Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut?

Unkraut
Foto: Symbolbild

Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Wenn man im Internet recherchiert oder bei der Landwirtschaftskammer nachfragt, heißt es aber oft, dies sei nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg sieht dies in einer aktuellen Entscheidung anders. Danach sind weder Essig- noch Salz-Pflanzenschutzmittel und damit deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten.

Im konkreten Fall hatte die Verwaltungsbehörde gegen einen Mann aus Brake, der das Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage und auf der öffentlichen Pflasterfläche vor seinem Grundstück mit einer Essig-Salz-Lösung bekämpft hatte, ein Bußgeld von 100,- Euro verhängt, das nach dem Einspruch des Mannes vom Amtsgericht auf 150,- Euro erhöht wurde.

Gegen diese Entscheidung rief der Mann das Oberlandesgericht an, das ihm jetzt Recht gegeben und ihn freigesprochen hat. Entgegen der bundesweit einheitlichen Auffassung der Verwaltungsbehörden handelt es sich nach der Entscheidung des Senats bei einem Essig-Kochsalz-Gemisch nicht um ein Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, sondern um ein Lebensmittel. Denn Essig und Salz seien nach objektiven Gesichtspunkten nicht zur Pflanzenvernichtung bestimmt. Darauf aber komme es nach dem Gesetz an.

Nicht zu entscheiden hatte der Senat, ob das Einbringen von Essig und Salz in das Grundwasser nach anderen Gesetzen strafbar oder ordnungswidrig sein kann. Hierzu fehlte es im konkreten Fall an ausreichenden Feststellungen.

Fundstelle:
OLG Oldenburg, PM Nr. 28/2017
Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 2 Ss OWi 70/17, Beschluss vom 25.04.2017

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  • wolfi

    Hätte er mal besser reichlich Glyphosat gesprüht – gegen solches Teufelszeug haben die Behörden ja weniger Einwände, sofern man es professionell macht.

    • Undercover

      Tja….. Lieber mit chemischpharmazeutischen Erzeugnissen die alles killen (also auf lange Sicht gesehen) außer „Unkraut“
      Mikrobiologisch gesehen macht das aber auch Essig und Salz. Ich meine das Killen. Aber das Unkraut ist schnell weg. Der Boden darunter allerdings dann bald auch, da er zunehmend versauert. Und unbrauchbar wird……Sondermüll gleiche Einstufung wie Asbest. Das beste Ergebnis meinerseits erzielt immer Noch der Hochdruchreiniger mit heißem Wasser. Da fliegt nicht nur das Unkraut, sondern auch der Dreck der Rest wird verbrüht und geht ein. Die Anschaffung ist halt nicht gerade billig, weil eine Heizung integriert ist.
      Für kleine Flächen kann Mann auch Weibchens Dampfreiniger nehmen. Der heiße Dampf erledigt Unkraut auch gnadenlos. Und bitte dicht ran mit der Düse sonst nützt es nichts.
      Außerdem mögen wir Männer es doch,wenn es Krach macht zischt und raucht. Glaubt mir: so macht es wirklich Spaß Unkraut zu killen.
      Ach ja gibt noch die Gasbrenner sind aber auf Dauer deutlich teurer und nicht vielseitig einsetzbar.
      In diesem Sinne: Ran an die Pistolen und Feuer (ähm Wasser und Dampf) frei.

      • wolfi

        Ich habe mir vor einiger zeit einen „Fugenkratzer“ zugelegt – auf unserer Terrasse wuchert ansonsten das Unkraut in den Fugen zwischen den Steinen wie blöd …
        Ansonsten gilt bei uns:
        Hauptsache grün – und regelmäßig mähen!

        Ich bin kein Fan von Glyphosat übrigens – obwohl man es hier in Ungarn in Literflaschen sehr günstig bekommt, das Patent von Roundup ist ja abgelaufen.