Rauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatz

Arbeitsplatz
Foto: Symbolbild

Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer

Manchmal kann es schnell gehen. Das musste eine Arbeitnehmerin in einem vom ArbG Saarlouis (Urt. v. 28.2.2013 – 1 Ca 375/12) entschiedenen Fall erfahren. Ihr wurde bereits zwei Stunden nach Tätigkeitsbeginn gekündigt. Der Grund: Sie hatte vor der Arbeit geraucht.

Der Arbeitgeber machte vor Gericht geltend, dass sie so stark nach Nikotin roch, dass die Geschäftsführerin des Unternehmens gezwungen war, die Geschäftsräume zu lüften. Auch andere Mitarbeiter hätten den Geruch moniert.

Das mag sein, meinte das ArbG, rechtfertigt aber keine Kündigung. Zwar fand das KSchG keine Anwendung, da die sechsmonatige Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt war. Die Kündigung widerspreche aber dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und sei damit jedenfalls nach § 242 BGB treuwidrig und unwirksam“.

Nach Meinung des Gerichts ist es willkürlich, einen Arbeitnehmer bereits nach zwei Stunden nachhause zu schicken, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, ein beanstandetes Verhalten zu ändern. Dass die Mitarbeiterin vor Arbeitsantritt geraucht hatte, gehöre zudem in ihre Privatsphäre und unterfalle ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG. Das sei auch im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen.

Dies klingt durchaus nachvollziehbar und zeugt auch von einem gewissen Verständnis für Nikotin-Abhängige. Weniger milde sind die Gerichte aber, wenn Beschäftigte während der Arbeitszeit Raucherpausen machen ohne sich auszustempeln.

Nach Meinung des LAG Rheinland Pfalz (Urt. v. 6.5.2010 – 10 Sa 712/09) kann das sogar die außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten rechtfertigen – zumindest wenn dieser zuvor ausreichend gewarnt wurde. Das Argument, dass Rauchen süchtig macht und die Betroffenen daher von Zeit zu Zeit ihren Nikotinspiegel auffrischen müssen, um weiterhin konzentriert zu arbeiten, konnte das Gericht nicht überzeugen. Auch Süchtige können eine Stempeluhr betätigen, so das LAG.

Hinweis:
Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/ 2015, S. 510ff veröffentlicht. Er wird hier mit freundlicher Zustimmung der AuA-Redaktion publiziert.

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