Warum man besser ohne Führerschein fährt

Führerschein
Foto: Symbolbild - TÜV SÜD (bearbeitet)

Ein Mandant – nennen wir ihn mal Willi Brause – war ein sehr ordentlicher Mann. Irgendwann hatte er gelernt, dass man *immer* alle seine Dokumente bei sich zu führen hatte, insbesondere den Führerschein und den Fahrzeugschein, wenn man Auto fährt. Schließlich kostet so etwas im Falle einer Polizeikontrolle ein Verwarngeld von 10 €, das Willi Brause gerne sparen würde.

So kam Willi Brause Anfang Juli in eine so genannte „Allgemeine Verkehrskontrolle“. Er hatte einen schlechten Tag gehabt, was er dem kontrollierenden Beamten auch mitteilte. Dieser sah auch die leicht geröteten Augen von Willi Brause. Aber er hatte einen ganz anderen Verdacht: Drogen oder (legale) Medikamente, nach deren Einnahme man nicht oder nur eingeschränkt Auto fahren darf. Und er machte das, was in seiner Dienstvorschrift steht und nahm Willi Brause zur Blutuntersuchung mit auf das Revier. Dort nahm ihm ein Polizeiarzt eine Blutprobe ab und die Polizei ihm vorläufig den Führerschein weg wegen des „Verdachts auf Teilnehme am Straßenverkehr unter dem Einfluss betäubender Substanzen“. Wenn die Polizei in ihrer Subjektivität diesen Verdacht halbwegs logisch begründen kann, darf sie das. Willi Brause bekam ein schönes Sicherstellungsprotokoll und stand vor der Polizei im Wissen, jetzt nicht mehr sein Fahrzeug fahren zu dürfen.

Vollkommen unabhängig, ob Willi Brause jetzt „schuldig“ oder vollkommen „unschuldig“ war, die Pappe war weg und zumindest während des gegen ihn laufenden Strafermittlungsverfahrens darf er kein Fahrzeug mehr fahren. Eine Blutuntersuchung dauert je nach zu suchender Substanz 3 – 12 Wochen und wird meistens durch die Gerichtsmedizin durchgeführt. In dieser Zeit darf auch der (unschuldige) Willi Brause kein Fahrzeug mehr führen.

Da die Blutuntersuchung nichts ergeben hatte, bekommt Willi Brause Anfang Oktober Post von der Staatsanwaltschaft mit dem lapidaren Hinweis, dass das gegen ihn eingeleitete Verfahren eingestellt wurde. Seinen Führerschein bekommt er mit der gleichen Post zurück und darf ab diesen Zeitpunkt wieder sein Auto fahren.

Was wäre passiert, wenn Willi Brause seinen Führerschein bei der Polizeikontrolle nicht dabei gehabt hätte? Hätten die Polizisten ihm das Autofahren trotzdem verbieten oder sogar den Führerschein trotzdem wegnehmen können? Das Autofahren kann die Polizei nur für den einen Tag der Kontrolle verbieten, den Führerschein kann sie nicht wegnehmen, weil Willi Brause ihn ja nicht bei sich geführt hatte. Am nächsten Tag dürfte sich Willi Brause wieder vollkommen legal an das Steuer seines Autos setzen können (und damit vollkommen legal zu seinem Anwalt fahren sollen), weil der Lappen sich ja im Besitz von Willi Brause befindet.

Warum? Die Polizei darf nur das beschlagnahmen oder sicherstellen, was sie findet und in den Händen hält. Hätte Willi Brause seine Pappe nicht dabei gehabt (weil er sie beim letzten Besuch bei Tante Erna in Dortmund hat liegen lassen), wäre der Führerschein nicht sichergestellt worden.

Die Polizei hätte möglicherweise über die Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Sicherstellung beantragen können. Dies dauert erfahrungsgemäß etwa eine Woche. Dann hätte Willi Brause einen Brief vom Gericht im Kasten gehabt und eine weitere Woche Zeit für eine Stellungnahme bekommen. Geht Willi Brause spätestens dann zu einem Rechtsanwalt, müsste dieser erst die Ermittlungsakte einsehen, um überhaupt zu prüfen, ob eine Stellungnahme sinnvoll ist. Insgesamt sind von der Kontrolle gerechnet schon mindestens drei Wochen verstrichen, in denen unser Willi Brause vollkommen legal ein Fahrzeug hätte führen können.

