen haben, bestätigt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein auf Nachfrage der Augsburger Allgemeinen. Dies gehe aus einer Anfrage seiner Fraktion hervor.

So beantragen immer mehr Augsburger die für Reichsbürger typischen Staatsangehörigkeitsausweise. Dieser gilt vielen Anhängen als „richtiger“ Ausweis sowie Nachweis deutscher Herkunft und geht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück, als es die Bundesrepublik noch nicht gab. Den Personalausweis lehnen die Anhänger ab. „Ich bin überaus besorgt angesichts dieser Zahlen und fordere eine anhaltend erhöhte Sensibilität bezüglich der Reichsbürger“, so SPD-Politiker Woerlein gegenüber der Zeitung.

Seine Mitarbeiterin Susanne Hippeli ergänzt: „Der als Gelbe Schein bezeichnete Ausweis ersetzt den Personalausweis nicht.“ Benötigt werde dieser nur in besonderen Konstellationen, etwa bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland, da das amtliche Dokument die Staatsangehörigkeit verbindlich nachweise. Der Staatsangehörigkeitsvermerk „deutsch“ im Personalausweis oder Reisepass sei kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Hippeli sagt: „Damit wird lediglich die juristische Vermutung nahegelegt, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.“

Fundstelle:
augsburger-allgemeine.de vom 26.05.2017

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  • Raimund Enders

    Wen wundert die Zunahme von „Reichsbürgern“, wenn man als Bürger der Recht-Staatlichkeit des Recht-Staats angesichts horrender vorsätzlicher Fehlurteile, vorsätzlicher Mißachtung unzweifelhaft formulierter Gesetze und unmißverständlicher Entscheidung der höchsten Instanzen durch Richter und Spruchkörper nicht mehr vertrauen darf?
    Dasselbe gilt sinngemäß für die Frage der Ausübung der Demokratie durch Parlamente: Sind die Wahlen nicht gar zu einem Freibrief für Abzocke in Absprache mit den Lobbyisten gegen den Willen der Wähler verkommen?
    Ist es nicht merkwürdig, wenn ein Staatsanwalt, der vor wenigen Tagen noch Richter war und in einem Parlament sitzt, die Frage nach dem Prinzip der Gewaltenteilung nicht beantworten kann oder will, ob er der Legislative, der Judikative oder der Exikutive angehört?
    Was ist da faul im Staate?

    Worin besteht eigentlich der Unterschied beim Straftatbestand der versuchten Erpressung und Nötigung, wenn Behörden ebenso gegen Bürger verfahren, zB bei der Zulassung eines Kfz bei angeblicher Steuerschuld oder unbeglichener Forderungen der Behörde, selbst wenn dies rechtshängig sein sollte?

    Und schließlich die Henne-Ei-Frage: Ist denn nicht der Staat und seine Verwaltung für die Bürger (Menschen) als Dienstleister geschaffen oder sind etwa die Bürger Untertanen der Verwaltung?