Reichsbürger in Gemeindeverwaltung gekündigt

Reichsbürger
Foto: Screenshot http://www.weilerbach.de/

Die Verbandsgemeinde Weilerbach (Rheinland-Pfalz) hat nach einem Bericht des SWR einem Mitarbeiter gekündigt, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet und bei der Kreisbehörde seinen Pass abgeben wollte. Dortige Beamte wurden hellhörig, nachdem das Thema Reichsbürger zunehmend für Aufsehen in den Behörden sorgt.

Ganze 15 Jahre sei der Mann bereits bei der Verbandsgemeinde beschäftigt gewesen und habe dabei stets zuverlässig gearbeitet, gibt die Weilerbacher Verbandsbürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) gegenüber dem SWR an. Zuletzt sei der Mann aber über einen längeren Zeitraum krank gewesen. Nachdem die Gemeinde allerdings Kenntnis davon erhalten hatte, dass sich ihr Angestellter als Reichsbürger sieht, wurden mehrere Gespräche mit Personalrat, Anwälten und Experten geführt. Das Ergebnis: Einen Reichsbürger in der Verwaltung kann man nicht dulden – es folgte die Kündigung.

Der Angestellte ging dagegen mittels Kündigungsschutzklage vor und das, obwohl Reichsbürger regelmäßig die staatliche Gerichtsordnung nicht anerkennen. Die beklagte Verbandsgemeinde hatte zwar keine Bedenken, den Prozess zu verlieren, so Anja Pfeiffer. Zur Vermeidung möglicherweiser hoher Prozesskosten wurde jedoch ein Vergleich geschlossen. Danach bekommt der ehemals Beschäftigte eine sogenannte soziale Auslauffrist seines Vertrages, wobei Fristende der 31. Oktober 2017 ist. Ob auch eine Abfindung seitens der Gemeinde gezahlt wurde, darüber wollte die Bürgermeisterin keine Auskunft geben.

Aufmerksam auf den Umstand wurde die Gemeinde, als der Mann im April seinen Personalausweis bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern abgeben wolle, eben mit der Begründung, dass er Reichsbürger sei. Dort wurde ein Mitarbeiter hellhörig, nachdem bekannt wurde, dass der Mann im öffentlichen Dienst tätig war. Voraussetzung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist aber die Anerkennung des Grundgesetzes. Reichsbürger lehnen aber die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen ab.

Fundstelle:
swr.de vom 06.06.2017

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