Das Gericht muss dann die Stellungnahme des Rechtsanwalts weiter prüfen und kann erst dann entscheiden, ob der Führerschein trotzdem eingezogen wird. Vielleicht liegt ja dann auch schon das Ergebnis über die Blutuntersuchung vor, die Willi Brause entlastet hätte.

Vollkommen egal, ob Willi Brause nun unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten gefahren ist oder nicht, hätte er seinen Führerschein nicht mitgeführt, wäre er ihn nicht (vorläufig) losgeworden.

Aus unserer Sicht begründet sich die Pflicht zum Mitführen des Führerscheins lediglich darin, dass der Polizei die Möglichkeit gegeben wird, diesen zu beschlagnahmen. Denn machen wir uns nichts vor: Die Polizei verfügt über so viele Computer gesteuerte Möglichkeiten, um an Ort und Stelle herausfinden zu können, ob jemand einen Führerschein und und und…. besitzt. Dies alles und noch viel mehr kann die Polizei über den Personalausweis jederzeit herausfinden. Im digitalen Auskunftssystem kann geprüft werden, ob ein Vermerk über eine gültige Fahrerlaubnis vorliegt.

Zwar handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn Willi Brause den Führerschein nicht bei sich führt, aber selbst wenn man im Falle einer Polizeikontrolle dann 10 € berappen muss, ist dieses im Ergebnis billiger, als die Kosten, die man hätte, wenn die Pappe (auch nur vorläufig) entzogen wird – vom Ärger und Aufwand einmal ganz abgesehen. :-)

Ein Beitrag von Daniel Nierenz
Rechtsanwalt Daniel Nierenz studierte Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und an der University of Glasgow und Georg-August-Universität in Göttingen. Für die Kanzlei Nierenz in Netphen ist er vorwiegend im Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Jagdrecht und Ausländerrecht tätig.

Webseite: http://www.kanzlei-nierenz.de
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  • Plaudertasche

    Im Großen und Ganzen gebe ich dem Verfasser recht…

    ABER:
    Die alten grauen/rosa (auch die DDR) Lappen kann die Polizei leider nicht per Computer überprüfen…

    • Plaudertasche

      Und nicht zu vergessen sind die ausländischen Verkehrsteilnehmer… Hier kann die Polizei auch nur prüfen/feststellen, ob ein „deutsches“ Fahrverbot vorliegt

    • Ali Cia

      Dennoch ist es den Beamten über das digitale auskunftssystem möglich nachzusehen ob man überhaupt einen Führerschein besitzt. Denn das ist laut diesem Artikel darin verzeichnet.

      • Plaudertasche

        Da muss ich Dich leider enttäuschen… Dem ist nicht so!

        • Axel Mende

          Da habe ich aber was anderes erlebt.
          Die netten Herren konnten in ihrem Wagen prüfen, ob ich eine gültige Fahrerlaubnis hatte.

          • Plaudertasche

            Ich habe soeben nochmal meinen besten Freund gefragt, der ist bei der Bayerischen Polizei… Er meinte, dies ist nur bei Kartenführerscheinen möglich! Wer noch die Papierlappen besitzt kann über den Computer nicht abgefragt werden, lediglich ob ein Fahrverbot (FV) vorliegt. Wenn kein FV vorliegt, bekommt man eine sog. „Nullauskunft“. Diese bestätigt aber den Inhabern eines Lappens nicht, dass er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

            Zu normalen Tageszeit ist es hingegen möglich eine telefonische Auskunft bei der jeweiligen ausstellenden Beörde zu erhalten

  • Reesch

    Der im Artikel dargestellte Fall entspricht aus mehreren Gründen nicht der Realität und dem geltendem Recht. Es wird – völlig unbegründet – dazu animiert eine Ordnungswidrigkeit zu begehen.
    Zunächst einmal wird der Führerschein niemals von der Polizei „eingezogen“. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines freiwilligen Urinschnelltestes, um an Ort und Stelle Bzw. auf der Dienststelle zu beweisen, dass keine Drogen eingenommen wurden.

    Im Zuge einer Blutuntersuchung darf, dass Fahrzeug für 24 Stunden nicht geführt werden. Ein vorübergehendes Fahrverbot von bis zu drei Wochen, bzw bis zum Testergebnis entspricht nicht der Praxis und wäre auch keineswegs zu rechtfertigen. Nach 111a StPO bedarf eine vorläufige Einziehung ohnehin eine richterliche Anordnung, die hier wohl kaum zu rechtfertigen wäre.
    Die Polizei zieht zudem weder im Falle eines positiven Ergebnisses noch bei einem ausstehenden Ergebnis den Führerschein ein. Wozu auch? Wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Betrunkener sein Fahrzeug weiterhin führen wird, kann die Polizei aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen die Fahrzeugschlüssel sicherstellen.

