Weidemilch muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Weidemilch
Foto: Symbolbild

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren.

Die Beklagte verkauft bundesweit als Discounter Lebensmittel. Im Sortiment wird auch eine Vollmilch angeboten, welche von der Beklagten auf der Schauseite des Etiketts mit „frische Weidemilch“ bezeichnet wird. Auf der Etikettrückseite ist folgender Hinweis abgedruckt: „Bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens sechs Stunden am Tag auf der Weide stehen …“.

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, ist der Ansicht, dass es sich bei der Milch lediglich um ein Saisonprodukt handelt, da an 240 Tagen im Jahr die Voraussetzungen für eine „Weidemilch“ nicht gegeben seien. Die Verbraucher würden daher durch die Angabe „Weidemilch“ irregeführt. Aus diesem Grund forderte der Kläger die Beklagte auf, künftig nicht mehr mit der Bezeichnung „Weidemilch“ zu werben.
Nachdem die Beklagte die vom Kläger geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, hat dieser Klage zum LG Amberg erhoben. Dieses hatte der Klage stattgegeben, da es die Ansicht des Klägers teilte, wonach die Verbraucher durch die Bezeichnung „Weidemilch“ irregeführt würden. Um ein Produkt als „Weidemilch“ bezeichnen zu können, müsse die Milch von Kühen stammen, die sich am Tag der Melkung mindestens sechs Stunden auf der Weide befanden. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt.

Die Berufung hatte vor dem OLG Nürnberg Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zu. Dieser scheiterte bereits daran, dass die Beklagte als (nur) Händlerin für einen etwaigen Verstoß gegen das in Art. 7 LMIV normierte Irreführungsverbot nicht als Verantwortliche i.S.d. Art. 8 Abs. 3 LMIV anzusehen wäre. Nach Art. 8 Abs. 3 LMIV dürften Lebensmittelunternehmer, deren Tätigkeiten die Informationen über Lebensmittel nicht beeinflussten, keine Lebensmittel abgeben, von denen sie aufgrund der ihnen im Rahmen ihrer Berufstätigkeit vorliegenden Informationen wissen oder annehmen müssten, dass sie dem anwendbaren Lebensmittelinformationsrecht und den Anforderungen der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entsprächen. Zudem gebe es keine rechtlichen Vorgaben dafür, wann eine Milch als „Weidemilch“ bezeichnet werden dürfe. Aus einem vom niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz entwickelten „Weidemilch-Label“ ergebe sich, dass es dem definierten Branchenstandard entspreche, dass die Kühe mindestens 120 Tage im Jahr sechs Stunden auf der Weide waren.

Die von der Beklagten verwendete Produktbezeichnung sei nicht irreführend. Der normal informierte und kritische Verbraucher gehe davon aus, dass eine „Weidemilch“ von Kühen stamme, die jedenfalls im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf der Wiese grasen. Zudem sei auf der Rückseite der Verpackung ein Hinweis angebracht, an wie vielen Tagen die Kühe tatsächlich auf der Weide waren. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass davon auszugehen sei, dass Verbraucher, welche ihre Kaufentscheidung von der Zusammensetzung der Erzeugnisse abhängig machten, vorher auch das auf der Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen. Der kritische, vernünftig aufmerksame und normal informierte Verbraucher müsse daher auch den Hinweis auf der Rückseite der Verpackung, wonach die Milch von Kühen stamme, die an mindestens 120 Tagen für jeweils mindestens sechs Stunden auf der Weide waren, wahrnehmen. Eine Irreführung sei daher zu verneinen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quellen:
Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 15/2017 vom 24.05.2017
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Februar 2017, Az. 3 U 1537/16

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