    • nk

      Ob der Führerschein jetzt „eingezogen“ oder „einbehalten“ wird, ob ein Fahrverbot erteilt wird oder der Lappen nur 3 Wochen in der Verwaltung rumliegt – das ist einfach nur Wortklauberei. Wenn Sie mal googlen, werden Sie sehen, dass jede Menge Kanzleien auch auf das Problem im Artikel hinweisen, dieser Artikel ist u.a. 1:1 in einem Jurablog erschienen.
      Der Hinweis auf den Blutschnelltest ist genauso infam – was mich denken lässt, dass Sie selbst Polizist sind: BST sind bekanntermaßen ungenau und bieten die Gefahr auf einen falschen Positivbefund, zudem stellen sie eine Vorverurteilung dar. BST sollte man auf keinen Fall zustimmen.

      • Reesch

        Was ist denn ein „Blutschnelltest“? Ich gehe mal davon aus, sie meinen den urinschnelltest.
        Ja ich bin Polizist und nach meiner Erfahrung ist auf ein positives Ergebnis eines Urintests noch nie einen negatives Blutergebnis gefolgt! Das ist mir auch keineswegs bekannt, dass das eine gewisse Regelmäßigkeit wäre, so wie sie es darstellen. Ich wollte zudem keine wortklauberei betreiben sondern verdeutlichen und richtig stellen, dass ein Fahrverbot von genau und nicht länger (!) als 24 Stunden besteht, wenn ein Ergebnis aussteht.

        Ferner möchte ich noch eines loswerden: es wird viel darüber diskutiert und gemutmaßt wie man polizeilichen Maßnahmen am besten entgehen kann, davon ist der Atemalkoholtest der absolute Klassiker. Viele haben den Eindruck, sie könnten Polizisten „ärgern“ indem sie den freiwilligen AAK ablehnen. Doch: wenn ein Polizist den Verdacht hat, der Betroffene hat Alkohol konsumiert, dann wird er es rausfinden. So oder so. Und wenn sie es aber nicht getan haben, warum nicht den Polizisten mal wirklich ärgern und 0,0 pusten? Lieber wird dazu animiert seinen Führerschein zuhause zu lassen und freiwillige Entlastungsangebote der Polizei grundsätzlich abzulehnen. Die Folge: 10€ verwarngeld und im schlimmsten Fall 24 Stunden kein Auto fahren. wozu? Sie sagen urinschnelltest grundsätzlich ablehnen, der Wert sei „bekanntermaßen ungenau“ also lieber Blutentnahme und 24 Stunden Stillstand?
        Zugegeben: es gibt viele Kollegen die pauschal pusten lassen, die können tatsächlich dumm da stehen, im Falle einer Ablehnung und ich halte auch nichts von prophylaktischen Schnelltests.
        Da Sie mir Wortklauberei vorgeworfen haben, nehme ich an sie haben nicht verstanden was ich sagen wollte. Also nochmal: die Polizei zuhetndne Führerschein nicht ein, sie beschlagnahmt ihn auch nicht. Nichts dergleichen. Einfach weil die Polizei dafür nicht zuständig ist. Es geht nicht um das Wort sondern um die Handlung!

        • Wolfgang Paa

          Die Polizei ist eine eingetragene Firma und hat überhaupt keine hoheitlichen Recht und sind der Spielball einer BRD Gmbh.

          • Torbinat0r

            Und sie sind doch nur angestellter Aluhutverteiler der Reichsbürger GmbH. Legitimieren sie sich!

          • Freespecch

            Herr hilf…

        • Fynn

          Danke.. Ich musste aber mal eine Blutprobe abgeben. Darum hin wurde mir gesagt das ich 24h kein Auto fahren darf. Da ich bei der Untersuchung kooperativ war haben sie meinen Auto Schlüssel für sie 24h nicht beschlagnahmt. Nach 6 Wochen kam denn der Anruf mit der wo das negative Ergebnisse bestätigt wurde

          • Reesch

            Danke für die Antwort. Wie Sie sehen, ist genau das die Praxis und nicht wie im Artikel dargestellt. Haben sie zuvor einen Urintest verweigert?

          • Als ob nicht viele einen Zweitschlüssel daheim haben…
            Und wenn die SPerre für max. 24h gilt, darf man danach ja auch wieder fahren. Auch ohne FS. Max. €10…

  • JRK

    Auch ohne Pappe kann man über die StA den Richter erreichen und der kann auch einen Beschluss fertig machen, dass die FahrERLAUBNIS sofort entzogen wird… dafür braucht man dann auch nicht das Dokument (Führerschein) beschlagnahmen…

  • peter

    eine Fahrerlaubnis darf nicht entzogen werden
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:403:0018:0060:DE:PDF
    Artikel 13.2

    • Christian Kayser

      Falsch. Der Zitierte Artikel besagt lediglich, dass durch die Anerkennung aller Führerscheine aus den Staaten der EU keine Führerscheine entzogen werden oder ihre Gültigkeit verlieren. Sprich, es gibt keinen EU-Führerschein.

    • Samuel

      Reichsbürgergeschwurbel

  • Gast

    Für den Fall, dass der Führerschein nicht sichergestellt werden konnte, erlässt das Gericht einen Beschluss nach Paragraph 111a StPO, womit dem Betroffenen die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird. Dies wird auch geschehen, wenn der Betroffene sich gegen eine Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins zur Wehr setzen möchte. Der Beschluss wird aber nur dann ergehen, wenn genügend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Fahrerlaubnis im späteren Strafverfahren auch endgültig entzogen wird. Natürlich wird das Gericht den Sachverhalt genau prüfen und erstmal das Ergebnis einer Blutprobe o.ä. abwarten. Ist der Führerschein von der Polizei sichergestellt worden, darf man sofort nicht mehr fahren…Hatte man ihn nicht dabei, muss man wohl weiterfahren, bis der 111a-Beschluss zugestellt wird.

  • Tanja KUNZ

    die nehme einen zugar den führerschein obwohl man nicht betrunken gefahre ist…schöner staat…nehmen dir die existens machen dei leben kaputt…so kann man auch geld eintreiben….

    • Flo

      Die nemen vong unrechtsstalichkeit her nicht so eimfach 1 fürerschein weg, wie du gemeinen haben. Aber das ist vong Jura her schwer zung verstehm, wenn mann bedengt, das nicht jeder Polizeimann, Richter oder Anwald ist…

      Fakt ist: die Mitführpflicht gibt es erstens schon aus dem Grund, dass eben NICHT alle Fahrerlaubnisse „im Computer“ recherchierbar sind- es ist zwar schwer vorstellbar, es gab eine recht lange Zeit, in der zwar Führerscheine ausgestellt wurden, aber der Computer allenfalls in Form von Großrechnern existiert hat- von diesen Dokumenten existieren noch Millionen. Zweitens behalten alle EU/EWR Fahrerlaubnisse im Inland ihre Gültigkeit: wie soll die Polizei auf die Schnelle online bulgarische Fahrerlaubnisse recherchieren, wenn die das dort selbst noch nicht mal können?

      Ansonsten: rechtlich richtig, dieser Artikel, über die moralische Komponente muss sich jeder selbst Gedanken machen! Ich jedenfalls habe den Anspruch, dass Herr Maier nach einer Trunkenheitsfahrt SOFORT nicht mehr Autofahren darf!

      • das musste mal gesagt werden

        „Das Autofahren kann die Polizei nur für den einen Tag der Kontrolle verbieten“… das wäre nach meiner Auffassung, sofort… unverzüglich. ;-)

  • Janett Schneider

    alter schwede, das deutsch mal wieder.
    ne fahrerlaubnis kann mannicht einziehen, weil es eine „Fahrerlaubnis“ ist. die erlaubnis wird erteilt und den führerschein besitzt du. deswegen steht ja uach führerschein drauf und nicht fahrerlaubnis. also, den fühereschein musst du besitzen, aber nicht bei dir haben. die erlaubnis zum fahren bekommst du nur wenn du dazu in der lage bist eine führerschein zu machen. also, ohne fahrerlaubnis vom arzt :-) gibs auch keine führerschein :-) sollte jeder reachtsanwalt wissen :-)
    ich fahre eh immer nur mit kopie und hat bisher immer geholfen und getaugt
    wenn die polizei wissen möchte ob ich eine „Fahrerlaubnis“ habe, also fahren darf, dann solle sie die zuständige behörde fragen. was weiß ich ob die es verboten haben :-)